Das Streikrecht sei in Deutschland "ein hohes Gut", sagt die SPD-Politikerin Katja Mast. Forderungen nach einer Reform des Streikrechts erteilt sie eine Absage. Ohnehin gebe es im internationalen Vergleich in Deutschland wenige Streiktage.

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat betont, dass Streiks im Arbeitskampf von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein "guter Grundsatz in unserer Demokratie" seien. Im Kontext des heutigen Bahn-Streiks der Gewerkschaft EVG fügte Mast im "Frühstart" von ntv hinzu: "Insofern unterstütze ich das auch." Mast sagte, dass es in Deutschland "extrem wenige Streiktage im internationalen Vergleich" gebe und diese "wirklich überschaubar" seien.

Hinzu komme, dass derzeit überall Fachkräfte fehlten, auch bei der Deutschen Bahn: "Die Bahn hat große Herausforderungen, überhaupt die Menschen zu bekommen. Das hat natürlich auch was mit dem Lohn-Niveau zu tun." Deshalb sei es grundsätzlich richtig, dass Deutschland so ein Streikrecht habe.

Wirtschaft 21.04.23

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Kritik übte die SPD-Politikerin am Arbeitnehmerflügel der Union sowie an Forderungen, dass man das Streikrecht in Deutschland anpassen müsse: "Ich höre nichts von Karl-Josef Laumann, ich höre nichts vom Arbeitnehmerflügel in der Union, deshalb kann ich ja nur interpretieren, dass die Union tatsächlich an das Streikrecht ran will. Das wollen wir nicht und auch diese Koalition nicht." Der CDU-Politiker Karl-Josef Laumann ist Arbeitsminister in NRW und Bundesvorsitzender des sozialpolitischen Flügels der CDU.

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, hatte RTL/ntv gesagt: "Es geht im Grunde nur um mehr Fairness und dafür sollten sichergestellt sein: Ankündigungsfristen, Notdienste und die vorherige Durchführung von Schlichtungsverfahren, damit am Ende nicht der Arbeitskampf unberechenbar wird." Die CDU-Politikerin betonte aber auch: "Streiks sind glücklicherweise in Deutschland ein Grundrecht und das darf auch niemand angreifen."

"Meister genau so viel wert, wie Master"

Angesichts des akuten Mangels an Heizungsinstallateuren warb Katja Mast zudem für mehr Fachkräfte in Deutschland. Mit Blick auf das von der Ampelregierung geplante Gebäudeenergiegesetz und dem dadurch bevorstehenden Austausch von Öl- und Gasheizungen sagte die SPD-Politikerin: "Wir alle merken: Wir kriegen keine Termine bei Handwerkerinnen und Handwerkern."

Die Funke-Mediengruppe hatte berichtet, dass nach Einschätzung des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima zurzeit rund 60.000 Heizungsinstallateure fehlten. Mast betonte: "Ich will allen sagen, wenn es darum geht, welche Ausbildung macht mein Sohn oder meine Tochter: Der Meister ist genau so viel wert, wie der Master."