Politik

Wieduwilts Woche Und bist du nicht willig, so brauche ich Sekundenkleber

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Immer wieder muss die Polizei Hände von der Straße kratzen.

(Foto: IMAGO/Die Videomanufaktur)

Lange war von Klimaaktivisten wenig zu hören, nun sind sie zurück. Sie kleben, kleistern und krakeelen, sie belasten die Justiz und blockieren Rettungswagen. Warum nehmen wir das hin?

Seit die Realität sich in einen überladenen Thriller verwandelt hat, in dem sich Pandemien und Weltkriegsgefahr grotesk überlappen, fällt es schwer, neue dramaturgische Spitzen zu setzen. Das haben auch die Klimaaktivisten erkannt: Sie machen Krawall und Remmidemmi, sie missachten die Kunst, das Recht und die Rote Beete. Wie geht man mit so etwas um?

Wer Tomatensuppe an ein Van-Gogh-Gemälde knallt, ein Ministerium mit rotem Gemüse vollsaut oder sich am goldpatinierten Rahmen der sixtinischen Madonna festklebt, hat einen Sinn für Drama, so viel steht fest. Typisch Generation Z, mag man sagen, immer eitel in den Rahmen der Aufmerksamkeit drängeln.

So harmlos, wie Vertreter der Aktivisten die Sache gern darstellen, ist sie aber nicht. Im Falle der Madonna sorgte die Kleberei für eine Beschädigung des Rahmens, außerdem werden Museumsbesucher daran gehindert, die Kunst zu genießen - akut und langfristig, denn die Sicherheitsmaßnahmen werden nun naturgemäß verschärft.

Auffällig stille Grüne

Womöglich schadet der Protest auch "der Sache" - denn sympathischer werden Klimaaktivisten durch die oft recht eitel wirkenden Stunts nicht. Aber Protest ist ja zum Stören da. Die Verzweiflung ist echt in dem Sinne, dass die Aktivisten an sie glauben. Mehr als die Aktionen selbst verblüffen aber die Reaktionen an beiden Enden des politischen Spektrums. Besonders die Grünen sind auffällig still.

Die Kommentare aus der Union hören sich wiederum an, als hätte sie einmal mehr die Fünfziger Jahre mit dem Jahr 2022 verwechselt. Von verwöhnten Kindern ist die Rede, fehlender Erziehung. Es klingt vertraut, ähnlich sprach man in James Deans Zeiten über "Rowdys", "Halbstarke" also, jener gelangweilten, wohlstandsverwöhnten ersten globalen Jugendkultur, die ihre Energie in Alkohol, Konsum und Rock’n’Roll entlud.

Es ist eine bizarre und falsche Assoziation. Unter den Aktivisten sind nicht nur junge Menschen. Und anders als die Halbstarken haben die Aktivisten ein politisches Anliegen (Überleben) und ein sogar ausgesprochen ausgeprägtes Verantwortungsgefühl für ihre eigene Zukunft und die ihrer Kinder.

Die Rechtslage ist klarer als vermutet

Dann sind da die Klimaproteste-Versteher: Ihr vielleicht primitivstes Argument ist die Teilnahme mancher Wissenschaftler an den Aktionen, etwa der "Scientist Rebellion". Diese Wissenschaftsverherrlichung verdarb schon manche Pandemie-Debatte. Es ist die Vorstellung, Politik sei nichts weiter als ein Abakus, mit dem sich die einzig richtige Lösung ausrechnen ließe.

Aber wer als Wissenschaftler die Regierung drängt, wechselt die Rollen - und ist Aktivist wie jeder andere. Wer etwa einen Baum besetzt, kann sogar Straftäter sein, Professorentitel hin oder her. Doch ist der Wille zur Verharmlosung einmal da, muss offenbar auch die Rechtsordnung zur Seite treten. Obwohl die Aktivisten Straftaten begehen - Sachbeschädigungen etwa, Nötigungen oder Verstöße gegen das Versammlungsgesetz -, soll das der guten Sache wegen irgendwie in Ordnung sein. Etwa 700 Verfahren laufen gegen die Blockierer.

Die Rechtslage ist dabei klarer als manch einer vermutet: Der Klimaschutz legitimiert keine Nötigung, die Erderwärmung ist kein "Notstand" im juristischen Sinne, wie die Aktivisten meinen. Die Straftatbestände der Sachbeschädigung und Nötigung schmelzen nicht mit den Polkappen dahin. Doch die Aktivisten verfolgen eine radikale Idee: Jedes Jetzt muss vor dem Morgen in die Knie gehen.

Scholz und das Machtwort-Märchen

Immer wieder kommen Rettungswagen verspätet an ihr Ziel, weil sich Protestierer auf der Straße festkleben. Ist der Herzinfarkt eines Fünfzigjährigen im Oktober 2022 egal, weil der Klimawandel mittelfristig die Existenz der Menschheit bedroht? Wie ist es mit dem Kindergeburtstag, zu dem die Mutter nicht mehr rechtzeitig kommt, weil sie im Stau steckt?

Der Frust der Aktivisten ist verständlich. Die Ampel verlängert gerade Kohle- und Kernkraft, der Bundeskanzler hat wegen des Nuklear-Konflikts in den Regierungsparteien sogar seinen größten Trumpf aus der Hand gegeben: Er pochte im Streit um den Weiterbetrieb der AKW per Brief auf seine "Richtlinienkompetenz". Es ist ein Machtwort-Märchen, um die Ränder der Grünen und der Liberalen für den Regierungskurs zu gewinnen.

Dass die Ampel den Konflikt damit lediglich vertagt hat, dürfte sie wissen. Im Frühjahr ist die Energiekrise nicht vorbei, schlimmstenfalls hat der Winter sie mit Erinnerungen an kalte, dunkle Wohnungen angereichert. Noch haben sich Mittelständler und Industrievertreter trotz Existenzängsten nicht irgendwo festgeklebt. Sie müssen vermutlich die Hände frei haben, damit sie arbeiten können.

Wir werden im April 2023 wieder über Kernkraft, Kohle und auch Fracking sprechen müssen, Lösungen suchen, Kompromisse ausloten. Zwischendurch könnten aber auch Grüne sich einmal durchringen, den radikalen Teilen ihrer Basis mitzuteilen: Politik lässt sich nicht erpressen.

Quelle: ntv.de

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