"Müsst nicht noch einmal wählen" Trump irritiert mit Äußerungen bei Wahlveranstaltung
27.07.2024, 14:11 Uhr Artikel anhören
Donald Trump auf dem Turning Point Believers' Summit in Florida.
(Foto: dpa)
Bei einer Veranstaltung konservativer Christen fordert Donald Trump seine Anhänger auf, wählen zu gehen. Doch dann fügt er an, dass sie dies nach seinem Sieg nicht noch einmal tun müssten. Es ist nicht das erste Mal, dass er mit einer autoritären Aussage irritiert.
Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat bei einer Rede mit Aussagen zu kommenden Wahlen in den USA irritiert. Bei einem Auftritt in Florida am Freitagabend vor christlichen Anhängern rief er sie auf, zur Wahl zu gehen: "Wählt früh. Wählt per Briefwahl. Wählt am Wahltag. Es ist mir egal wie, Hauptsache, ihr geht wählen." Dann fügte er an: "Christen, geht raus und wählt, nur diesmal. Ihr werdet es nicht mehr machen müssen. Vier weitere Jahre. Es wird geregelt sein, alles wird gut sein. Ihr werdet nicht mehr wählen müssen."
Kurz darauf wiederholte er die Formulierung nochmals: "Ich liebe euch, ihr müsst rausgehen und wählen. In vier Jahren müsst ihr nicht noch einmal wählen. Wir werden es so gut in Ordnung gebracht haben."
Was genau Trump in seinem Wortschwall meint, ist unklar. Seine Aussagen könnten so interpretiert werden, dass es in vier Jahren keine Wahl mehr geben wird, weil Trump als Präsident die Demokratie abgeschafft hat - oder "in Ordnung gebracht hat", wie er es formuliert. Er könnte sich aber auch auf die Amtszeitbegrenzung für US-Präsidenten beziehen. Da Trump bereits von 2017 bis 2021 im Amt war, kann er nur noch einmal gewählt werden. In vier Jahren, bei der nächsten Präsidentschaftswahl, darf er nicht mehr antreten. Ob seine Anhänger dann wählen gehen, kann ihm dann egal sein.
Fest steht, dass Trump sich nicht zum ersten Mal in dieser Beziehung unklar äußert, zumal er sich in seinen Reden oft in Halbsätzen und abgebrochenen Aussagen verliert. Auf die Frage, ob er zum Diktator werden wolle, wenn er die Wahl im November gewinne, sagte er im vergangenen Dezember bei einer Veranstaltung des Fernsehsenders Fox News zwar zunächst "Nein. Nein." Doch er fügte an: "Abgesehen vom ersten Tag." Er würde am "ersten Tag" seine präsidialen Befugnisse nutzen, um die südliche Grenze zu Mexiko zu schließen und die Ölbohrungen auszuweiten, kündigte Trump damals an.
"Project 2025" - Blaupause zum Demokratieabbau
Beängstigend sind Trumps Äußerungen zudem vor dem Hintergrund des sogenannten Project 2025. Es handelt sich dabei um ein Papier der ultrakonservativen Denkfabrik Heritage Foundation. Dieses enthält Pläne für einen Umbau der USA und deren Regierungsapparat sowie eine ultrakonservative Wende. Der Präsident der Heritage Foundation, Kevin Roberts, sprach von einer "Revolution". "Wir befinden uns im Prozess einer zweiten Amerikanischen Revolution, die unblutig sein wird, wenn die Linke dies zulässt", sagte Roberts Anfang Juli.
Kritiker dagegen sehen in dem Papier die Blaupause für den Demokratieabbau und eine rechtsautoritäre Herrschaft. Laut "Project 2025" soll es etwa einen radikalen Personalaustausch in den Bundesbehörden geben. Tausende Mitarbeiter sollen durch Hardliner ersetzt werden. Die Behörden sollen umgebaut und teils abgeschafft werden, um dem Weißen Haus mehr Macht zu geben. Es soll zudem Massenabschiebungen und eine Mauer an der Grenze zu Mexiko geben. Geplant sind ferner ein im gesamten Land geltendes verschärftes Abtreibungsverbot sowie die Förderung fossiler Energien.
Trump selbst hat sich kürzlich von "Project 2025" distanziert. Doch dies könnte auch ein taktischer Zug gewesen sein, um gemäßigte Wähler nicht abzuschrecken. So waren etwa laut CNN 140 ehemalige Trump-Mitarbeiter an der Ausarbeitung des Pamphlets beteiligt.
Die Demokraten haben die Pläne als Angriff auf die Demokratie scharf kritisiert. Unabhängig von Trumps neuerlichen Äußerungen am Freitagabend warf die voraussichtliche demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris ihm vor, grundlegende Freiheiten in Frage zu stellen. "Während Sie den Schülern beibringen, was Demokratie und eine repräsentative Regierung sind, greifen Extremisten die kostbare Freiheit an, wählen zu dürfen. Während Sie versuchen, sichere und einladende Orte zu schaffen, an denen unsere Kinder lernen können, greifen Extremisten unsere Freiheit an, vor Waffengewalt sicher zu leben", sagte sie am Donnerstagabend. Ihr erster Wahlwerbespot hatte das Motto "Wir wählen die Freiheit".
Quelle: ntv.de, mli
