Manuela Schwesig

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig würde die mit Nord Stream verbandelte Klimastiftung lieber heute als morgen loswerden. Der Vorstand um ihren Vorgänger Sellering stellt sich gegen ihren Fahrplan. Die Begründung: Eine Auflösung wäre rechtswidrig.

Im Hickhack um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern schlägt der aktuelle Vorsitzende Sellering eine neue Volte. Erst kündigt er das baldige Aus des Vorstands an, nun stellt er dieses wieder infrage. Er befürchtet das Ende der Stiftung, das in seinen Augen rechtswidrig wäre.

Manuela Schwesig kämpft um ihren Job. Hintergrund sind die Vorgänge rund um den Bau der inzwischen stillgelegten Nord-Stream-2-Pipeline. Die Opposition wirft ihr vor, russische Interessen vertreten zu haben. Die Politikerin verweist auf ihr abgestimmtes Handeln mit der Bundespolitik.

Noch laufen die Genehmigungsverfahren für die LNG-Terminals östlich von Rügen. Ob die Anlagen überhaupt benötigt werden, ist unklar. Doch die Deutsche Umwelthilfe sieht Anzeichen für Vorarbeiten. Schiffsbewegungen deuten demnach darauf hin, dass Probebohrungen durchgeführt werden.

Mithilfe der umstrittenen Klimaschutzstiftung und der Unterstützung der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern wird die Pipeline Nord Stream 2 vor dem Angriff auf die Ukraine fertiggestellt. Dafür erntet Ministerpräsidentin Schwesig noch immer Kritik - die sie ausdrücklich zurückweist.

Die Affäre um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern empört CDU-Chef Merz. Ministerpräsidentin Schwesig müsse zurücktreten, fordert er. Auf SPD-Seite laufe die Affäre "völlig aus dem Ruder".

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Bei einer Aktuellen Stunde zu der fragwürdigen Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern fliegen im Bundestag die Fetzen: Während die Union verbrannte Steuererklärungen als "Kamin-Gate" brandmarkt, erinnern SPD und Grüne die CDU an ihre Parteinahme für Nord Stream 2.

Mecklenburg-Vorpommern unterstützte den Bau von Nord Stream 2 mit einer Stiftung. Im vergangenen April gab die Stiftung an, wichtige Steuererklärungen seien verloren gegangen. Nun legt ein Bericht nahe, dass eine Finanzbeamtin die Papiere vernichtete.

Flüssiggas soll das russische Pipeline-Gas ersetzen, auf das Deutschland lange Zeit angewiesen ist. Kanzler Scholz weiht das mittlerweile zweite neu gebaute Importterminal ein - diesmal in Lubmin an der Ostsee-Küste. Das dritte könnte bereits in wenigen Tagen folgen.

Der ukrainische Botschafter ist im Bemühen, seinem Land zu dienen, manchmal in der Wortwahl übers Ziel hinausgeschossen. Bereuen muss er das nicht. Im Gegenteil: Andrij Melnyk hat der deutschen Politik den Spiegel vor die Nase gehalten - und das war gut so. Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Der Streit um die Kostenverteilung beim Entlastungspaket dauert an. Nun legt Nordrhein-Westfalens Landeschef Wüst nach und fordert eine "faire Lastenverteilung", um gut durch die Krise zu kommen. Manuela Schwesig fordert derweil einen Energiepreisdeckel für bis zu zwei Jahre.

Im vorpommerschen Lubmin soll per Schiff geliefertes Flüssiggas angelandet werden, um russisches Pipeline-Gas zu ersetzen. Darüber hinaus soll der Küstenort auch bei der Überwindung der Energiekrise helfen. Vor Ort gibt sich Wirtschaftsminister Habeck bereits für diesen Winter optimistisch.

Die Energiepreise müssen runter. Eine Expertenkommission soll noch im Oktober entsprechende Vorschläge vorlegen. Einer der Kommissionsleiter ist der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm. Er gehört am Donnerstagabend zu den Gästen von Maybrit Illner im ZDF. Von Marko Schlichting

Die fragwürdige Schweriner Klimastiftung beendet ihre wirtschaftlichen Aktivitäten zum Bau von Nord Stream 2 mit einem Millionengewinnen. Das aus russischen Geschäften stammende Geld will die Landesregierung jedoch für "humanitäre Zwecke" ausgeben.

In Mecklenburg-Vorpommern bleibt Manuela Schwesig Vorsitzende der SPD. Trotz Diskussionen um Nord Stream 2 und ihrem früheren russlandfreundlichen Kurs erhält sie 88,5 Prozent der Stimmen. Die Delegierten rechnen ihr vor allem das fulminante Ergebnis bei der vergangenen Landtagswahl hoch an.

Maskenpflicht in Bayern, keine Maskenpflicht in Baden-Württemberg - eine solche mögliche "Kakophonie ist den Bürgern nicht vermittelbar", sagt Amtsärzte-Chef Nießen. Seinem Verband schwebt für den Herbst ein Ampelsystem vor, nach dem die Länder Corona-Maßnahmen einheitlich verschärfen sollen.