Hoffmann im ntv Frühstart"Politik muss ein Leistungsversprechen geben"
Alexander Hoffmann, der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, stehen anstrengende Tage bevor. Der Koalitionsausschuss wird sich um Wirtschaftsfragen drehen. In der Union schwelt ein ernster Streit über die Rente. Und dann wird plötzlich Kritik an zu vielen Minijobs laut.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat eingeräumt, dass die Tagesordnung des Koalitionsausschusses am Donnerstagabend noch nicht fixiert ist. Es gebe eine Reihe von Problemen, die die Menschen beunruhigen. "Dafür ist eben auch der Koalitionsausschuss da, wo die Tagesordnung sich, ich sage mal, dynamisch entwickeln kann, weil wir routinemäßig das abarbeiten wollen, was jetzt im Moment gerade erforderlich ist", sagte Hoffmann im ntv Frühstart.
Die Fraktionsspitzen der Unions-Parteien hatten einen Schwerpunkt auf Wirtschaftsthemen angekündigt. "Wenn Sie das Thema Wirtschaft ansprechen, dann wird sicher auch mal das Thema Automobilstandort Deutschland, Verbrenner-Autos, eine Rolle spielen müssen, weil das eine große Säule ist, auf der die deutsche Wirtschaft aufgebaut ist", sagte Hoffmann. Weitere Themen seien die Kraftwerksstrategie und bezahlbare Energiepreise. "Da sind eben die Überlegungen der Bundeswirtschaftsministerin Reiche grundlegend dafür, weil wir günstigen und jederzeit zur Verfügung stehenden Strom brauchen", so Hoffmann.
Zusätzlich könnte auch das Rentenpaket auf der Agenda landen. In der Jungen Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion gibt es Widerstand gegen die Rentenpläne. Es geht dabei um die Folgekosten der Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, was besonders der SPD am Herzen liegt. Hoffmann hat Verständnis für die Kritik am Rentenpakt. "Dann geht es eben am Ende um die Frage, welche Perspektive geben wir über die Jahre 2031 hinaus? Das ist deswegen ein Streitthema, weil es im Koalitionsvertrag nicht eindeutig geregelt ist", sagte Hoffmann.
Nicht an der Renten-Frage verhaken
Beide Seiten hätten ihren Punkt, "weil man (…) schauen muss, dass unser Rentensystem bezahlbar bleibt". Zugleich beharrte der CSU-Politiker auf einer großzügigen Regelung. "Ich muss doch als Politik ein Leistungsversprechen abgeben. Ich muss doch den Leistungsträgern von heute eine andere Botschaft mitgeben, als die zu sagen, na ja, ab 2031 habt ihr halt Pech gehabt, weil er jetzt einer Generation angehört, die es jetzt schlechter vorfindet als die Vorgängergeneration", so Hoffmann.
Als Ausweg aus dem Konflikt mit der Jungen Gruppe im Bundestag verwies er auf die geplante Rentenkommission. "Die Wahrheit ist doch, dass wir diese Sicherheit dann später nicht durch Geld geben wollen, sondern durch Reformen, die wir in dieser Legislaturperiode noch einleiten." Daraus ergab sich für Hoffmann ein Appell an die Kritiker: "Deswegen weiß ich nicht, ob wir uns jetzt in dieser Stärke an dieser Frage verhaken müssen, die im Übrigen ja auch eine nachfolgende Bundesregierung noch ändern könnte und die wir eigentlich nicht mit Geld lösen wollen, sondern mit Reformen."
Zusätzlich sorgte ein Vorstoß von Mitgliedern der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft für Unruhe, die sich für die Abschaffung der sogenannten Minijobs einsetzen. Hoffmann hat sich offen gezeigt für eine kritische Betrachtung von Minijobs. Minijobs seien ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaft. "Was nicht passieren darf, ist, dass Minijobs vollwertige, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verdrängen", sagte Hoffmann. Er berichtete von einer Zunahme von Minijobs in seiner Heimatregion. "Da muss man jetzt, wenn man sich die Zahlen anguckt, noch mal drauf schauen." Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung dürfe nicht verdrängt werden.