US-Wahl 2024

Kanzler von "kaputtem Land"Trump pöbelt gegen "ineffektiven" Merz

Der US-Präsident und der Bundeskanzler pflegen lange ein gutes partnerschaftliches Verhältnis zueinander. Doch mit Merz' Kritik am Iran-Krieg ist das vorbei: Trump pöbelt erneut gegen den deutschen Regierungschef.

Einsparungen per Gesetz?SPD will Diätenerhöhung für Abgeordnete "unbedingt aussetzen"

Schwarz-Rot steht im Bundeshaushalt unter Sparzwang. Auch die Bürgerinnen und Bürger sind durch die Reformen der Bundesregierung mit Sparmaßnahmen konfrontiert. Nun wollen sich Abgeordnete parteiübergreifend auch selbst in die Pflicht nehmen.

Bombe in fernöstlicher GarnisonAnschlag auf den "Schlächter von Butscha" trifft den Falschen

Während der Besatzung von Butscha befehligt General Omurbekow dort die russischen Truppen - und steckt hinter dem Massaker an Hunderten Ukrainern. Nun explodiert mehr als 6000 Kilometer entfernt von Butscha in einer hochgesicherten Militärsiedlung eine Bombe. Sie gilt offenbar dem "Schlächter von Butscha".

Vier mögliche neue SitzeTrump-Partei sichert sich in Florida Vorteil im Wahlkreis-Wettrüsten

In mehreren Bundesstaaten schneiden Republikaner als auch Demokraten derzeit die Wahlkreise neu zu - ein drastisches Mittel im Kampf um die Mehrheit bei den anstehenden Zwischenwahlen. Die neue Karte in Florida bevorteilt die Trump-Partei massiv.

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16:59 min

RTL/ntv-TrendbarometerAfD mit Abstand vorn - Union rauscht auf 22 Prozent ab

02:49 min

Selbstlob-Orgie im Oval OfficeTrump stiehlt Artemis-Astronauten das Rampenlicht

04:02 min

Navidi blickt auf OPEC-AustrittVAE-Alleingang "gibt Amerikanern größere Preismacht"

05:52 min

Deutliche Kritik an Merz-AussageWeber: Truppenabzug würde USA mehr schaden als Deutschland

01:21 min

Nutzungsbedingungen nur "Fassade"?EU sagt Instagram den Kampf an - Milliardenstrafe droht

05:05 min

Schroeder straft Koalition abExperte zur Regierung: "Hilflos, zerstritten, kein Plan"

Iran droht dem "Weltbully"Ajatollahs: Amerikaner gehören auf den Meeresboden

In der Öffentlichkeit zeigt sich der oberste Führer des Iran seit seiner Ernennung nicht. Doch im iranischen Fernsehen wird eine angebliche neue Rede von Chamenei verlesen. Sein Regime will demnach ein neues Kapitel für den Persischen Golf und die Straße von Hormus aufschlagen.

Abzug von US-Truppen?Wadephul reagiert gelassen auf Trump-Drohung

Trump droht mit dem Abzug von US-Streitkräften in Deutschland. Außenminister Wadephul macht sich darüber aber keine Sorgen: "Das schauen wir uns in aller Ruhe gemeinsam an", sagte er im RTL-Interview auf seiner Reise durch Marokko.

Machtkämpfe und AbgängeIm Ministerium von Katherina Reiche herrscht Unruhe

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vergrätzt ihr Personal, mehrere Stellen sind unbesetzt. Lieber engagiert sie offenbar teure externe PR-Berater.

Von Monika Dunkel

"Sie beißen, wenn wir schlafen"Rattenplage breitet sich in Zeltlagern in Gaza aus

Im großteils zerstörten Gazastreifen leben Hunderttausende Vertriebene in Behelfsunterkünften. Das Sanitärsystem ist zerbombt, Parasiten vermehren sich stetig. Israel verbietet die Einfuhr von Hilfsmitteln wie dringend benötigtes Rattengift. Bewohner berichten von untragbaren Zuständen.

