Ein Restrisiko bleibt. Doch die Spitzen von Republikanern und Demokraten haben sich auf die Finanzierung des restlichen Haushaltsjahres verständigt. Dennoch ist offen, wie der rechte Rand der Republikaner abstimmen wird. Weitere Hilfspakete für die Ukraine sind derweil weiter nicht in Sicht.

Führende Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben sich auf einen Etat für das noch bis Ende September laufende Haushaltsjahr verständigt. Das teilten das Weiße Haus sowie die Kongressspitzen mit. Das entsprechende Gesetzespaket muss noch von beiden Kammern des Kongresses verabschiedet und von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet werden. Sollte das Paket rechtzeitig auf Bidens Schreibtisch landen, könnte ein teilweiser Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA abgewendet werden: In der Nacht zum Samstag (Ortszeit) würde sonst ein sogenannter Shutdown drohen.

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Politik 08.03.24

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Nachdem der Kongress vor einigen Tagen bereits eine teilweise Einigung erzielt hatte, klärt die Übereinkunft vom Dienstag die Finanzierung der verbleibenden Ministerien und Behörden. Dabei geht es unter anderem um das US-Verteidigungsministerium sowie das Außenministerium.

Abgeordnete vom rechten Rand der Republikaner hatten solche Einigungen in der Vergangenheit aber torpediert - es ist also nicht komplett auszuschließen, dass sich der Kongress womöglich erneut mit einer Kurzzeitlösung behelfen müsste.

Das politische Gezerre um den Haushalt ist in den USA nicht ungewöhnlich. Es kommt regelmäßig vor, dass sich der Kongress zunächst mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts behilft und dann ein paar Monate später erneut über die Finanzierung der Regierungsgeschäfte streitet. Eine Einigung gibt es meist erst ganz knapp vor Fristablauf.

Weiterhin unklar ist die Zukunft neuer Finanzhilfen der USA für andere Länder wie die Ukraine. Biden hatte schon vor Monaten ein großes Milliarden-Paket für Kiew beim Kongress beantragt. Einige Republikaner sehen die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine aber skeptisch oder lehnen diese ab. Diese innenpolitische Blockade verhindert seit geraumer Zeit die Lieferung von militärischem Nachschub aus den USA an Kiew.