Politik

Ausstieg aus Pariser Abkommen Trump beharrt auf "America First" beim Klima

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Kritiker werfen Trump vor, er schwäche die USA außenpolitisch.

(Foto: REUTERS)

Das Pariser Übereinkommen von 2016 galt als Durchbruch in der globalen Klimapolitik. Umso größer der Schock, als US-Präsident Trump ein halbes Jahr später den Austritt der USA anordnet. Er selbst hält die Kündigung schon für vollzogen - doch so weit ist es noch lange nicht.

US-Präsident Donald Trump hat seine Pläne zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen bekräftigt. "Das Pariser Abkommen hätte die amerikanischen Energieproduktion mit unvorstellbaren regulatorischen Beschränkungen zum Stillstand gebracht und gleichzeitig ausländischen Firmen erlaubt, ungestraft die Umwelt zu verschmutzen", sagte Trump auf einer Energiekonferenz.

"Was wir nicht  zulassen, ist, das amerikanische Volk zu bestrafen, während sich ausländische Verschmutzer bereichern", sagte er und fügte hinzu: "Ich bin stolz darauf, dass es heißt 'America First'." Kritiker entgegnen, der Ausstieg aus dem Abkommen schade der globalen Vorreiterrolle der USA auf dem Weg zu einer sauberen Wirtschaft. "Anstatt Stärke zu demonstrieren schwächt Trumps Plan die Rolle Amerikas auf dem internationalen Parkett und überlässt die Führungsrolle beim Klimawandel und anderen Herausforderungen unserer Zeit Russland und China", gibt Neera Tandan, Chefin des liberalen Thinktanks Center of American Progress zu bedenken. 

Andrew Light, ein ehemaliger Beamter des Außenministeriums unter Barack Obama, sagte, der formelle Rückzug würde es US-Diplomaten erschweren, an anderen Diskussionen wie dem G7-Gipfel teilzunehmen. "Es wird einige Zeit dauern, bis wir uns von diesem Fiasko der US-Diplomatie erholt haben", sagte Light, derzeit am World Resources Institute beschäftigt.

Trump rühmt sich oft damit, bereits aus dem Pakt ausgestiegen zu sein, den sein Vorgänger Obama unterzeichnete. Gemäß den Vorschriften des Abkommens kann Trump allerdings erst am 4. November mit einem Brief formell den ein Jahr dauernden Ausstiegsprozess anstoßen. Die USA könnte also frühestens einen Tag nach den Präsidentschaftswahlen am 3. November das Pariser Klimaabkommen verlassen.

Quelle: ntv.de, ino/rts