"Seite an Seite mit USA"Merz fordert mehr Druck auf Iran - und besänftigt Trump

Die Ankündigung möglicher US-Truppenreduzierungen in Deutschland dürfte auch den Kanzler erreicht haben. Nach Kritik an Trump folgen von Merz nun wieder versöhnliche Töne.

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Schroeder straft Koalition abExperte zur Regierung: "Hilflos, zerstritten, kein Plan"

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"Kriegsminister" reagiert erbostDemokraten grillen Hegseth mit Fragen zum Iran-Krieg

Ines Schwerdtner im Frühstart"Wir müssen uns auf Neuwahlen einstellen"

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat kein Vertrauen in die Koalition. Sie sei zu Recht die unbeliebteste Bundesregierung und tue nichts gegen die Wirtschaftskrise. Dem Kanzler wirft sie vor, die Realität der Menschen nicht zu kennen. Eigene Vorschläge zielen vor allem auf höhere Schulden ab.

Kostenbremse für MieterKritik am neuen Heizungsgesetz aus allen Richtungen

Vermieter sollen sich in Zukunft an den Kosten der Mieter für den CO2-Preis, Netzengelte und Brennstoffe beteiligen, wenn sie neue Gas- oder Ölheizungen einbauen. Die Grünen bevorzugen hingegen, gar nicht mehr auf Fossile zu setzen, die Kritik des Eigentümerverbands geht in eine andere Richtung.

Kein Protest in MechterstädtNina Warken kürzt Milliarden - und bekommt in Thüringen einen Wohlfühltermin

Nach anstrengenden Tagen im politischen Berlin testet Gesundheitsministerin Nina Warken in Thüringen die Stimmung im Volk. Der Abend bringt eine ziemliche Überraschung.

Von Lisa Becke, Mechterstädt

Von wegen VersöhnungMiersch über Merz: "So kann man eigentlich kein Kanzleramt führen"

Harte Fundamentalkritik am Chef des Koalitionspartners: Bei einem öffentlichen Auftritt sagt SPD-Fraktionschef Miersch, es sei "ein Riesenproblem", dass Kanzler Merz so impulsiv sei. Zur gleichen Zeit ist Merz bei einem Versöhnungstreffen mit dem SPD-Vorsitzenden.

60.000 illegale PreiserhöhungenFast jede vierte Tankstelle missachtet 12-Uhr-Regel

Schon im Vorfeld der Einführung der 12-Uhr-Regel gibt es Kritik und die Befürchtung, dass das Modell eher zu höheren Spritpreisen führen könne. Nun stellt sich heraus, dass es Tankstellenbetreiber mit der Umsetzung nicht so genau nehmen.

Urteil gegen StaatsministerBuchladen wehrt sich erfolgreich gegen Weimer-Äußerung

Drei Läden in Berlin, Bremen und Göttingen werden von der Liste der Preisträger im Buchhandel gestrichen. Die Begründung von Kulturstaatsminister Weimer: "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse". In einem Interview bezeichnet er die Geschäfte als "politische Extremisten" - das darf er künftig nicht mehr.

Gestohlenes Getreide an BordNach Wut der Ukrainer: Israel weist russisches Schiff ab

Die ukrainische Regierung wirft Israel vor, von Russland gestohlenes Getreide in Häfen anzulanden. Sogar der Botschafter wird einbestellt. Nun soll ein Unternehmen gezwungen worden sein, ein Schiff abzuweisen.

Nach sechs Wochen VerhandlungenCDU und SPD in Rheinland-Pfalz einigen sich auf Koalition

Die erste schwarz-rote Koalition in Rheinland-Pfalz hat schlussendlich zusammengefunden. Nach wochenlangen Gesprächen wollen die Verhandlungsführer Schnieder und Schweitzer erste Ergebnisse präsentieren.

Ignoriert er einfach das Gesetz?Für Donald Trump läuft eine entscheidende Frist ab

Die Uhr für Donald Trump tickt: Ein US-Gesetz aus dem Jahr 1973 könnte dem US-Präsidenten bei seinen Plänen im Iran einen Strich durch die Rechnung machen. Dadurch wäre er gezwungen, die amerikanischen Truppen schrittweise abzuziehen.

