Politik
Seehofer erreicht Übereinkunft in Wien.
Seehofer erreicht Übereinkunft in Wien.(Foto: dpa)
Donnerstag, 05. Juli 2018

Kurz und Seehofer einigen sich : Südroute soll dichtgemacht werden

Deutschland und Österreich schreiten in der Flüchtlingsfrage zur Tat. Beide Länder wollen die Südroute schließen. Laut Bundesinnenminister Seehofer muss Kanzlerin Merkel bei Vereinbarung von Rücknahme-Deals mithelfen

Deutschland und Österreich wollen die Mittelmeerroute für Flüchtlinge schließen. In der kommenden Woche werde es im Vorfeld eines Treffens der EU-Innenminister in Innsbruck eine Zusammenkunft der Ressortchefs aus Deutschland, Österreich und Italien geben, um den Migrationsdruck über das Mittelmeer zu reduzieren, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz im Anschluss an ein Gespräch mit Bundesinnenminister Horst Seehofer in Wien. Auch der CSU-Chef sprach davon, die Mittelmeerroute ganz zu schließen.

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Seehofer sagte, er wolle bei dem Treffen in Innsbruck mit den anderen Innenministern über die Dinge beraten, die gemeinsam zum Schließen der Route getan werden könnten. Allerdings handle es sich um so komplexe Gespräche, dass am Ende nur die jeweiligen Regierungschefs die Kernpunkte der Vereinbarungen setzen können. Das bedeute, Bundeskanzlerin Angela Merkel werde hier mit den Regierungschefs von Griechenland und Italien Vereinbarungen treffen müssen.

Das kurzfristig vereinbarte Gespräch mit Kurz war Teil von Seehofers Vorhaben, den Asylkompromiss von CDU und CSU in die Tat umzusetzen. Am Abend wollte der Bundesinnenminister auch den Koalitionsausschuss informieren. In Österreich sorgten insbesondere die deutschen Pläne für sogenannte Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze für große Irritationen.

Kurz sagte im Anschluss an das Gespräch mit Seehofer, er sei froh, dass viele dieser Bedenken in dem Gespräch ausgeräumt worden seien. Es werde "keine Maßnahmen von deutscher Seite zum Nachteil Österreichs" geben. Gemeinsames Ziel Deutschlands und Österreichs sei, das "Weiterwinken" von Flüchtlingen nach Mitteleuropa zu unterbinden.

Wien verzichtet vorerst auf verschärfte Kontrollen in Richtung Italien

Seehofer sagte, es habe ein "sehr, sehr fruchtbares Gespräch" mit Kurz gegeben. Die in den Transitzentren untergebrachten Flüchtlinge würden nicht nach Österreich geschickt. Es gehe darum, dass in Italien und Griechenland registrierte Flüchtlinge, die dort bereits einen Asylantrag gestellt hätten und trotzdem an der deutschen Grenze auftauchten, in diese Transitzentren aufzunehmen und dann nach Rom und Athen zurückzubringen.

Dies sei "ein ganz wesentlicher Beitrag", illegale Migration zu stoppen. "Davon wäre Österreich nicht betroffen, weil wir die Menschen direkt nach Griechenland und Italien zurückführen würden." Seehofer sicherte Kurz zu, "weder jetzt noch in der Zukunft" Österreich für Flüchtlinge verantwortlich zu machen, für die das Land nicht zuständig sei.

Derweil nimmt Österreich zumindest vorerst von den im Ferienverkehr drohenden verschärften Grenzkontrollen in Richtung Italien Abstand. Es sei "jetzt aktuell nicht notwendig, am Brenner oder anderswo weitere vertiefende Maßnahmen zu setzen", sagte der an den Gesprächen von Kurz und Seehofer beteiligte österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Es sei hinsichtlich der Verhandlungen innerhalb der Europäischen Union allerdings abzuwarten, "wie die weitere Entwicklung sich darstellen wird", so der FPÖ-Chef.

Quelle: n-tv.de