Politik

Aus Trauer wird Nachfolgekampf USA feilschen um das Ginsburg-Erbe

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Nur wenige Stunden nach ihrem Tod ist um die Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg ein politischer Kampf entbrannt.

(Foto: imago images/UPI Photo)

Vor vier Jahren stellen sich die Republikaner im US-Senat quer: Zehn Monate vor der Präsidentschaftswahl darf der damalige Präsident Obama keinen Richter mehr für den Obersten Gerichtshof benennen. Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg sind es sogar nur sechs Wochen - und die Trump-Partei macht Tempo.

Der Tod der US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg hat große Trauer ausgelöst - und einen sofortigen Kampf um ihre Nachfolge. In Washington legten am Freitagabend (Ortszeit) Hunderte Trauernde Blumen vor dem Obersten Gerichtshof nieder. US-Präsident Donald Trump und führende Politiker der oppositionellen Demokraten würdigten das Leben der besonders im liberalen Spektrum beliebten Richterin. Ihren Platz am so wichtigen Supreme Court wollen die konservativen Republikaner von Trump im Eilverfahren allerdings noch vor der Präsidentschaftswahl in sechs Wochen mit einem linientreuen Nachfolger füllen - und damit ein Recht für sich beanspruchen, das sie der Obama-Regierung vor vier Jahren verwehrten.

Ginsburg starb am Freitag im Alter von 87 Jahren an Krebs. Sie war 1993 vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton zur Richterin am Supreme Court ernannt worden und unter anderem wegen ihres Einsatzes für Frauenrechte bekannt. Die letzten zwei Jahre hatte Ginsburg trotz ihrer schweren Erkrankung auch vom Krankenhausbett aus gearbeitet. "Unsere Nation hat eine Juristin von historischer Statur verloren", erklärte der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs der USA, John Roberts.

Trump würdigte die Verstorbene als "Titanin des Rechts". Ginsburg sei für "ihr brillantes Denken und ihre kraftvollen Widersprüche am Obersten Gerichtshof" berühmt. "Ihre Urteile, inklusive ihrer sehr bekannten Entscheidungen zur Gleichberechtigung von Frauen und Behinderten, haben alle Amerikaner und Generationen von Juristen inspiriert", erklärte der Präsident.

McConnell blockierte Obama

Zu ihrer Nachfolge äußerte sich Trump zunächst nicht. Gemäß der US-Verfassung darf er einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin vorgeschlagen, der US-Senat muss zustimmen. Die durch den Tod Ginsburgs entstandene Vakanz im Verfassungsgericht bietet Trump die Chance, den Republikanern dort möglicherweise für Jahrzehnte eine konservative Mehrheit zu sichern. In dem neunköpfigen Richterkollegium haben sie bereits ein Übergewicht, das nunmehr verstärken könnte.

Trump hatte im August erklärt, mit einer Ernennung kurz vor den im November anstehenden Wahlen kein Problem zu haben. In der vergangenen Woche stellte er bereits eine Liste mit 20 möglichen Kandidaten vor - alle von ihnen zutiefst konservativ.

Eine Abstimmung im Senat so kurz vor einer Wahl wäre allerdings äußerst ungewöhnlich. Erst vor vier Jahren, im Februar 2016, hatte der republikanische Mehrheitsführer im Oberhaus, Mitch McConnell, den damaligen Präsidenten Barack Obama daran gehindert, einen Nachfolger für den gestorbenen konservativen Richter Anthony Scalia zur Abstimmung zu stellen. Als Begründung nannte der Senatschef die zehn Monate später angesetzte Wahl - die gewann Trump, deshalb konnten wenig später die Republikaner den Sitz mit einem konservativen Richter besetzen.

Republikanische Abweichler

Genau diesen Ablauf fordert der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden ebenfalls ein, McConnell will von dieser Norm nun aber nichts mehr wissen. Bereits kurz nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg teilte er mit, dass er schnellstmöglich alles in die Wege leiten werde, damit der Senat zügig über die Nachfolge entscheiden könne. "Präsident Trumps Vorschlag wird eine Abstimmung im Senat erhalten", hieß es in einem Statement.

Ob der Plan von McConnell aufgeht, ist unklar. Selbst wenn Biden die Wahl am 3. November gewinnt, hätten die Republikaner noch bis zur Amtsübergabe im Januar Zeit, einen Richter für das Oberste Gericht zu bestätigen. Dafür brauchen sie im Senat eine Mehrheit von 51 der insgesamt 100 Stimmen, derzeit sitzen 53 republikanische Politiker in der Kongresskammer. Allerdings haben bereits zwei republikanische Senatorinnen erklärt, dass sie kurz vor oder nach der Wahl nicht zu einer Abstimmung wären. Susan Collins aus dem Bundesstaat Maine und Lisa Murkowski aus Alaska begründeten ihre Entscheidung mit dem Vorgehen von McConnell vor vier Jahren. Auch der republikanische Senator Mitt Romney aus Utah gilt als möglicher Abweichler.

Ginsburg hoffte auf Anstand

Trump hat seit 2017 bereits zwei neue Verfassungsrichter ernannt. Ginsburg war eine der vier verbliebenen Liberalen. Die Einsetzung eines sechsten konservativen Richters könnte die US-Rechtsprechung für Jahrzehnte beeinflussen. Mögliche Folgen wären etwa eine Aufhebung der Abtreibungsrechte, eine weitere Liberalisierung der Wirtschaft und Einschränkungen der Rechte sexueller Minderheiten.

Ginsburg selbst hatte einem Bericht des Senders NPR zufolge kurz vor ihrem Tod die Hoffnung geäußert, dass ihr Nachfolger erst nach der Wahl bestimmt werde. Wenige Tage vor ihrem Tod diktierte sie demnach ihrer Enkelin Clara Spera ihren "letzten Willen": "Mein sehnlichster Wunsch ist, dass ich nicht ersetzt werde, bis ein neuer Präsident eingesetzt wurde."

Quelle: ntv.de, chr/AFP