Welcher Krieg endet zuerst?Trump erklärt Ukraine für "militärisch besiegt" - und meint den Iran

Nach einem Telefonat des US-Präsidenten mit Wladimir Putin will eine Reporterin von Trump wissen, welcher Krieg zuerst beendet sein werde, der in der Ukraine oder der mit dem Iran. Eine Verwechslung von Trump löst dann Verwirrung aus.

Wäre "zutiefst ungerecht"SPD wehrt sich gegen Ende des Solidaritätszuschlags

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich offen für eine Erhöhung der Reichensteuer. Allerdings will er im Gegenzug dafür Maßnahmen ergreifen, die unter anderem Spitzenverdiener entlasten würden. Darunter fällt die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Beim Koalitionspartner kommt das nicht gut an.

"Alle Optionen offen"Belgien stoppt Rückbau aller Atomreaktoren

Im vergangenen Jahr machte Belgien seinen Atomausstieg rückgängig. Nun wird auch der Abbau der Reaktoren neu diskutiert. Ministerpräsident De Wever liefert eine kurze Erklärung.

Kinschal könnte gezähmt seinHat die Ukraine eine der berüchtigtsten russischen Waffen geknackt?

Besonders in den ersten Kriegsjahren sorgen Russlands Kinschals für Schrecken. Sogar das US-Flugabwehrsystem Patriot soll aufgrund der hohen Geschwindigkeit Probleme mit ihnen haben. Eine ukrainische Einheit hat eigenen Angaben zufolge jedoch ein sehr wirksames Mittel gegen die Raketen gefunden.

Auch in DeutschlandTerrorexperte warnt vor Anschlägen durch "Wegwerf-Agenten"

Seit Beginn des Iran-Kriegs kommt es in London zu einer Reihe von Brandstiftungen und weiteren Anschlägen. Eine proiranische Gruppe zeigt sich dafür verantwortlich. Terrorexperte Neumann kann sich eine weitere Eskalation auch in Deutschland vorstellen.

Bekannt durch Greta ThunbergIsrael stoppt Gaza-"Hilfsflotte" vor Griechenland

Obwohl es keine Chance auf ein Durchkommen gibt, versuchen erneut Schiffe mit Aktivisten, zum Gazastreifen zu gelangen. In der Vergangenheit hatte Israel den Organisatoren schwere Vorwürfe gemacht. Nun werden sie bereits vor Griechenland gestoppt.

Vermieter zahlt für Fossile mitNeues Heizgesetz kommt mit Kostenbremse für Mieter

Bei der von Union und SPD angestrebten Reform des "Heizungsgesetzes" wird es eine Kostenbremse für Mieter geben. Wenn ein Vermieter noch eine neue Gas- oder Ölheizung einbauen lässt, muss er sich an den Kosten der Netzengelte und des Brennstoffes beteiligen.

Drohnenangriffe und KI-WaffenHeereschef: Truppenkonzentration ist ein Vernichtungsrisiko

Mit einer laufenden Lehr- und Versuchsübung "Wie das Heer kämpfen wird" sammeln Soldaten derzeit in Munster Erfahrungen mit veränderten Bedrohungen. Die technologischen Fortschritte moderner Waffen haben revolutionäre Folgen für Landstreitkräfte.

Astronauten im Weißen Haus Trump sonnt sich im Glanz der Mondfahrer

Sie waren dem Mond so nah wie keiner anderer Mensch seit 50 Jahren: Die vier Artemis-Astronauten sind knapp drei Wochen nach ihrer Rückkehr zur Erde beim US-Präsidenten zu Gast. Der ist bei dem Termin zum Scherzen aufgelegt.

