Politik

"Blödmann" und "Hochverrat" Trump beschimpft US-Generalstabschef

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Trump und US-Generalstabschef Milley bei einem Briefing im Weißen Haus im April 2020.

(Foto: AP)

Der höchste US-General hielt den abgewählten US-Präsidenten für verrückt. Hinter seinem Rücken konferierte Milley mit China und schränkte Trumps Zugriff auf Atomwaffen ein. Der Ex-Präsident wirft ihm nun Hochverrat vor. Der Senator von Florida spricht von einem "Militärputsch".

Aus Angst vor Affekthandlungen Donald Trumps zum Ende seiner Amtszeit soll der oberste US-General im Januar den Zugriff des abgewählten Präsidenten auf Atomwaffen eingeschränkt haben. US-Generalstabschef Mark Milley soll auch heimlich China kontaktiert haben, weil er einen durch Trump vom Zaun gebrochenen Krieg befürchtete, wie US-Medien unter Berufung auf ein neues Enthüllungsbuch berichteten. Dem Buch zufolge soll Milley in einem Telefonat außerdem der Einschätzung zugestimmt haben, dass Trump "verrückt" sei.

Der Ex-Präsident attackierte Milley daraufhin und warf ihm "Verrat" vor. Trump beschimpfte den General und machte ihn für den chaotischen US-Abzug aus Afghanistan verantwortlich. "Ich gehe davon aus, dass er wegen Hochverrats angeklagt werden könnte, weil er hinter dem Rücken des Präsidenten mit seinem chinesischen Kollegen verhandelt hat", erklärte der Ex-Präsident. Trump bezeichnete Milley in einer Stellungnahme als "Blödmann General", der "schwach und ineffektiv" sei. Der Ex-Präsident fügte hinzu, er habe nie auch nur darüber nachgedacht, China anzugreifen. Wer anderes behaupte, sei "krank und verrückt".

Der republikanische Senator Marc Rubio, ein Trump-Verbündeter, sagte im Sender Fox News, falls die Berichte zuträfen, entspräche das "einem Militärputsch". Die Militärführung dürfe sich nicht über den Willen des rechtmäßig gewählten Präsidenten stellen. "Stellen Sie sich mal vor, dass General Milley morgen entscheidet, dass Joe Biden senil ist", sagte Rubio. Dann könne Milley Bidens Befehle verweigern und mit Russland und China zusammenarbeiten, sagte er weiter. Bei Milleys nächster Anhörung im Kongress - am 28. September im Senat - dürften ihm sehr kritische Fragen von mehreren Republikanern drohen.

Weißes Haus stellt sich hinter Milley

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, erklärte, Biden arbeite seit Monaten mit Milley zusammen und habe "komplettes Vertrauen in seine Führungskraft, seinen Patriotismus und seine Treue zur Verfassung". In Bezug auf das berichtete Verhalten Milleys sagte Psaki, es sei wichtig, sich des Kontextes bewusst zu sein. Trump habe damals ein Aufbegehren gegen die verfassungsmäßige Anordnung angeführt, das zur Erstürmung des Kapitols geführt habe, "einer der dunkelsten Tage in der Geschichte unseres Landes".

Milley selbst ließ über seinen Sprecher erklären, er habe mit den Telefonaten im vergangenen Oktober und Januar "seine Pflichten und Verantwortungen" erfüllt, durch Versicherungen an andere "strategische Stabilität zu bewahren". "Der Generalstabschef steht regelmäßig in Kontakt zu Verteidigungsverantwortlichen in aller Welt, einschließlich in China und Russland", erklärte Milleys Sprecher Dave Butler. Diese Gespräche seien von größter Bedeutung, "um ein gegenseitiges Verständnis für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA zu verbessern, Spannungen abzubauen, Klarheit zu schaffen und unbeabsichtigte Konsequenzen oder Konflikte zu vermeiden".

Enthüllungsbuch dokumentiert Telefonate mit China

Die "Washington Post" und der Sender CNN bezogen sich in ihren Berichten auf das noch unveröffentlichte Enthüllungsbuch "Peril" (Gefahr). Der renommierte Investigativjournalist Bob Woodward und sein Co-Autor Robert Costa schreiben darin, Milley habe aus Angst vor unüberlegten Handlungen des Ex-Präsidenten zweimal den chinesischen General Li Zuocheng angerufen. In einem ersten Gespräch am 30. Oktober vergangenen Jahres, wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl, sagte er Li demnach: "General Li, ich will Ihnen versichern, dass die US-Regierung stabil ist und alles in Ordnung sein wird." Milley habe Peking zugesichert, dass Trumps China-feindliche Rhetorik keine Handlungen zur Folge haben werde: "Wir werden Sie nicht angreifen oder irgendwelche kriegerischen Operationen gegen Sie unternehmen."

Zwei Monate später, kurz nachdem gewalttätige Trump-Anhänger Anfang Januar das US-Kapitol gestürmt hatten, rief Milley den Berichten zufolge erneut bei Li an. "Wir sind einhundert Prozent stabil. Alles ist gut", soll er seinem chinesischen Kollegen gesagt haben. Um Peking zu überzeugen, habe Milley sogar die Verschiebung einer US-Militärübung im asiatischen Raum veranlasst.

Darüber hinaus ordnete der Generalstabschef laut dem Buch seine zuständigen Kommandeure an, ihn zunächst zu informieren, wenn Trump von seiner Befugnis Gebrauch machen wolle, einen Atomschlag anzuordnen. Milley soll sich aus Sorge um mögliche irrationale Handlungen Trumps auch mit den Spitzen der Geheimdienste CIA und NSA abgestimmt haben.

Pelosi: "Sie wissen, dass er verrückt ist"

Den Autoren des Buches lag den Berichten zufolge eine Abschrift eines Telefonats zwischen Milley und der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, von den damals oppositionellen Demokraten vor. "Sie wissen, dass er verrückt ist", soll Pelosi zu Milley zwei Tage nach dem Sturm aufs Kapitol gesagt haben. "Wenn Sie ihn nicht einmal von einem Angriff auf das Kapitol abhalten konnten, wer weiß, was er sonst noch alles tun könnte?" Der Mitschrift zufolge antwortete Milley, den Trump 2019 ernannt hatte, er stimme ihr "in allen Punkten zu". Das Enthüllungsbuch soll am 21. September in den Handel kommen.

"Manche mögen behaupten, dass Milley seine Befugnisse überschritten und sich außergewöhnliche Macht angemaßt habe", resümierten die Autoren. Der Generalstabschef sei jedoch überzeugt gewesen, richtig zu handeln, "um sicherzustellen, dass es keinen historischen Bruch in der internationalen Ordnung, keinen unbeabsichtigten Krieg mit China" und keinen Einsatz von Atomwaffen gebe.

Quelle: ntv.de, mau/AFP/dpa

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