Inzwischen ist die Stiftung aufgelöst und ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Doch von Anfang an war die Stiftung Klima- und Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern umstritten. Frühe Kritik gab es laut einem Medienbericht auch von der damaligen Kanzlerin.

Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel soll Manuela Schwesigs Pläne zur Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV früh kritisch gesehen haben. Das berichtet der "Spiegel". Die im Januar 2021 gegründete Institution war von Anbeginn umstritten. Anders als ihr Name suggerierte, diente sie vor allem dem Ziel, die Fertigstellung der russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 abzusichern.

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Laut dem Bericht gab es am 18. Dezember 2020 ein Gespräch zwischen der CDU-Kanzlerin und der SPD-Politikerin und Regierungschefin Mecklenburg-Vorpommerns. Eingeweihte berichten, Merkel habe stets moniert, dass die Gründung einer staatlichen Stiftung im Widerspruch zur Haltung der Bundesregierung stehe. Diese habe immer argumentiert, es handle sich um ein rein privatwirtschaftliches Projekt.

Zudem soll die Kanzlerin die Kopplung von Umweltschutz und Pipelinebau als durchsichtiges Manöver kritisiert haben, das den Deckmantel-Charakter der Stiftung nicht verhehlen werde. Ein Sprecher der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt den Termin auf Anfrage, betonte aber: "Das Gespräch diente der Information und nicht der Einholung einer Zustimmung."

Die Bundesregierung habe später erklärt, "dass sie keine Bewertung des Vorhabens vorgenommen hat", heiß es in dem Bericht weiter. Eine Sprecherin der Altbundeskanzlerin teilte mit, man äußere sich nicht zu den Inhalten persönlicher Gespräche. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar beschloss der Landtag im Mai die Auflösung der Stiftung. Mitte Juni nahm ein Untersuchungsausschuss des Landtags zur Stiftung die Arbeit auf. Auch Schwesig distanzierte sich und sprach von einem Fehler.

(Dieser Artikel wurde am Freitag, 08. Juli 2022 erstmals veröffentlicht.)