In Thüringen haben sich die potenziellen Regierungsparteien CDU, SPD und BSW auf eine Friedensformel geeinigt. Auch die Stationierung von Raketen in Deutschland wird erwähnt, wenn auch vage. Schon Dienstag sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen.

In Thüringen haben sich SPD, BSW und CDU auf eine gemeinsame Präambel geeinigt. Damit sind letzte Streitpunkte der potenziellen neuen Regierungsparteien ausgeräumt. Sie verständigten sich auf eine gemeinsame Position zur Friedenspolitik und zum Ukrainekrieg, wie aus dem am Nachmittag vorgestellten Papier hervorgeht.

Schon am Dienstag sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen - auch, wenn der BSW-Landesvorstand seine Zustimmung zur Präambel nicht erteilt hat. BSW-Landeschefin Katja Wolf sagte mit Blick auf Bundes-Parteichefin Sahra Wagenknecht, die Einigung sei intensiv diskutiert worden. "Zustimmung ist rein formal nicht vorgesehen", so Wolf. Allerdings berate der BSW-Landesvorstand zur Stunde noch zu dem Papier.

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"Als künftige Regierung des Freistaats Thüringen eint uns der Wille zum Frieden in Europa. Wir nehmen die Sorgen und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger ernst, dass Krieg in Europa ist und Deutschland mit hineingezogen werden könnte", heißt es in dem zweiseitigen Schreiben. Und weiter: "Im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung unterstützen wir alle diplomatischen Initiativen, den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden." Das Schreiben lag RTL/ntv bereits vor der offiziellen Vorstellung vor.

Raketen-Stationierung nicht ausgeschlossen

Damit wählten die Thüringer Regierungsparteien einen schärferen Ton, als es Vertreter von SPD und BSW in Brandenburg taten. Die beiden Parteien wollen sich dort "dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben". Weiter ist in Brandenburg davon die Rede, dass man "die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch" sehe.

Hingegen wird in Thüringen formuliert, dass man übereinstimme, "dass für Frieden und Sicherheit in Deutschland und Europa die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist". Thüringen sei "eingebettet in eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur". "Wir erkennen aber auch an, dass viele Menschen in Thüringen die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen kritisch sehen bzw. ablehnen."

Die Stationierung der Raketen wird in Thüringen demnach nicht partout ausgeschlossen. Für BSW-Chefin Sahra Wagenknecht war dies zuvor eine stete Forderung. Sie wolle keine US-Raketen auf deutschem Boden. Die BSW-Gründerin sagte seit den Wahlen, dass sie diese internationalen Punkte auf jeden Fall in den Koalitionsverträgen der Länderparlamente verankern wollte. Um die genaue Formulierung der Friedensformel gab es deshalb in den vergangenen Tagen Differenzen.

Die Gespräche zwischen den Parteien, die bereits ein Sondierungspapier ausgehandelt und vor zehn Tagen vorgestellt hatten, kamen ins Stocken. Ab dem morgigen Dienstag laufen nun die Koalitionsverhandlungen in sieben Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themenfeldern. Die Gespräche sind für eine Dauer von zwei Wochen angesetzt.