Ralph Brinkhaus

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Thema: Ralph Brinkhaus

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24.03.2020 19:06

Gesetze im Eilverfahren Bundestag startet den Krisen-Turbo

Schon kommende Woche sollen Milliardenbeträge verfügbar sein, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern. Andere Gesetze sollen Mieter und Menschen in Not schützen. Die Legislative arbeitet im Akkord. Von Benjamin Konietzny

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10.03.2020 19:39

Milliarde gegen Corona-Epidemie Bundestag macht mehr Geld locker

Die Parlamentarier der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD wollen den Gesundheitsbehörden im Kampf gegen das grassierende Coronavirus unter die Arme greifen. Hunderte Millionen Euro sollen unter anderem für die Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung freigegeben werden.

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26.02.2020 05:47

"Wir sind der Vollsortimenter" Brinkhaus warnt CDU vor Polarisierung

Drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz haben sich in Stellung gebracht, der Machtkampf ist jetzt voll im Gange. Fraktionschef Brinkhaus will sich ausdrücklich nicht zu einzelnen Bewerbern äußern. Wer zwischen den Zeilen liest, kann aber gewisse Präferenzen erahnen.

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31.01.2020 16:32

Schlüssel zu kleinem Bundestag? Oppermann droht mit Votum gegen GroKo

Der riesige Bundestag dürfte die Steuerzahler dieses Jahr erstmals über eine Milliarde Euro kosten. Offiziell unterstützen alle Parteien eine Wahlrechtsreform für eine Obergrenze, aber gerade die größeren Fraktionen fürchten um ihre Sitze. Bundestagsvizepräsident Oppermann will diese Blockade nun zerschlagen.

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26.01.2020 12:39

"Nicht befriedigend gelöst" Brinkhaus will Korrekturen an Grundrente

Die Grundrente ist weiter ein Streitpunkt zwischen Union und SPD. Inzwischen ringen beide Seiten um die konkrete Ausgestaltung des mühsam ausgehandelten Kompromisses. Die CDU dringt auf Nachbesserungen. Arbeitsminister Heil appelliert an den guten Willen aller Beteiligten.

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10.12.2019 18:22

Verbot der Tabakwerbung Unionsblockade geht in Rauch auf

Jahrelang stellt sich die Union bei Bemühungen um ein Tabakwerbeverbot quer. Nun gibt sie den Widerstand auf. Künftig könnte die Reklame schrittweise aus der Öffentlichkeit verschwinden. Damit endet auch eine deutsche Sonderrolle in der EU.

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12.11.2019 19:25

Zustimmung zur Grundrente Fraktionen applaudieren Bedenken hinfort

Für die Kanzlerin ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit: Nach langem Streit einigen sich die Spitzen der Großen Koalition auf die Grundrente. In den Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien trifft die Vereinbarung auf ein positives Echo. Doch es gibt auch einzelne Misstöne.

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08.11.2019 16:28

"Zu viel über Geld geredet" Bundestag uneinig über deutsche Einheit

Bei der Debatte zum 30. Jahrestag des Mauerfalls tun sich im Bundestag Gräben auf. Ist es ein Tag der Freude? Wurden Fehler gemacht? Fehlt es an Wertschätzung? Einig sind sich die Abgeordneten zumindest, dass die Mauer nicht mehr steht. Nur eine Partei sieht das anders und vergreift sich im Tonfall.

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04.11.2019 03:03

Koalitionsstreit um Grundrente Brinkhaus besteht auf Bedürftigkeitsprüfung

Seit Monaten streiten SPD und Union über die Ausgestaltung der Grundrente. Einig werden sie sich dabei aber nicht - im Gegenteil. Die Fronten verhärten sich: Nach einem geplatzen Spitzentreffen erteilt Unionsfraktionschef Brinkhaus einer Lösung ohne Bedürftigkeitsprüfung nun eine deutliche Absage.

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