Ob Russlands Präsidenten Putin das gefällt? US-Präsident Trump erklärt öffentlich, dass die Sanktionen gegen das Land bestehen bleiben sollen. Und er droht wieder mit einem Regierungsstillstand, sollte der Kongress das Geld für sein Lieblingsprojekt nicht bewilligen.

US-Präsident Donald Trump hat betont, dass er die Sanktionen seiner Regierung gegen Russland nicht zurücknehmen will. Das sagte Trump bei einer Pressekonferenz mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte auf eine entsprechende Frage. Zuvor hatte Trump vom Erfolg seines "großartigen Treffens" mit Wladimir Putin in diesem Monat gesprochen.

Trump sieht sich seit längerem Vorwürfen ausgesetzt, er verfolge einen zu russlandfreundlichen Kurs. Immer wieder hatte es Spekulationen darüber gegeben, ob der Republikaner die Sanktionen gegen Moskau lockern könnte.

Trumps Regierung hat eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Dabei geht es um Moskaus Rolle im Ukraine-Konflikt sowie um die mutmaßliche, russische Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl. Außerdem sind noch andere Sanktionen der demokratischen Vorgängerregierung in Kraft.

Nach seinem Gipfel mit Kremlchef Putin in Helsinki war Trump heftig kritisiert worden. Der russische Präsident hatte dabei jede Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 dementiert. Trump bezeichnete Putins Dementi als "extrem stark und kraftvoll" und bezog damit öffentlich Position gegen die Einschätzung der US-Geheimdienste, die eine solche Einmischung für erwiesen halten.

Warnung vor Regierungsstillstand

Trump drohte bei der Pressekonferenz am Montag erneut mit einem Regierungsstillstand, sollte der Kongress die von ihm geforderten Gelder für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht freigeben. Die von Trump angestrebte Verschärfung des Einwanderungsrechts ist Teil eines Haushaltspakets, das bis Ende September vom Kongress verabschiedet werden muss.

"Wenn wir keine Sicherheit an der Grenze bekommen, nach vielen, vielen Jahren der Gespräche darüber in den Vereinigten Staaten, dann werde ich kein Problem damit haben, es auf einen Stillstand der Regierung ankommen zu lassen", sagte Trump. Auf die Frage, ob er auf den ganzen 25 Milliarden Dollar bestehe, die er für den Bau der Mauer beanspruche, sagte Trump: "Ich lasse immer Raum für Verhandlungen."

Zugleich würdigte der US-Präsident Italiens Haltung zur Einwanderung. "Ich stimme sehr mit dem überein, was Sie hinsichtlich der Migration unternehmen, der illegalen Migration und auch der legalen Migration", sagte Trump. Conte habe eine sehr harte Haltung bezogen, eine Haltung, wie sie nur von wenigen Ländern eingenommen worden sei. "Und, offen gesagt, er macht meiner Meinung nach das Richtige", fügte Trump hinzu.

Italiens Regierung weigert sich weiterhin, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge ins Land zu lassen. Die meisten der Migranten und Flüchtlinge, die aus Nordafrika nach Europa wollen, kamen zuletzt in Italien an. Seit 2014 erreichten mehr als 650.000 die italienische Küste. Conte hatte bei seiner Amtsübernahme versprochen, den Zuzug von Migranten zu stoppen.