Mangel an AngebotenStudie: Deutsche wollen politisch mitwirken
Der Frust ist groß, zumindest auf Bundesebene. Viele Menschen in Deutschland können sich mit den Entscheidungen der Politik und der Schwerpunktsetzung bei Investitionen nicht mehr identifizieren. Sie wünschen sich mehr Mitsprache, zeigt eine Erhebung.
Nicht unbedingt die Ergebnisse politischer Entscheidungen sorgen für Zufriedenheit in der Bevölkerung, sondern der Teilhabeprozess an der Entscheidungsfindung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie vom Institut der deutschen Wirtschaft im Auftrag von Philip Morris. Demnach ist für die Mehrheit die Möglichkeit, sich politisch zu beteiligen und Einfluss zu nehmen, wichtiger als der wirtschaftliche Erfolg der Regierung oder die Umsetzung einzelner politischer Maßnahmen.
Die Beteiligung sei dabei bereits niedrigschwellig möglich, etwa durch digitale Angebote wie Online-Abstimmungen zu politischen Entscheidungen, Einbringen von Vorschlägen zu Parteiprogrammen oder direkte Fragerunden von Politikern auf Social Media. Politikwissenschaftlerin Valentine Baumert nimmt nicht nur Bürger in die Pflicht. Auch die Politik an sich muss etwas dafür tun. "Viele Menschen, die sich nicht beteiligen und deswegen politisch sehr unzufrieden sind, brauchen eine Struktur", erklärt die Studienbeauftragte ntv.de. "Es ist politische Verantwortung, diese zu schaffen."
Parteien sollten sich auf Volksfesten präsentieren, auf dem Marktplatz stehen, kurzum: für die Menschen in Deutschland sichtbar sein. "Da muss man als Partei viel mehr in die Strukturen der Bevölkerung reingehen. Und das heißt eben nicht: ‘Wir haben ein Parteibüro, wir sind doch da’", sagt Baumert deutlich. "Welcher normalsterbliche Mensch geht denn ins Parteibüro? Also, da muss man aus diesem Büro herausgehen, hin zur Freiwilligen Feuerwehr, zu den Dorffesten, und das Angebot machen: ‘Hier ist der politische Ansprechpartner, ihr könnt mit mir reden.’"
Politiker sollen mehr zuhören
Baumert schließt nicht aus, dass es auch einen Teil in der Bevölkerung gibt, der mit Beteiligung und Demokratie abgeschlossen hat. "Es gibt einen Point of no return, und da müssen wir auch ehrlich sein", sagt sie. Solche Leute könne man nicht mehr zurückholen. Der Rest, die große Mehrheit in Deutschland, sollte nicht aufgegeben werden. Es brauche "eine Politik, die darauf hört, was Leute zu sagen haben; und eine Politik, die aufhört, dass man das Gefühl hat, es wird für gewisse Gruppen der Bevölkerung Politik gemacht und für andere nicht", so Valentine Baumert.
Als einen ersten Schritt sieht sie beispielsweise Parität im Parlament. "Die Studie zeigt erstmals, dass Frauen unzufriedener sind als Männer", sagt die Politikexpertin. Ansonsten fiel auf, dass AfD-Wähler unzufriedener sind als diejenigen aller anderen Parteien. Unterschiede zwischen dem Osten und Westen Deutschlands gebe es hingegen nicht. "Das liegt aber nicht daran, dass die Menschen im Osten zufriedener werden. Im Westen werden sie unzufriedener." Insgesamt würden sich die 5455 Befragten mit der Lokalpolitik am zufriedensten zeigen, gefolgt von der Landespolitik. Schlusslicht war die Bundespolitik.
Die Studie fand zudem heraus, dass sich der Großteil über freie Wahlen und die bisher geschaffenen Beteiligungsmöglichkeiten freue. Für Unmut sorge hingegen die Prioritätensetzung der Regierung bei Ausgaben sowie die Transparenz von Entscheidungsprozessen. Gerade bei den Ausgaben zeigte sich: Viele Menschen haben nicht das Gefühl, dass das meiste Geld tatsächlich für die wichtigsten Dinge ausgegeben wird.