Im US-Bundesstaat Texas tritt am 1. September das sogenannte "Heartbeat"-Gesetz in Kraft, das Abtreibungen für Frauen beinahe unmöglich macht. Das Gesetz ist eines der strengsten im ganzen Land. Ein Widerspruch wurde von einem Bundesgericht jetzt zurückgewiesen.

Einen Tag vor Inkrafttreten der sogenannten "Heartbeat-Bill" im US-Bundesstaat Texas hat das Bundesberufungsgericht eine Anhörung zu dem umstrittenen Gesetz abgelehnt. Abtreibungskliniken hatten laut US-Medienberichten versucht, das Gesetz kurzfristig zu verhindern.

Der republikanische Gouverneur Greg Abbott hatte das Gesetz bereits im Mai mit der Erklärung unterzeichnet, dass so "das Leben jedes ungeborenen Kindes mit einem Herzschlag" gerettet werden solle. Denn das Gesetz verbietet eine Abtreibung bereits ab der sechsten Schwangerschaftswoche, da ab diesem Zeitpunkt der Herzschlag eines Fötus festgestellt werden kann. Es ist das bisher strengste einer Reihe von Gesetzen, die Abtreibungen in Texas verhindern sollen.

Frauen und Aktivistinnen protestierten bereits im Frühjahr gegen das Gesetz, da viele Frauen in der sechsten Schwangerschaftswoche nicht einmal wüssten, dass sie überhaupt schwanger seien. Auch mehr als 20 Abtreibungskliniken machten sich gegen die Abtreibungsgesetze Abbotts stark. Denn das "Heartbeat"-Gesetz soll nicht von Behörden durchgesetzt werden, sondern stattdessen Bürgerinnen und Bürgern das Recht geben, die Kliniken für durchgeführte Abtreibungen zu verklagen. Auch würde so jegliche Beihilfe zur Abtreibung strafbar, wie beispielsweise die betroffene Frau zu einer Klinik zu fahren. Für eine solche Klage sollen die Kläger mindestens 10.000 Dollar Belohnung erhalten. Eine "Kopfgeldjagd", wie die klagenden Kliniken es nennen.

Mehr Gesetze gegen Abtreibungen als je ein Bundesstaat zuvor

Schwangerschaftsabbrüche sind eines der in den USA am häufigsten debattierten Themen der vergangenen Jahrzehnte. Beim Präzedenzfall Roe vs. Wade hatte der Supreme Court 1973 Abtreibungen bundesweit bis zum sechsten Schwangerschaftsmonat legalisiert. Seitdem wurde dies von konservativen Politikern immer wieder angefochten. Legal sind Schwangerschaftsabbrüche zwar noch immer in allen Bundesstaaten, jedoch gelten je nach Staat verschiedene Rahmenbedingungen. Texas hat 2021 bereits mehr Gesetze gegen Abtreibungen erlassen als je ein Staat zuvor.

In Deutschland sind Schwangerschaftsabbrüche bis zur 13. Schwangerschaftswoche möglich, gelten aber laut Strafgesetzbuch als rechtswidrig. Sie bleiben jedoch unter Einhaltung der Beratungspflicht straffrei. Das bedeutet, dass eine Frau sich bei einer staatlich anerkannten Beratungsstelle beraten und danach mindestens drei Tage bis zum Abbruch warten muss. Außerdem sind Abtreibungen aus medizinischen Gründen und nach Vergewaltigungen möglich. Für Diskussionen sorgt immer wieder Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs, der Ärztinnen und Ärzten verbietet, "Werbung" für Abtreibungen zu machen.