Gedenken für 9/11-OpferCharles und Camilla statten New York bewegenden Besuch ab

Der viertägige Staatsbesuch des britischen Königs Charles und seiner Frau Camilla in den USA kann als Versuch gewertet werden, die Verstimmungen zwischen beiden Ländern zu glätten. Nach dem Staatsbankett im Weißen Haus und der Rede im Kongress besucht das Königspaar eine besondere Gedenkstätte.

Weltweite Lage schlecht wie nieDeutschland rutscht in Pressefreiheits-Ranking ab

Die Pressefreiheit ist weltweit so bedroht wie nie: Erstmals stufen Reporter ohne Grenzen mehr als die Hälfte aller Länder als problematisch ein. Auch Deutschland verliert Plätze im Ranking und ist nicht mehr in den Top Ten. Journalisten sehen sich hierzulande wachsendem Hass und Bedrohungen ausgesetzt.

Nach RekordeinsatzdauerBericht: USA ziehen Flugzeugträger nach Brand aus Nahost ab

Die USA sind derzeit mit drei Flugzeugträgern im Nahen Osten präsent. Doch eines der Schiffe darf nun die Heimreise antreten. Der Rückzug erfolgt nach mehreren Zwischenfällen an Bord.

Sieg erklären, Truppen abziehen?Trump sitzt im Escape Room fest

Donald Trump lässt offenbar prüfen, ob man einseitig den Sieg über Iran erklären könnte, ohne dass es völlig aus dem Ruder läuft. Also noch schlimmer aus dem Ruder als ohnehin schon. Den USA gehen die Optionen aus.

Ein Kommentar von Frauke Niemeyer

Zuschnitt gegen VerfassungKonservative Richter helfen Trump bei Wahlkreisen in Louisiana

Es ist ein Hin und Her. Seit Monaten kämpfen die Demokraten in mehreren Bundesstaaten mit den Republikanern um den Zuschnitt von Wahlkreisen. Nun spricht das mehrheitlich konservativ besetzte Oberste Gericht für Louisiana ein wegweisendes Urteil.

Kremlchef telefoniert mit TrumpPutin schlägt Feuerpause für 9. Mai vor

Während der orthodoxen Ostern im April gilt in der Ukraine offiziell eine 32-stündige Feuerpause. Nun bringt Kremlchef Putin eine weitere zeitlich begrenzte Waffenruhe ins Gespräch. Einen langfristigen Waffenstillstand lehnt Moskau jedoch weiterhin ab.

Neue Schläge gegen Teheran?US-Militär bereitet wohl "kraftvolle" Angriffswelle gegen Iran vor

Die Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA bringen bisher keine greifbaren Ergebnisse. Donald Trump will die Blockade des Landes womöglich noch Monate fortsetzen. Die Optionen für neue militärische Angriffe auf das Regime sind einem Bericht zufolge bereits vorhanden.

Merz' Äußerungen "bedeutungslos"Moskau: Kiew provoziert Atomkonflikt - Europa wird erstes Opfer

Der Kreml wirft der Ukraine mangelnden Friedenswillen vor, lehnt selbst aber eine Feuerpause ab. Zugleich beschuldigt Moskau Präsident Selenskyj, mit seinen Forderungen nach Sicherheitsgarantien einen Atomkonflikt zu provozieren - und droht Europa mit den Folgen.

"Zionisten" in London verletztIslamisten bekennen sich zu antisemitischem Terroranschlag

Bei einem Terroranschlag in London werden zwei Personen verletzt. Die islamistische Gruppierung Aschab al-Jami erklärt, für den antisemitischen Angriff verantwortlich zu sein - und veröffentlicht Aufnahmen der Tat.

Bedrohung durch RusslandMerz fordert Tempo bei Sicherheit für maritime Wirtschaft

Jüngste Sabotageversuche und das Auftauchen von Öltankern aus Putins Schattenflotte zeigen Schwachstellen in der Sicherheit der Seewege, Häfen, Bohrinseln und Seekabel Deutschlands auf. Kanzler Merz sieht die Bundesrepublik nun unter Zugzwang.

