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Brisante EU-Studie Steuer auf Flugbenzin brächte Milliarden

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Im Visier der EU: Airlines bezahlen keinerlei Steuern für ihr Kerosin. Das könnte sich ändern.

(Foto: picture alliance/dpa)

Europäische Fluglinien müssen keinen Cent Steuern für ihr Kerosin bezahlen. Eine Studie der EU kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche Abgabe keine wirtschaftlichen Nebenwirkungen und viele gute Klimaeffekte hätte. Umweltschützer machen die Untersuchung nun zugänglich.

Durch eine Steuer auf den Flugzeugtreibstoff Kerosin könnten womöglich allein in Europa jährlich 16,4 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Das gehe aus einer bislang unveröffentlichten Studie der EU-Kommission hervor, erklärte der Umweltverband Transport and Environment (T&E). Diese potenziellen CO2-Einsparungen entsprechen demnach dem Ausstoß von acht Millionen Autos auf Europas Straßen.

Eine derartige Kerosinsteuer würde der EU-Studie zufolge keine negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft oder den Arbeitsmarkt haben, erklärte T&E. "Gleichzeitig könnten jährlich fast 27 Milliarden Euro an Einnahmen erzielt werden." Die Umweltschützer warfen der EU vor, bei der längst überfälligen Besteuerung von Flugbenzin nicht längst tätig geworden zu sein. Anders als der Straßenverkehr müsse der Flugverkehr in keinem Land Europas Treibstoffsteuer zahlen. Das sei in Zeiten des Klimawandels "nicht mehr zu verteidigen", teilte T&E mit.  

Die EU-Kommission bestätigte, die Studie in Auftrag gegeben zu haben. Der entsprechende Bericht werde derzeit aber noch fertiggestellt, sagte ein Sprecher. T&E hatte die Studie, die schon im Vorjahr abgeschlossen gewesen sei, auf seiner Website zugänglich gemacht.

Die wichtigsten Erkenntnisse der vom T&E ins Internet gestellten Studie: Würde die traditionelle Steuerbefreiung für Kerosin abgeschafft, dann würden Flugtickets im Durchschnitt zehn Prozent teurer. Das würde die Nachfrage durch Passagiere um elf Prozent drücken, was auch elf Prozent der Jobs und der Wertschöpfung in der Luftfahrtbranche kosten könnte. Um ebenfalls elf Prozent würde der Ausstoß von Kohlendioxid zurückgehen.

Unterm Strich würde die Steuer Wirtschaft und Beschäftigung aber laut Studie nicht schaden. So heißt es: "Die höheren Finanzeinnahmen würden die negativen Effekte auf Beschäftigung und Wertschöpfung vollständig wettmachen, was die Auswirkungen auf Beschäftigung und Bruttoinlandsprodukt vernachlässigbar macht."

VCD rechnet CO2-Ersparnis für Deutschland vor

Für Deutschland würde die Kerosinsteuer nach einer Analyse des Verkehrsclubs Deutschland bedeuten: Der CO2-Ausstoß von hier abgehenden Flügen würde um zwölf Prozent verringert. Das wären umgerechnet jährlich 3,1 Millionen Tonnen Kohlendioxid oder der CO2-Ausstoß von 1,5 Millionen Autos. Wegen der stark steigenden Anzahl der Flugreisen wächst der Ausstoß von Kohlendioxid aus Flugzeugen.

Umweltschützer fordern seit langem, die EU-weite Steuerbefreiung von Flugbenzin abzuschaffen. Anders als in Europa müssen Airlines in den USA, Kanada oder Japan Steuern auf ihren Kraftstoff zahlen. Vergangene Woche schlossen sich bei einem TV-Duell der Spitzenkandidaten bei der Europawahl sowohl der CSU-Politiker Manfred Weber als auch sein sozialdemokratischer Kontrahent Frans Timmermans dieser Forderung an.

Innerhalb von CDU und CSU ist das Thema allerdings umstritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte als mögliche Alternative zu neuen Abgaben vorgeschlagen, den Handel mit Emissionszertifikaten auf Verkehr und Gebäude auszuweiten. Die Luftfahrtbranche lehnt eine Kerosinsteuer vehement ab.

Quelle: n-tv.de, mau/AFP/dpa

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