Politik

Verschwörung um Biden Trump kommt Telefon-Aufruhr gerade recht

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Donald Trump hat ein Gespür dafür, wo seine Kontrahenten verwundbar sind.

(Foto: REUTERS)

Das Blatt hat sich gewendet: Die Demokraten wollen US-Präsident Trump doch noch vor Ende seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus befördern. Der Republikaner geht in die Offensive. Die nun veröffentliche Mitschrift eines umstrittenen Telefonats will er für sich nutzen.

Nun haben die Demokraten doch förmliche Untersuchungen für ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Und dass, obwohl Nancy Pelosi - die erfahrene Sprecherin des Repräsentantenhauses und stärkste Gegenspielerin Donald Trumps - solch einem Schritt immer höchst skeptisch gegenüberstand. Denn sie wusste, die Mehrheit der Amerikaner mag zwar Trump nicht, aber ebenso wenig ein "Impeachment".

Den US-Präsidenten mit einem derartigen Verfahren aus dem Amt fegen zu wollen, ging bislang vielen gemäßigten Wählern zu weit. Die wollen, dass sich die Politik um ihre Sorgen kümmert: Krankenversicherung, Jobs, Einwanderung oder Waffengesetze. Trump solle man mit einer Wahl besiegen, nicht mit einem Amtsenthebungsverfahren. So wie man seine Republikanische Partei bei den Zwischenwahlen 2018 abgestraft hatte.

Doch das Blatt hat sich gewendet. Ging es bisher um russische Einmischungen bei einer längst entschiedenen Wahl, um die mögliche Zusammenarbeit von Helfern oder Familienmitgliedern des damaligen Kandidaten Trump, so geht es jetzt um möglichen Amtsmissbrauch des Präsidenten Trump. Darum, ob er seinen Amtseid verletzt hat.

Der neue Vorwurf, der erst vergangene Woche durch das Bekanntwerden eines Whistleblower-Berichts an die Öffentlichkeit kam, hat deshalb so schnell an Bedeutung gewonnen, weil er klar verständlich ist. Und weil er die nationale Sicherheit und die Außenpolitik des Landes betrifft.

"Nur Reden, aber keine Taten"

Es waren sieben Neulinge, sieben Demokraten, die 2018 erstmals als Abgeordnete in das Repräsentantenhaus gewählt wurden, allesamt aus konservativen bis dato republikanischen Wahlkreisen, die Pelosi überzeugten, nun doch ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Alle sieben hatten früher im Militär gedient oder bei den Geheimdiensten gearbeitet. Und alle sieben hatten am Montag gemeinsam in einem Beitrag für die "Washington Post" geschrieben: "Diese Vorwürfe sind eine Bedrohung für all das, was wir zu verteidigen geschworen hatten."

Dass Donald Trump die Kraft seines Amtes für seinen persönlichen Vorteil nutzen wollte, wird schnell klar, wenn man die Mitschrift seines Telefonats mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj liest. Erst lästern beide über Angela Merkel - Trump: "Nur Reden aber keine Taten"; Selenskyi: "Sie haben absolut Recht. Nicht nur 100, sondern 1000 Prozent" - und dann kommt Trump schnell zur Sache: "Da ist viel Gerede über Bidens Sohn, dass Biden die Strafverfolgung behindert habe (...) für mich klingt das entsetzlich."

Der Präsident der Vereinigten Staaten verlangt, dass der Präsident der Ukraine Verschwörungstheorien über Trumps potenziell gefährlichsten Wahlkampfkontrahenten nachgeht. Und genau deshalb hatte der US-Staatschef die Abschrift seines Telefongesprächs wohl veröffentlichen lassen. Egal, ob sie für ihn selbst belastend wirkt - Hauptsache die Wähler hören in den nächsten Wochen und Monaten immer wieder zwei Namen: Biden und Ukraine. Am Ende wird schon was hängen bleiben.

Donald Trump hat nicht nur ein feines Gefühl dafür, wo Gegenspieler verwundbar sind, er ist auch ein Meister der Ehrabschneidung.

Quelle: n-tv.de

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