Anhörung im KongressPentagon legt erstmals Milliardenkosten für Iran-Krieg offen

Für die USA ist der Iran-Krieg eine kostenintensive Angelegenheit. Die genauen Zahlen gibt das Pentagon lange Zeit aber nicht frei. Vor dem Kongress wird nun erstmals erklärt, was der Kampfeinsatz an finanziellen Mitteln verschleißt.

Ungarns Frist läuft im August abMagyar geht bei von der Leyen in die Charmeoffensive für die EU‑Milliarden

Magyar sucht als Ungarns neuer Regierungschef die Nähe zu Brüssel. Doch die Altlasten aus der Ära Orban wiegen schwer: 20 Milliarden Euro sperrt die EU für Budapest wegen des zertrümmerten Rechtsstaats. Magyar wirbt bei von der Leyen für die Freigabe – die dürfte es sich nicht so leicht machen.

Von Lea Verstl

"Wie ein Tierschutz-Assistent"Verpflichtende Videoüberwachung in großen Schlachthöfen kommt

Immer wieder werden Gräuel in deutschen Schlachthöfen durch Aktivisten aufgedeckt. Mit einem Gesetz will Landwirtschaftsminister Rainer nun eine bessere Überwachung in großen Betrieben gewährleisten. Tierschützer kritisieren jedoch die "mangelnde Konsequenz" des Ministers.

Starmer: Antisemitische AttackeZwei Männer in jüdischem Viertel in London bei Terror-Angriff verletzt

Im Londoner Stadtteil Golders Green kommt es zu einem offenbar antisemitisch motivierten Angriff. Zwei Personen werden bei der Messerattacke verletzt. Premier Starmer spricht von einem "entsetzlichen" Vorfall.

Ein Akteur beteiligt sich nichtNein, nicht "alle" müssen ihren Beitrag für diese Gesundheitsreform leisten

Alle müssen ihren Beitrag leisten, wenn es um die finanzielle Sicherung der gesetzlichen Krankenversicherung geht, sagt die Gesundheitsministerin. Wirklich alle? Nein. Einer macht sich einen schlanken Fuß. Das ist ziemlich frech.

Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Hinweis von New Yorker PolizeiSEK durchsucht mutmaßliche Terrorgruppe - Verdächtige auf freiem Fuß

Ein Tipp der New Yorker Polizei löst im Norden Deutschlands eine Razzia aus: Spezialkräfte durchsuchen mehrere Objekte einer mutmaßlichen Islamisten-Gruppe. Die Ermittler vermuten, dass die Verdächtigen einen Anschlag vorbereiteten. Außer einem Säbel werden aber keine Waffen gefunden. 

Etliche Reformen angestoßenKrankenversicherung, Rente, Mieten - Kabinett absolviert Beschlussmarathon

Das Bundeskabinett hat eine lange Tagesordnung abgearbeitet. Die Runde fasste im Kanzleramt zahlreiche Beschlüsse, die konkrete Auswirkungen haben dürften. Beschlossen wurden die Gesundheitsreform, die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027- und mehrere weitere Vorlagen. Ein Überblick über die Beschlüsse.

"Moskau sollte Signal hören"Drohnen treffen zwei Ölanlagen tief im russischen Hinterland

In den vergangenen Wochen intensiviert die Ukraine ihre Schläge gegen Moskaus Ölsektor. Nun treffen Kiews Drohnen russische Anlagen Tausende Kilometer von der Grenze entfernt. Präsident Selenskyj lobt die Wirkung der Fernwaffen und fordert den Kreml zu Verhandlungen auf.

Vorbei an FehmarnMit Sonnensegel, ohne Futter: Wal bewegt sich auf Dänemark zu

Langsam bewegt sich der Schlepperverband mit dem einst gestrandeten Wal in Richtung Nordsee. Den Fehmarnbelt lässt er hinter sich. Das Tier floate und bewege die Flipper, heißt es von einem Helfer.

Ölpreis steigt nach PostTrump droht Iran mit bizarrer Fotomontage

Mit Sturmgewehr und Explosionen: Auf seiner Online-Plattform greift Trump einmal mehr zu einer Fotomontage. Das martialische Bild verbindet der US-Präsident mit einer Aufforderung an den Iran.

