"BIN EIN UNSCHULDIGER MANN" US-Justiz klagt Trump in Dokumentenaffäre an
09.06.2023, 01:55 Uhr
Im vergangenen August beschlagnahmt das FBI bei einer Razzia im Privatanwesen von Donald Trump zahlreiche Dokumente. Der frühere Präsident soll sie zum Ende seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus nach Mar-a-Lago gebracht haben. Das US-Justizministerium sieht darin sieben Verbrechen.
Donald Trump ist in der Affäre um Geheimdokumente angeklagt worden. "Die korrupte Biden-Regierung hat meine Anwälte informiert, dass ich angeklagt wurde, scheinbar wegen der falschen Geheimdokumentenaffäre", erklärte der ehemalige US-Präsident auf seiner Online-Plattform Truth Social. Eine Bestätigung durch das US-Justizministerium liegt noch nicht vor. Mehrere US-Medien bestätigen die Anklage unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen. Wie der Anwalt von Trump erklärte, umfasst die Anklage sieben Punkte.
Trump, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, erklärte weiter, er sei für Dienstag von einem Gericht in Miami vorgeladen worden. "Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass so etwas einem ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten passieren könnte", schrieb er. Dann fügte er hinzu: "ICH BIN EIN UNSCHULDIGER MANN!" Es handle sich um "einen dunklen Tag" für die USA.
Bis zu zehn Jahre Haft?
Der Anwalt von Trump skizzierte bei CNN die möglichen Anklagepunkte. "Wir haben noch keine Anklageschrift erhalten", sagte Jim Trusty in einem Interview. Stattdessen hätten Trump und sein Team eine Vorladung erhalten. "Die Vorladung entspricht nicht genau einer Anklageschrift, aber sie enthält einige Formulierungen, die darauf hindeuten, wie die sieben Anklagepunkte lauten."
Trusty geht davon aus, dass Trump unter anderem wegen des Sammelns, Übermittelns oder Verlierens von Verteidigungsinformationen angeklagt werden dürfte. Dieser Punkt fällt unter das US-Spionagegesetz und kann mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Weitere Formulierungen deuten demnach auf Anklagepunkte im Zusammenhang mit Behinderung der Justiz und Falschaussage hin. Da das Schreiben eher eine Art Zusammenfassung sei, könne er nicht zu hundert Prozent sagen, auf welche Punkte es genau hinauslaufen werde, so Trusty.
11.000 beschlagnahmte Dokumente
Die US-Bundespolizei FBI hatte im vergangenen August bei einer Razzia in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida rund 11.000 Dokumente beschlagnahmt, darunter viele mit Geheimhaltungsstufen. Die Unterlagen hatte Trump zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen.
Laut einem Gesetz müssen Präsidenten offizielle Unterlagen nach dem Ende ihrer Amtszeit dem Nationalarchiv übergeben. Darüber hinaus gibt es strenge gesetzliche Regeln für einen Umgang mit Geheimdokumenten, unter anderem in einem Spionagegesetz.
Im November setzte Justizminister Merrick Garland mit Jack Smith einen Sonderermittler ein, der die Untersuchung in der Affäre übernahm. Smith prüft auch eine strafrechtliche Verantwortung Trumps im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021.
Hat sich Trump selbst belastet?
Erst Anfang Juni hatten Ermittler Medienberichten zufolge neue Details zusammengetragen. Der Fernsehsender CNN und andere Medien berichteten unter Berufung auf informierte Kreise, Ermittler seien auf eine Tonaufnahme aus dem Sommer 2021 gestoßen, in der Trump den Besitz eines als geheim eingestuften Pentagon-Dokuments eingeräumt habe. Dabei habe er deutlich gemacht, dass ihm bewusst sei, nach dem Verlassen des Weißen Hauses vertraulich eingestuftes Material mitgenommen zu haben.
Gegen Trump laufen noch weitere Ermittlungen. Alle Augen waren zuletzt auf den Fall in New York gerichtet, der zur ersten Anklage eines Ex-Präsidenten wegen einer Straftat in der US-Geschichte führte und in dem er auf "nicht schuldig" plädierte. Dabei ging es um eine Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016. Der Prozess in New York in der Affäre soll im Frühjahr kommenden Jahres beginnen - und damit mitten im Vorwahlkampf der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur 2024, in dem Trump klarer Favorit ist.
Im Bundesstaat Georgia ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Trump zudem wegen möglicher Wahlmanipulation. In einem anderen Fall wurde Trump schon belangt - zumindest indirekt. Sein Immobilienkonzern wurde in New York unter anderem wegen Steuerbetrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Ex-Präsident war dabei nicht persönlich angeklagt gewesen.
Quelle: ntv.de, chr/AFP/dpa
