Auswärtiges Amt winkt ab Ukraine will in zehn Jahren in die EU
01.07.2016, 07:34 Uhr
Immer wieder gibt es Berichte, dass die Waffenruhe im Osten der Ukraine nicht eingehalten wird. Hier ein Kontrollpunkt in der Donezk-Region.
(Foto: REUTERS)
Für die NGO Transparency International ist die Ukraine der korrupteste Staat Europas. Für den neuen Regierungschef der ehemaligen Sowjetrepublik, Groisman, ist die Ukraine ein Staat im Umbruch, den er in zehn Jahren in die EU führen will.
Die Ukraine sieht sich trotz des ungelösten kriegerischen Konflikts im Osten des Landes und schwerer wirtschaftlicher Probleme in zehn Jahren in der Europäischen Union. Das sagte der neue Regierungschef in Kiew, Wladimir Groisman, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir gehen den europäischen Weg, und der bedeutet für uns: Freiheit, Menschenrechte und eine starke Wirtschaft."
Groisman verwies auf das Assoziierungsabkommen mit der EU, das als treibende Kraft für Reformen wirke. "Wir müssen unsere Standards an die der EU angleichen", sagte er. "Es ist schon viel passiert - gerade bei der Korruptionsbekämpfung. Wir haben zum Beispiel völlige Transparenz bei den staatlichen Ausgaben geschaffen." Es sei aber noch mehr nötig. Dazu zähle auch eine Verbesserung des Investitionsklimas und eine grundlegende Justizreform, sagte Groismann, der seit Mitte April im Amt ist. Die Ex-Sowjetrepublik gilt nach Einstufung der Organisation Transparency International als korruptester Staat Europas.
Nach Einschätzung der Bundesregierung steht eine Aufnahme der Ukraine in die EU derzeit allerdings nicht auf der Tagesordnung. "Die Frage einer EU-Beitrittsperspektive stellt sich für uns im Moment nicht", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. Es gebe noch viele offene Fragen, etwa bei der Korruptionsbekämpfung. "Da ist die Ukraine noch nicht so weit."
Weiter kritisierte Groisman die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen. "Ich respektiere das Recht eines souveränen Staates, eine solche Entscheidung zu treffen. Aber ich glaube immer, dass man Errungenschaften bewahren sollte." Ein wichtiges Signal sei, dass die junge Generation in Großbritannien mehrheitlich für den Verbleib in der Europäischen Union gestimmt habe. Groisman ist Nachfolger von Arseni Jazenjuk, dessen Regierung vorgeworfen wurde, nicht entschieden genug gegen die Korruption und die Oligarchen im Land vorgegangen zu sein.
Quelle: ntv.de, ppo/dpa/rts