Prozess beginnt wie geplant Trump kann Betrugsverfahren nicht stoppen
29.09.2023, 00:21 Uhr Artikel anhören
Bei dem Verfahren in New York ist ein Freispruch sehr unwahrscheinlich.
(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)
Ein Gericht in New York verhandelt ab kommender Woche über Finanzbetrug durch Donald Trumps Familienunternehmen. Nach einem Richterspruch im Vorverfahren ist dem Ex-Präsidenten ein Schuldspruch schon fast sicher. Sein Versuch, das Verfahren noch abzuwenden, scheitert.
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Zivilverfahren um Vorwürfe des Finanzbetrugs eine weitere Schlappe erlitten. Ein New Yorker Berufungsgericht wies einen Antrag des Republikaners zurück, den für Montag geplanten Prozessbeginn auf Eis zu legen. Damit dürfte der Zivilprozess um Trumps frühere Angaben zum Wert seiner Immobilien wie geplant zu Wochenbeginn starten.
Der 77-jährige Rechtspopulist, der im kommenden Jahr das Weiße Haus zurückgewinnen will, hatte bereits am Dienstag eine schwere juristische Niederlage einstecken müssen. Der in dem Fall zuständige Richter Arthur Engoron sah es als erwiesen an, dass Trump die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums in der Vergangenheit absichtlich zu hoch angegeben habe, um an bessere Konditionen etwa für Kredite zu gelangen. Der Immobilienmogul habe sich damit des "Betrugs" schuldig gemacht, urteilte der Richter.
Damit ist eine zentrale Frage in dem Verfahren bereits vor Prozessbeginn geklärt. Engoron strich außerdem Geschäftslizenzen für eine Reihe von Trump-Immobilien, darunter den berühmten Trump Tower in Manhattan. Die genauen Auswirkungen dieser Entscheidung sind noch unklar, Trump könnte aber die Kontrolle über wichtige Teile seines Immobilienportfolios verlieren.
Kein Gefängnis, aber es könnte teuer werden
Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, hatte Trump und einige seiner Kinder im September 2022 wegen Vorwürfen des Finanzbetrugs verklagt. Die Familienholding Trump Organization soll zwischen 2011 und 2021 Vermögenswerte um mehrere Milliarden Dollar zu hoch angesetzt haben, um Kredite und Versicherungen zu vorteilhafteren Konditionen zu erhalten. Trump weist die Vorwürfe zurück, Richter Engoron entschied aber zugunsten von James.
In dem Zivilprozess wird es nun unter anderem um die Höhe der Strafe gehen. Generalstaatsanwältin James strebt eine Geldstrafe von 250 Millionen Dollar (rund 235 Millionen Euro) an und will Trump und seinen beiden ältesten Söhnen Donald Trump Junior und Eric Trump untersagen lassen, im Bundesstaat New York Unternehmen zu führen. Eine Gefängnisstrafe droht dem Ex-Präsidenten in diesem Zivilverfahren nicht.
Der klare Favorit auf die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner ist in diesem Jahr auch in vier Strafverfahren angeklagt worden. Dabei geht es unter anderem um seine Versuche, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. Politisch versucht Trump aus den Prozessen Kapital zu schlagen, indem er sich zum Opfer politischer Verfolgung stilisiert. Finanziell sind die Rechtsstreitigkeiten eine deutliche Belastung. Allein im ersten Halbjahr soll sein politisches Finanzierungskomitee laut einem Bericht der "Washington Post" über 40 Millionen Dollar für Anwälte ausgegeben haben – Geld, das seine Unterstützer eigentlich für den Wahlkampf gespendet hatten.
Quelle: ntv.de, ino/AFP
