Donald Trump will wieder straffrei pöbeln: Der Republikaner dringt darauf, dass das eingeschränkte Redeverbot, das ihm im Rahmen des Schweigegeldprozesses in New York auferlegt wurde, aufgehoben wird.

Donald Trump hat nach seiner Verurteilung im Schweigegeld-Prozess die Aufhebung seiner Auflagen für öffentliche Aussagen in dem Fall gefordert. "Jetzt, da der Prozess abgeschlossen ist, rechtfertigen die von der Regierung und dem Gericht geäußerten Bedenken keine weiteren Einschränkungen der Rechte von Präsident Trump unter dem Ersten Verfassungszusatz", schrieb Trumps Anwalt Todd Blanche an das Gericht.

Blanche verwies zur Begründung seiner Forderung auch auf Äußerungen von Trumps Rivalen im Kampf um die US-Präsidentschaft, Amtsinhaber Joe Biden. Dieser hatte gesagt, mit einem "verurteilten Straftäter" habe der Wahlkampf "Neuland" erreicht. Trump hatte das Schweigegebot zuvor oft als verfassungswidrigen Eingriff in sein Recht auf freie Meinungsäußerung bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft reagierte bislang nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme.

Richter Juan Merchan hatte Trump in dem Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Maulkorb ("gag order" - wörtlich "Knebelbefehl") verpasst, der es Trump untersagt, sich öffentlich über Zeugen oder Gerichtsmitarbeiter zu äußern. Der Antrag wurde damit begründet, dass Trump "eine lange Geschichte von Angriffen auf Zeugen, Ermittler, Staatsanwälte, Richter und andere Personen hat, die an Verfahren gegen ihn beteiligt sind". Wegen Verstößen gegen das Redeverbot hatte Richter Merchan Trump mit Geldstrafen in Höhe von insgesamt 10.000 Dollar belegt. Trump hatte wiederholt seine Plattform Truth Social für Attacken auf Prozessbeteiligte genutzt.

Ein Geschworenengericht in New York hatte Trump vergangene Woche der illegalen Wahlkampf-Finanzierung für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um manipulierte Unterlagen, um Schweigegeldzahlungen an die frühere Porno-Darstellerin Stormy Daniels zu verschleiern. Das Strafmaß soll am 11. Juli verkündet werden. Trumps Anwälte haben bereits Berufung angekündigt.