Politik

Zulauf für "Unabhängige Gruppe" Tory-Abgeordnete verlassen Partei wegen Brexit

Nun geht es also auch bei den britischen Konservativen los. Mehrere Abgeordnete verlassen wegen des "desaströsen Umgangs mit dem Brexit" die Tories und schließen sich der neuen "Unabhängigen Gruppe" an. Für Premierministerin May dürfte es noch schwieriger werden.

Drei Tory-Abgeordnete verlassen die britische Regierungspartei wegen des Brexits und schließen sich der neuen "Unabhängigen Gruppe" an. Die Parlamentarierinnen, die ein zweites Brexit-Referendum befürworten, verkündeten ihre Entscheidung in einem Brief an Premierministerin Theresa May. Deren Minderheitsregierung wird von der nordirischen Partei DUP gestützt und ist auf jede Stimme angewiesen.

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Zu den Abgeordneten gehören Anna Soubry, Sarah Wollaston und Heidi Allen. Soubry war vor einer Weile von Brexit-Anhängern vor dem Parlament als "Nazi" beschimpft worden. Kürzlich löschte sie bereits auf ihrer Abgeordnetenseite alle Hinweise auf ihre Parteizugehörigkeit. "Unabhängige Abgeordnete für Broxtowe" steht inzwischen nur noch da.

Die drei Abgeordneten begründeten ihren Schritt damit, dass sie sich einer "moderaten, offenherzigen konservativen Partei" zugehörig gefühlt hätten. Sie hätten gehofft, dass May ihre Partei weiter modernisieren würde, die Anziehungskraft für junge Wähler stärken und die Vielfalt der Kommunen mehr repräsentieren würde. "Leider hat die Konservative Partei zunehmend diese Prinzipien verlassen und ist in der britischen Politik nach rechts gedriftet."

Kritik an "roten Linien"

Vor allem kritisierten die drei Frauen die Brexit-Politik der Regierung: "Den endgültigen Ausschlag für unseren Schritt gab der desaströse Umgang mit dem Brexit." Nach dem EU-Referendum habe es keinen echten Versuch gegeben, einen parteiübergreifenden, geschweige denn einen nationalen Konsens zu erreichen. Stattdessen habe die Priorität bei "roten Linien" gelegen. Die 48 Prozent, die gegen den Brexit gestimmt hätten, seien immer weiter entfremdet worden. Scharf kritisierten die Parlamentarierinnen eine Politik, die auf einen No Deal zulaufe. "Wir sind nicht bereit zu warten, bis wir am Rande der Klippe stehen."

May bedauerte den Austritt. Unter ihrer Führung werde die Partei aber "an einer vernünftigen, moderaten und patriotischen Politik festhalten", sagte sie. Derzeit gibt es noch 313 konservativen Abgeordnete von insgesamt 650 Parlamentariern. Zuvor hatten aber bereits viele Abgeordnete sowohl des proeuropäischen Flügels als auch der harten Brexiteers gegen Mays Brexit-Politik gestimmt. Laut einer Umfrage von YouGov würde einer von sieben Wählern die "Unabhängige Gruppe" bei Wahlen unterstützen.

Auch Labour-Abgeordnete verlassen Partei

Zu der "Unabhängigen Gruppe" im britischen Parlament gehören bereits acht ehemalige Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei. Die Gruppe war aus Protest gegen den Brexit-Kurs von Parteichef Jeremy Corbyn gegründet worden. Die Mitglieder kritisieren außerdem den Umgang des Alt-Linken mit antisemitischen Tendenzen in der größten Oppositionspartei.

Im vergangenen Sommer räumte der Alt-Linke ein, dass Disziplinarverfahren gegen antisemitische Parteimitglieder zu langsam und zaghaft betrieben worden seien. Kritiker werfen ihm außerdem eine einseitige Unterstützung der Palästinenser im Nahostkonflikt vor. Der 69-Jährige, der lange keine klare Position zum Brexit bezogen hat, setzt auf Neuwahlen. Schon länger wird befürchtet, dass Labour auseinanderbrechen könnte.

Die Meinungen über Corbyn gehen in der Partei stark auseinander. Viele Anhänger hat er unter jungen Leuten. Unklar ist, ob die neue Gruppe sich zu einer Partei mausern wird. Das britische Wahlsystem, das nur das Direktmandat kennt, bevorzugt die beiden großen Parteien. Kleinere haben es extrem schwer, Sitze im Unterhaus zu erringen. Doch beide großen Parteien tun sich zunehmend schwer damit, eine klare Regierungsmehrheit zu gewinnen.

Anhänger von Corbyn kritisierten die "Unabhängige Gruppe". Der Zulauf durch die Konservativen zeige, dass die Gruppe eine Blair-artige Tory-Koalition sei, die auf eine "neue Agenda der Privatisierung, Deregulierung und Steuererleichterungen für Superreiche" abziele.

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Quelle: n-tv.de, ghö/dpa/rts

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