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Scholz legt Gesetzentwurf vor Union beharrt auf komplettem Soli-Abbau

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Im vergangenen Jahr brachte der Solidaritätszuschlag dem Staat 18,9 Milliarden Euro ein.

(Foto: picture alliance / Roland Weihra)

Für mehr als 90 Prozent der Steuerzahler soll der Solidaritätszuschlag wegfallen. Das sieht der Gesetzentwurf vor, den Finanzminister Scholz vorlegt. Der Union ist das nicht genug. Ihr Ziel bleibt die vollständige Abschaffung.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den Gesetzentwurf für einen weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlags begrüßt, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf den Weg gebracht hat. "Die CDU sorgt damit dafür, dass endlich die Menschen, die in der Mitte unserer Gesellschaft jeden Tag dafür sorgen, dass der Laden läuft, spürbar entlastet werden", sagte Ziemiak.

Der Gesetzentwurf war nach dpa-Informationen aus Koalitionskreisen am Freitag zur Abstimmung an die anderen Ministerien gegeben worden. Darin heißt es, "im ersten Schritt" würden rund 90 Prozent der Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer vollständig entlastet. Weitere 6,5 Prozent müssten ihn nur teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. Das soll verhindern, dass jemand, dessen Gehalt die Freigrenze um einen Euro überschreitet, schon in voller Höhe belastet wird. 3,5 Prozent der Steuerpflichtigen müssten den vollen Satz von 5,5 Prozent zahlen.

Die Formulierung "im ersten Schritt" war im Koalitionsvertrag so vereinbart und lässt die Möglichkeit eines weiteren Abbaus offen. Allerdings sieht die SPD anders als die Union dafür keine Notwendigkeit. Der Soli-Zuschlag beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommensteuer. Insgesamt brachte er dem Staat im Haushaltsjahr 2018 laut Finanzministerium 18,9 Milliarden Euro ein.

Wie viel sparen Steuerzahler?

Für Steuerzahler bedeuten Scholz' Pläne: Wer bis zu 33.912 Euro Einkommensteuer zahlt, soll künftig gar keinen Soli mehr zahlen müssen. Das geht aus den Erläuterungen des Ministeriums zum Gesetz hervor. Bisher lag diese so genannte Freigrenze bei 16.956 Euro. Ledige sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer müssten bis zu einem Bruttojahreslohn von 73.874 Euro nichts zahlen. Mit höherem Einkommen wüchse die Belastung bis bei 109.451 Euro Bruttolohn die vollen 5,5 Prozent fällig würden.

Eine Familie mit zwei Kindern und einem Alleinverdiener wäre demnach bis zu einem Bruttojahreslohn von 151.990 Euro von der Abgabe befreit. Ab einem Bruttojahreslohn von 221.375 Euro müsste der volle Soli gezahlt werden.

Der Soli-Abbau sei längst überfällig, sagte Ziemiak. "Ich rechne damit, dass noch in diesem Monat das Kabinett die Entlastung auf den Weg bringt, damit das Geld schnell bei den Bürgern ankommt", sagte er, betonte aber gleichzeitig, dass die CDU langfristig für den vollständigen Abbau des Soli stehe. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus pochte auf weitere Schritte: "Wir in der Union halten weiter an dem Ziel fest, den Soli für alle Steuerzahler abzuschaffen. Das wurde bei der Einführung des Soli versprochen und ist für uns eine Frage der Verlässlichkeit."

Ab 2020 verfassungswidrig?

Neben den Unionspolitikern forderte auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer einen vollständigen Abbau des Solis. "Bundesfinanzminister Scholz muss seine Salamitaktik beenden und den Soli komplett abschaffen", erklärte er. Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, hätten immer wieder versprochen, den Soli für alle Mittelständler, Handwerker, Selbstständige und Leistungsträger abzuschaffen. "Sie haben bisher einfach nicht geliefert."

Christian Dürr, ebenfalls FDP-Fraktionsvize, warnte: "Ab dem 1. Januar ist der Soli verfassungswidrig - die Menschen werden also massenhaft Widersprüche gegen ihre Steuerbescheide einlegen. Dem Haushalt droht damit in Zukunft ein Risiko von 20 Milliarden Euro allein aus dem Jahr 2020. Diese Summe wird sich dann Jahr für Jahr weiter erhöhen." Nach einem Gutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, muss der Soli spätestens 2020 weg. Denn nach dem Auslaufen des Solidarpakts, wenn also der Osten kein Extra-Geld mehr bekommt, könne man die Sonderabgabe nicht mehr rechtfertigen. Nach Berechnungen von Experten gibt der Bund schon heute weniger Geld für die Folgen der Wiedervereinigung aus als er über den Soli einnimmt.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa

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