Politik

Streit mit Griechenland und EU Türkei will Migranten nicht zurücknehmen

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Auf den griechischen Inseln der Ost-Ägäis befinden sich derzeit insgesamt noch rund 6650 Migranten.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

In einem Abkommen halten die EU und die Türkei die Rückführung von Mittelmeerflüchtlingen fest. Doch Ankara fordert weitere Milliarden. Tausende Migranten sitzen deshalb auf griechischen Inseln fest. Nun ist die EU gefordert.

Griechenland hat die EU-Kommission aufgefordert, die Türkei zur Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern zu bewegen. Mittlerweile gebe es auf den griechischen Inseln 1908 Migranten, deren Asylanträge abgelehnt worden seien, teilte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis zu einem Schreiben an die Brüsseler Behörde mit.

Laut dem Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU von 2016 ist die Türkei verpflichtet, diese Menschen von Griechenland zurückzunehmen. Ankara hatte die Rückführung jedoch im März 2020 auf Eis gelegt und den Schritt mit der Corona-Pandemie begründet. Die Türkei verweigere seit 17 Monaten die Zusammenarbeit, obwohl es längst Corona-Tests gebe, um bei der Rückführung Sicherheit zu gewährleisten, kritisierte Mitarakis.

Athen hatte bereits im Januar die Hilfe der EU gefordert. Bislang sei jedoch nichts geschehen. Man erwarte, dass das Nachbarland den Verpflichtungen des Flüchtlingspakts nachkomme - sowohl bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber als auch im Bemühen, illegale Überfahrten zu verhindern.

Die EU-Kommission bestätigte den Eingang des Schreibens. "Die Kommission (...) unterstützt weiterhin alle Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Rückführungen von den griechischen Inseln in die Türkei", sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Man wisse um die Herausforderungen Griechenlands. Auf den griechischen Inseln der Ost-Ägäis befinden sich derzeit insgesamt noch rund 6650 Migranten.

Die Türkei liegt auf einer der Haupt-Transitrouten für Flüchtlinge Richtung Europa. Die EU hatte Ankara 2016 in einem Flüchtlingsabkommen sechs Milliarden Euro für die inzwischen 3,7 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei zugesagt. Diese sind nun weitgehend ausgegeben oder fest verplant, Ankara fordert weiteres Geld, da wegen des Abzugs der US-Truppen aus Afghanistan und des Wiedererstarkens der Taliban mit einem deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen zu rechnen ist.

Quelle: ntv.de, mba/dpa

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