Politik

Xinjiang und Tibet UN-Bericht wirft China Sklaverei vor

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Hunderttausende Uiguren sind in chinesischen Arbeits- und Umerziehungslagern eingesperrt.

(Foto: AP)

Seit Monaten verschleppt die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, die Veröffentlichung eines Berichts zur Lage der Uiguren in China. Jetzt kommt ihr Sonderberichterstatter Tomoya Obokata zuvor und erhebt schwere Anschuldigungen gegen Peking.

Wenige Tage nach der feierlich präsentierten Ratifizierung internationaler Konventionen gegen Zwangsarbeit sieht sich die Volksrepublik China schweren Anschuldigungen durch einen UN-Beauftragten ausgesetzt. Der Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen hält es für erwiesen, dass es sowohl in der autonomen Region Xinjiang als auch in Tibet zu "Formen der Sklaverei" kommt.

"Unabhängige akademische Forschung, offene Quellen, Zeugenaussagen von Opfern, Konsultationen mit Interessenvertretern und Berichte der Regierung" rechtfertigten diese Schlussfolgerung, heißt es in dem Bericht. Mehr noch könnten "übermäßige Überwachung, missbräuchliche Lebens- und Arbeitsbedingungen, Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch Internierung, Drohungen, körperliche und/oder sexuelle Gewalt und andere unmenschliche oder erniedrigende Behandlung" den Tatbestand von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllen.

Das drastische Fazit des japanischen Sonderberichterstatters für moderne Formen der Sklaverei, Tomoya Obokata, ist Teil eines 20-seitigen Reports, der in dieser Woche veröffentlicht wurde. Das Papier befasst sich nicht nur mit Zwangsarbeit in China, sondern auch in anderen Teilen der Welt. Es dient dem Menschenrechtsrat als Diskussionsgrundlage für dessen 51. Session im September in Genf.

Bachelets Bericht wurde immer wieder verschoben

Wenn der Rat zusammentritt, wird die noch amtierende UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet nicht mehr dabei sein. Eigentlich war es die Chilenin, die einen Bericht zur Situation der Uiguren und anderen Minderheiten hätte vorlegen sollen. Doch mehrfach ist eine Veröffentlichung bereits verschoben worden. Der Hochkommissarin, die Ende Mai die Volksrepublik besucht hatte, wird vorgeworfen, den Bericht im Interesse der chinesischen Regierung zu verschleppen und sich deren sprachliche Verharmlosung angeeignet zu haben.

Jetzt soll das Dokument angeblich an ihrem letzten Tag im Amt Ende August veröffentlicht werden. Peking durfte den Bericht bereits einsehen und dessen Einschätzungen kommentieren. Es gilt als höchstwahrscheinlich, dass um kritische Formulierungen bis zuletzt gerungen wird und China die Vorwürfe glattbügeln will.

Obokatas Bericht schmeckte China überhaupt nicht, formuliert er doch unverblümt genau jene Vorwürfe, die das Land stets in Reich der Fabeln verbannen will. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums reagierte mit verbalen Gegenangriffen und wähnte die Volksrepublik reflexartig in der Opferrolle. Obokata habe sich entschieden, "Lügen und von den USA und anti-chinesischen Kräften fabrizierte Falschinformationen zu glauben". Der Sonderberichterstatter besudele "bösartig" Chinas Ansehen.

"Der Bericht muss ein Weckruf sein"

Die Volksrepublik versucht seit Jahren, mit penibel gesteuerter Informationspolitik ein anderes Bild aus Xinjiang zu zeichnen. Um den zunehmend massiven Vorwürfen die Wucht zu nehmen, setzt Peking auch auf wirtschaftliche Zwänge ausländischer Unternehmen, von denen viele Angst haben vor Konsequenzen für ihre Umsätze im Land. Entweder schweigen sie deshalb zu der Thematik oder winden sich in zweifelhaftem Schönreden.

Obokatas Bericht nimmt dementsprechend auch internationale Firmen in die Pflicht. Den Uyghur Forced Labor Prevention Act (UFLPA) in den USA oder Lieferkettengesetze in Deutschland, Frankreich, Großbritannien oder auf EU-Ebene bezeichnet er als gute Beispiele, um die Unternehmen zur Sorgfalt zu verpflichten.

Hoffnungsvoll reagierten uigurische Interessenvertreter. "Die Ergebnisse dieses Berichts müssen ein Weckruf für diejenigen sein, die sich bisher geweigert haben, Maßnahmen gegen die Verbreitung von Waren in globalen Lieferketten zu ergreifen, die durch uigurische Zwangsarbeit hergestellt werden", sagte der Präsident des Weltkongresses der Uiuren (WUC), Dolkun Isa. Der WUC fordert zudem Michelle Bachelet zur sofortigen Veröffentlichung ihres Berichts auf.

Positive Resonanz gab es auch von tibetischen Organisationen. Die International Campaign for Tibet (ICT) begrüßte den expliziten Hinweis des Berichts auf Zwangsarbeit in den tibetischen Siedlungsgebieten der Volksrepublik. "Die Feststellung des Sonderberichterstatters unterstreicht auch die Dramatik der Situation in Tibet sowie die Tatsache, dass diese ebenfalls besondere Aufmerksamkeit verdient", sagte ICT-Geschäftsführer Kai Müller in einer Stellungnahme. "Wir haben immer wieder auf sogenannte Arbeitsprogramme der chinesischen Regierung hingewiesen, in die Hunderttausende Tibeter gezwungen werden", so Müller, der sich der Forderung zur umgehenden Veröffentlichung von Bachelets Bericht anschloss.

Heikler Zeitpunkt

Erst Ende vergangener Woche hatte China die Übereinkommen 29 und 105 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert. Die Konvention über Zwangsarbeit von 1930 und die Konvention zur Abschaffung der Zwangsarbeit von 1957 verpflichten die Volksrepublik dazu, jegliche Form von "Zwangs- oder Pflichtarbeit" zu unterbinden und nicht "als Mittel des politischen Zwangs" einzusetzen.

"Der Zeitpunkt des Berichts ist angesichts der jüngsten Ratifizierung von zwei ILO-Übereinkommen durch China, die den Einsatz von Zwangsarbeit verbieten, recht heikel", kommentierte der deutsche Anthropologe Adrian Zenz auf Twitter. Zenz hatte mit seinen minutiösen Recherchen zu Zwangsarbeit in Xinjiang die Wahrnehmung der Problematik weltweit drastisch erhöht. Er beurteilt das UN-Papier als "äußerst bedeutende und starke Einschätzung".

Doch so drückend die Beweislage auch ist, auf die sich der Bericht stützt, dürfte China auch in Zukunft eine Front von Fürsprechern ins Feld führen, die versucht, die Vorwürfe zu entkräften. Anfang August hatte die chinesische Regierung Gesandte aus 30 islamischen Staaten nach Xinjiang eingeladen, darunter Vertreter aus Saudi-Arabien, Pakistan, Algerien, dem Irak und Jemen. Das Fazit der Delegation war chinesischen Medien zufolge, dass die Teilnehmer zu der Überzeugung gekommen seien, die Rechte der ethnischen Minderheiten wie die der Uiguren würden gewahrt. Der algerische Botschafter habe gesagt: "Die Früchte hier sind so süß wie das Leben der Menschen hier."

Quelle: ntv.de

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