Im Repräsentantenhaus stimmen die Abgeordneten für einen Etatentwurf, der verhindert, dass der Regierung das Geld ausgeht. Doch bei den Republikanern herrscht im Anschluss wieder Chaos. Die ultra-rechte Trump Verbündete Marjorie Taylor Greene droht dem Sprecher der Kongresskammer.

Rund sechs Monate nach der historischen Absetzung des Republikaners Kevin McCarthy als Repräsentantenhausvorsitzender hat sich eine Revolte gegen seinen Nachfolger Mike Johnson in den eigenen Reihen formiert. Die ultra-rechte Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene reichte mitten in einer Abstimmung über einen Etatentwurf im Umfang von 1,2 Billionen Dollar (rund 1,1 Billionen Euro) einen Antrag auf Absetzung Johnsons ein.

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Eine ähnliche politische Dynamik hatte McCarthy Anfang Oktober sein Amt gekostet. Damals rebellierten Hardliner in der republikanischen Fraktion, weil sich McCarthy im Haushaltsstreit mit den Demokraten auf einen Kompromiss geeinigt hatte.

Diesmal zeichnet sich jedoch ab, dass eine Revolte gegen Johnson weniger Rückhalt unter den Abgeordneten seiner Partei haben dürfte. Nach dem Ende der Sitzung vom Freitag sollten die Mitglieder des Repräsentantenhauses sich in eine zweiwöchige Frühlingspause verabschieden. Ein Votum über eine Absetzung Johnsons dürfte daher nicht unmittelbar bevorstehen.

Greene droht Sprecher

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Die Abgeordnete Greene erklärte, sie habe mit ihrem Antrag eine Warnung an Johnson gerichtet. "Wir haben die Uhr gestartet, um den Prozess zu beginnen, einen neuen Sprecher zu wählen", sagte sie mit Blick auf den Posten des Repräsentantenhausvorsitzenden. Über ihre geplanten nächsten Schritte gab sie jedoch zunächst keine Auskunft. Gemäß den Regeln kann jedes Mitglied der Kammer einem Antrag auf Absetzung des Vorsitzenden Vorrang geben, dann müsste es binnen zwei Arbeitstagen ein Votum geben. Ansonsten kann eine Abstimmung auch erst nach der Rückkehr der Abgeordneten im April erfolgen.

Greene gilt als glühende Anhängerin von Ex-Präsident Donald Trump, der erneut ins Weiße Haus einziehen möchte. Sie hat sich vehement gegen eine Billigung der Ausgabengesetze zur Weiterfinanzierung der Verwaltung ausgesprochen. Zudem hat sie Johnson damit gedroht, dessen Absetzung zu erzwingen, falls er wie angekündigt ein Hilfspaket für die Ukraine auf den Weg bringen sollte.

Überdies kündigte ein Abgeordneter der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus, laut "New York Times" an, sein Mandat zeitnah niederzulegen. Die republikanische Mehrheit würde dann noch weiter zusammenschrumpfen - auf lediglich eine Stimme.