Politik
Verstehen sich gut: Seehofer und Orban Anfang März in Budapest.
Verstehen sich gut: Seehofer und Orban Anfang März in Budapest.(Foto: picture alliance / dpa)
Dienstag, 04. Oktober 2016

"Geschichtsvergessen und grundfalsch": Streit um Orban-Auftritt im Landtag

Nicht erst seit dem umstrittenen Flüchtlingsreferendum ist Viktor Orban in Deutschland umstritten. Nun soll der ungarische Ministerpräsident an einer Veranstaltung im bayerischen Landtag teilnehmen. Dies stößt nicht überall auf Vorfreude.

In München gibt es Streit um einen geplanten Auftritt des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gemeinsam mit Ministerpräsident Horst Seehofer am 17. Oktober im bayerischen Landtag. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hat deshalb einen Brief an Landtagspräsidentin Barbara Stamm geschrieben.

"Ich halte es für ein völlig falsches Zeichen, dass ausgerechnet der bayerische Landtag als Bühne für einen öffentlichen Auftritt des Autokraten und Europazerstörers Viktor Orban herhalten soll", heißt es darin. "Die Putinisierung Ungarns im Bayerischen Landtag zu feiern, ist aus meiner Sicht geschichtsvergessen und politisch grundfalsch."

Rinderspacher schreibt weiter: "Nach meinen Informationen wurde mit diesem Politikum weder der Ältestenrat noch das Präsidium des Landtags befasst." Der SPD-Politiker wirft der CSU den Missbrauch des Parlaments vor. Auch die Grünen kritisieren die Einladung.

Die CSU und ihr Vorsitzender Seehofer pflegen seit jeher eine enge Verbindung zu Orban. Auch im Streit um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung suchte Seehofer die Nähe zum ungarischen Regierungschef. Im September 2015 lud er ihn zu einer CSU-Klausur ein. Anfang März diesen Jahres trafen sich beide in Budapest. Orban gehört in der Flüchtlingskrise zu den größten Kritikern der Politik von Kanzlerin Angela Merkel. Kurz vor der Öffnung der deutschen Grenze hatte Orban die Flüchtlinge vor einem Jahr als "deutsches Problem" bezeichnet.

Ein Sprecher des bayerischen Landtags erklärte zu der Kritik am Orban-Auftritt: "Bei der Veranstaltung am 17. Oktober handelt es sich um eine externe Veranstaltung des Generalkonsulats Ungarn, die sich dafür im Landtag eingemietet hat." Das sei grundsätzlich möglich. Generalkonsulate der europäischen Partnerländer seien schon öfter im Landtag gewesen, so beispielsweise Österreich oder die Niederlande. "Dabei sind die Gäste der Veranstaltung Gäste der Generalkonsulate, nicht des Landtags." Orban werde nicht mit protokollarischen Ehren empfangen. "Roter Teppich und Beflaggung gibt es nicht."

Quelle: n-tv.de