Diskussionen in der KoalitionMerz will was klarstellen: "Ich brülle niemanden an"

Am Dienstag spricht SPD-Chef Klingbeil öffentlich darüber, er habe sich "anbrüllen" lassen müssen, weil er einen Feiertag gegen den Koalitionspartner verteidigt habe. Der Union stößt die Äußerung sauer auf. Kanzler Merz betont, die Koalition sei handlungsfähig.

Von Hubertus Volmer

"Das geht nicht einfach durch"Kabinett beschließt Gesundheits-Sparpaket - doch im Bundestag wartet Widerstand

Schwarz-Rot will die steigenden Kosten für die Krankenkassen in den Griff bekommen. Das Gesetz dazu findet im Kabinett eine Mehrheit. Doch es regt sich erster Widerstand, auch in den Fraktionen der Koalition.

Elektronik aus DeutschlandKiew veröffentlicht Details zu Russlands neuem Marschflugkörper

Die S-71K "Kovyor" ist Berichten zufolge Moskaus jüngster Marschflugkörper. In Trümmern findet Kiews Militärgeheimdienst Teile aus westlichen Staaten. Die vergleichsweise einfache Bauart könnte eine Produktion in großer Stückzahl für einen bestimmten Zweck ermöglichen.

SPD-Generalsekretär im FrühstartKlüssendorf: Schwarz-Rot macht "es der AfD zu leicht"

Die schwarz-rote Koalition feiert sich für die Einigung zur GKV-Reform und auf die Eckdaten zum Haushalt. Aber vor allem die SPD hat schon jetzt diverse Änderungswünsche - und riskiert mit der Forderung nach einem Aussetzen der Schuldenbremse weitere Konflikte.

Empfindliches Bußgeld drohtBrüssel: Meta verstößt bei Kinderschutz gegen EU-Recht

Plattformen wie Facebook oder Instagram bergen Risiken für Minderjährige. Meta ist deshalb in der Verantwortung, Altersbeschränkungen durchzusetzen. Laut einer EU-Kommission hält sich der US-Konzern nicht daran.

Keine "Identitätspolitik" mehrFamilienministerin Prien rechtfertigt Umbau bei Demokratie-Projekten

Die angekündigten Kürzungen beim Programm "Demokratie leben" sorgen für starke Kritik. Besonders linke Projekte sind betroffen. Familienministerin Prien spricht von "extrem selbstreferenziellen Gruppen".

Furcht vor ukrainischen DrohnenMilitärparade in Moskau findet ohne Panzer und Raketen statt

Im Mai will Moskau mit einer Parade stets seine Macht zeigen und Militärtechnik vorführen. Doch in diesem Jahr gibt es offenbar eine Änderung im Programm - denn in den vergangenen Monaten hat die Ukraine ihre Operationen auf das russische Hinterland ausgeweitet.

Zugriff in der HauptstadtMutmaßlicher Russland-Spion in Berlin festgenommen

In Berlin nehmen die Behörden einen kasachischen Staatsbürger fest. Der Mann steht unter Verdacht, für Russland spioniert zu haben.

Überkapazitäten vorhandenSelenskyj sieht Chancen für ukrainische Rüstungsexporte

Mit einigen Weltregionen macht Kiew laut Selenskyj bereits Drohnengeschäfte. Jetzt sieht der Präsident weitere Möglichkeiten, die Finanzen des Landes aufzubessern. Derweil beklagt Kremlchef Putin ukrainische Angriffe gegen zivile Infrastruktur.

Spott in sozialen MedienUSA geben Reisepass-Sonderserie mit Trump-Abbild heraus

Das Gesicht von Donald Trump wird bald auch auf manchen Reisepässen zu sehen sein. Kritiker werfen dem US-Präsidenten erneut vor, wie ein Autokrat zu agieren. Denn es ist längst nicht der erste Fall, in dem das Porträt des Republikaners genutzt wird.