Politik

Deutschlands Beitrag zur Nato Wie viel das Zwei-Prozent-Ziel wert ist

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"Das ist nicht fair": Deutschland gibt umgerechnet rund 54 Milliarden Dollar pro Jahr fürs Militär aus.

(Foto: © Nato (CC BY-SA-NC))

Zahlen die Deutschen zu wenig fürs Militär? Immer wieder wirft US-Präsident Trump der Bundesregierung vor, sich bei den Verteidigungsausgaben vor den Nato-Pflichten zu drücken. Tatsächlich verfehlt Deutschland die Nato-Zielvorgabe seit Jahren. Hat Trump also recht?

Sieben Jahrzehnte nach der Gründung herrscht Streit im Inneren der mächtigsten Militärallianz der Menschheitsgeschichte. Mit knapp 3,3 Millionen Soldaten und einem jährlichen Aufwand von rund einer Billion Dollar wollen die mittlerweile 29 Mitgliedsstaaten der North Atlantic Treaty Organization (Nato) eigentlich ihre "kollektive Verteidigung", das "gemeinsame Krisenmanagement" und die "kooperative Sicherheit" auf beiden Seiten des Nordatlantiks sicherstellen.

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Angela Merkel weiß: Zwei Prozent der deutschen Wirtschaftskraft wären aktuell fast 67 Milliarden Euro.

(Foto: AP)

Doch bei der Verteilung der Kosten sind sich die Nato-Partner alles andere als einig. Im Mittelpunkt der Debatte steht das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato, das die Höhe der nationalen Verteidigungsausgaben zur jeweiligen Wirtschaftskraft ins Verhältnis setzt.

Zum Jubiläums-Gipfel in London nutzte US-Präsident Donald Trump genau diese Kennziffer, um Deutschland erneut vorzuhalten, sich vor den gemeinsam vereinbarten Bündnisverpflichtungen zu drücken.

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"Das ist nicht fair", fasste Trump die Lage aus seiner Sicht zusammen. Er trifft die Bundesregierung dabei an empfindlicher Stelle. Denn tatsächlich liegen die deutschen Verteidigungsausgaben seit Jahren unterhalb der Nato-Zielvorgabe. Allerdings steht Deutschland nicht alleine da. Derzeit halten sich neben den USA nur sechs weitere Bündnispartner an die Quote.

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Angemessen ist Trumps Vorwurf aus Sicht vieler Experten in Deutschland jedoch nicht. Seit dem Gründungsjahr 1949 ist die Dominanz der Militärmacht USA innerhalb des Bündnisses weitgehend unbestritten.

Die Vereinigten Staaten stellen nicht nur die größte Streitmacht, das stärkste Nuklearpotenzial und das mit Abstand meiste Geld innerhalb der Nato zur Verfügung. Washington beansprucht - historisch begründbar - auch einen Führungsanspruch bei der Verteidigung von Demokratie und Freiheit in Europa. Mittlerweile herrscht in den USA allerdings ein überparteilicher Konsens, dass die Partner in Europa mehr Lasten schultern sollten.

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Trump übergeht allerdings die Tatsache, dass Deutschland schon jetzt die viertgrößte Armee innerhalb der Nato unterhält und sich mit der Bundeswehr an zahlreichen Auslandseinsätzen aktiv beteiligt. Der US-Präsident ignoriert auch, dass die Deutschen mehr von ihren Steuereinnahmen für das Militär ausgeben als die 19 schwächsten Nato-Mitglieder zusammen.

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In den Aufstellungen der Nato umfassen die deutschen Militärausgaben rund 54,1 Milliarden Dollar. Seit Jahren ist die Verteidigung der zweitgrößte Einzelposten im deutschen Staatshaushalt. "Der Etat ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen, um den gewachsenen Anforderungen an die Bundeswehr nachzukommen", heißt es dazu im Berliner Verteidigungsministerium. Mehr Geld pumpen neben den Amerikanern nur die Briten in die Verteidigung.

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Zudem will Trump nichts davon wissen, dass es sich bei dem Zwei-Prozent-Ziel ursprünglich nur um eine abstrakte Orientierungsmarke handelte, die eigentlich noch gar nicht in Kraft getreten ist. Sie geht auf eine Vereinbarung aus dem Jahr 2014 zurück. Damals, auf dem Nato-Gipfel in Wales, suchten die seinerzeit 28 Mitgliedsstaaten der Allianz nach einer Art Richtschnur, die eine gerechte Aufteilung der finanziellen Belastungen ermöglichen sollte.

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Berücksichtigt werden sollten dabei vor allem die unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten der Nato-Partner. Schließlich vereint das Bündnis neben den USA als weltgrößter Volkswirtschaft auch vergleichsweise schwache Mitglieder wie Slowenien, Rumänien oder die drei baltischen Staaten.

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Als verbindliche Zielvorgabe konnten sich die Staats- und Regierungschefs in Wales auf folgende Formel einigen: Künftig sollten alle Bündnispartner ihre Ausgaben für militärische Belange am Zwei-Prozent-Ziel ausrichten.

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Damit ist das Zwei-Prozent-Ziel, auf das sich Trump so gerne bezieht, genau genommen noch gar nicht in Kraft. Die Zielmarke, hieß es, soll binnen zehn Jahren bis zum Jahr 2024 erreicht werden. Bis dahin, so haben es die Nato-Partner vor fünf Jahren vereinbart, sollten die Verteidigungsetats schrittweise angehoben werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betont immer wieder, dass Deutschland weiter zu dieser Vereinbarung steht. Die Bundesregierung, sagt sie, werde an diesem Beschluss "festhalten" und "darauf hinarbeiten", die gesetzte Zielmarke zu erreichen. Bis 2024 allerdings - und das ist wohl der wahre Stein des Anstoßes - sollen die deutschen Verteidigungsausgaben bisherigen Planungen aus Berlin zufolge jedoch nur einen Wert von 1,5 Prozent erreichen.

Quelle: ntv.de