Politik

Ginsburg-Erbe am Supreme Court Trump will im Eilverfahren Fakten schaffen

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Eine Liste mit 20 möglichen Kandidaten liegt bereits vor.

(Foto: imago images/UPI Photo)

"Ohne Aufschub" will US-Präsident Trump einen Nachfolger für die just verstorbene Verfassungsrichterin Ginsburg benennen. Der republikanische Mehrheitsführer im zuständigen Senat gedenkt, ihm diesen Wunsch zu erfüllen. Noch vor vier Jahren hatte er genau dies ausgeschlossen.

US-Präsident Donald Trump will voraussichtlich kommende Woche einen Vorschlag für die Nachfolge der verstorbenen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg machen. Er werde mit großer Wahrscheinlichkeit eine Frau für den einflussreichen Posten nominieren, sagte Trump am Samstag in Washington. Die Richter am Obersten Gericht der USA werden vom Präsidenten vorgeschlagen, vom Senat bestätigt und auf Lebenszeit ernannt. Die Republikaner halten im Senat die Mehrheit mit 53 der 100 Stimmen.

Er würde es vorziehen, dass die Kammer noch vor der Präsidentenwahl am 3. November abstimmt, sagte Trump. Die Republikaner seien an die Macht gewählt worden, um Entscheidungen zu treffen, schrieb Trump auf Twitter. Zu den wichtigsten zähle "die Auswahl der Richter des Obersten Gerichtshofs der USA. Wir haben diese Verpflichtung ohne Aufschub!"

Die Demokraten fordern dagegen, dass der Sitz von Ginsburg am Supreme Court erst nach der Wahl, zum Beginn der neuen Legislaturperiode im Januar besetzt wird. Ihr Präsidentschaftskandidat Joe Biden kann laut aktuellen Umfragen auf einen Sieg über Trump hoffen. Er verwies als Begründung auf eine Entscheidung aus dem Jahr 2016: Damals hatte sich der republikanische Mehrheitsführer im Oberhaus, Mitch McConnell, geweigert, den vom damaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama vorgeschlagenen Nachfolger für den gestorbenen konservativen Richter Anthony Scalia zur Abstimmung zu stellen.

Als Grund verwies der Republikaner damals auf die zehn Monate später angesetzte Präsidentschaftswahl. Nun sollten sich die Republikaner, die im Senat die Mehrheit haben, auch entsprechend verhalten, forderte Biden.

McConnell hatte bereits kurz nach dem Tod von Ginsburg mitgeteilt, dass er schnellstmöglich alles in die Wege leiten werde, damit der Senat zügig über die Nachfolge entscheiden könne. "Präsident Trumps Vorschlag wird eine Abstimmung im Senat erhalten", hieß es in einem Statement.

20 mögliche Kandidaten

Ginsburg war am Freitag im Alter von 87 Jahren an Krebs gestorben. Sie war 1993 vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton zur Richterin am Supreme Court ernannt worden und unter anderem wegen ihres Einsatzes für Frauenrechte bekannt.

Die Richter am Obersten Gericht der USA werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat bestätigt - auf Lebenszeit. Die Republikaner haben in der Kammer die Mehrheit von 53 der 100 Stimmen. Am 3. November findet die Präsidentschaftswahl statt, Trumps Amtszeit läuft aber noch bis zum 20. Januar. In der Übergangsphase werden im US-Kongress für gewöhnlich keine wichtigen Entscheidungen getroffen.

Trump hatte bereits vergangene Woche eine Liste mit 20 möglichen Kandidaten für Ginsburgs Nachfolge vorgestellt - bei allen handelt es sich um zutiefst konservative Juristen. Sollten seine Republikaner den freigewordenen Posten neu besetzen können, wäre eine konservative Mehrheit am Supreme Court voraussichtlich auf Jahrzehnte zementiert. Das Oberste Gericht hat in den USA oft das letzte Wort bei umstrittenen Grundsatzfragen zu Streitthemen wie Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht und Diskriminierung.

Einige Republikaner sträuben sich

Allerdings ist derzeit nicht sicher, ob genug republikanische Senatoren bereit wären, die Nachfolge von Ginsburg im Eilverfahren zu unterstützen. Mit den Senatorinnen Susan Collins aus dem Bundesstaat Maine und Lisa Murkowski aus Alaska haben zwei bereits erklärt, dass sie wenige Wochen vor der Wahl nicht mit einer Abstimmung einverstanden wären - das war allerdings vor dem Tod von Ginsburg. Auch der republikanische Senator Mitt Romney aus Utah gilt als möglicher Abweichler. Ohne diese drei hätten die Republikaner keine Mehrheit mehr im Senat.

Die neun auf Lebenszeit ernannten Richter werden offen politischen Flügeln zugeordnet. Bis zum Tod von Ginsburg galten fünf von ihnen als konservativ. Zwei von diesen wurden von Trump nominiert - Neil Gorsuch 2017 und Brett Kavanaugh 2018.

Quelle: ntv.de, chr/lwe/dpa/AFP