Die Präsidentschaftswahl in den USA ist noch lange hin. Donald Trump verspricht jetzt schon, einen Grundpfeiler des Selbstverständnisses der USA auf den Müllhaufen der Geschichte zu kippen: Bei einer Geburt im Land soll es nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft geben.

Die Videobotschaft des Ex-Präsidenten beginnt mit einer Lüge. "Joe Biden hat eine ausländische illegale Invasion auf unser Land begonnen", tönt Donald Trump: "Sie stürmen aus aller Welt über unsere Grenzen." Es folgt eine dreieinhalbminütige Tirade gegen gängige Einwanderungspraxis und praktiziertes Recht. Alle in den USA geborenen Kinder erhalten auch die dortige Staatsbürgerschaft. Und dies unabhängig von Nationalität und Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Trump will das beenden: "An Tag eins im Amt", wie er verspricht, per Dekret.

Trump bewirbt sich erneut um die Kandidatur der US-Republikaner, diesmal für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Der Ex-Präsident hatte 2020 sein Amt an den Demokraten Biden verloren, der seither im Weißen Haus sitzt. Derzeit sieht alles nach einer Neuauflage des Duells aus, Trump führt in Umfragen meilenweit vor seinen parteiinternen Konkurrenten. Einwanderung ist eines der emotionalsten gesellschaftlichen Themen in den USA, insbesondere für Konservative.

Setzt Trump sein Versprechen nach einer erfolgreichen Wahl um, wäre dies eine kulturelle Zäsur, welche die Vereinigten Staaten nachhaltig erschüttern würde. Die USA sehen sich seit ihrer Gründung als Einwanderungsland. Trotz zahlreicher Visa-Einschränkungen für Ausländer schützt das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft den Grundpfeiler dieses gesellschaftlichen Selbstverständnisses. Über dessen Zukunft würde aller Voraussicht nach schlussendlich der Supreme Court urteilen. Das Geburtsrecht ist seit 1868 in der US-Verfassung festgeschrieben und wurde 1898 vom Obersten Gericht bestätigt.

Politik 26.05.23 00:49 min

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Trump ätzt in seinem Video gegen illegale Einwanderer, deren Kinder unter der aktuellen Vorgehensweise dann Anrecht auf Sozialleistungen hätten und "Kettenmigration" der Eltern nach sich zögen, die davon profitierten. Die Regelung sei ein Magnet für Einwanderer und belohne den Gesetzesbruch: "Sie kommen aus Gefängnissen, aus Psychiatrien, die härtesten, bösesten Menschen, die ihr jemals sehen werdet." Die rechtliche Begründung für das Geburtsrecht bewertet er als "historischen Mythos und absichtliche Fehlauslegung des Gesetzes".

Oberstes Gericht könnte eigenes Urteil kippen

Im vergangenen Jahr hatte die Grenzbehörde an der US-Südgrenze zu Mexiko eine Rekordzahl von illegalen Migranten registriert, vor allem aus Lateinamerika. In diesem Jahr sind die Zahlen ähnlich hoch. Bis Mai hatte drei Jahre lang ein Asylantragsstopp wegen der Corona-Pandemie gegolten. Trump hatte zu Beginn seiner ersten Präsidentschaft die Grenzanlagen im Süden ausbauen lassen, sowie den sogenannten "Moslembann" angeordnet, der die Einreise von Menschen bestimmter Staatsbürgerschaften untersagte. Nach langem juristischen Tauziehen ließ der Supreme Court ein modifiziertes Verbot in Kraft. Biden erklärte es 2021 für nichtig.

Bei einer Aussetzung des Geburtsrechts auf Staatsbürgerschaft würde es nach Ansicht vieler Juristen wesentlich schneller gehen, weil Trump versuchen würde, mit einem Dekret ein festgeschriebenes Verfassungsrecht zu untersagen. Allerdings ist der Supreme Court, die letzte Instanz, deutlich konservativ dominiert. Drei der neun Richter wurden von Trump vorgeschlagen.

Womöglich um dem Vorwurf von Diskriminierung aufgrund bestimmter Nationalitäten zu entgehen, stellt Trump zum Schluss seiner Botschaft auch klar, dass es ihm um die Regelung generell geht, nicht nur für illegale Migranten. "Hunderttausende Menschen aus aller Welt hausen in den letzten Wochen ihrer Schwangerschaft in Hotels, um (...) die US-Staatsbürgerschaft für ihr Kind zu bekommen, häufig um danach Ketteneinwanderung auszunutzen und eine Arbeitserlaubnis für sich und ihre Familie zu bekommen." In Zukunft müsse mindestens ein Elternteil US-Bürger sein oder Aufenthaltsrecht haben.