Ralph Brinkhaus

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Thema: Ralph Brinkhaus

imago/Müller-Stauffenberg

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31.10.2020 07:43

Neuer CDU-Chef gesucht Brinkhaus für schnelle Personalentscheidung

Der Parteitag im Dezember - abgesagt. Die Entscheidung über den CDU-Vorsitz - verschoben. Allerdings wächst der Druck in der Partei hin zu einer raschen Entscheidung. Unions-Fraktionschef Brinkhaus fordert diese "so schnell wie möglich". Selbst die SPD wird ungeduldig.

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10.10.2020 12:55

"Gängelung und Bevormundung" CDU-Mittelstand fürchtet "Belastungsorgie"

Deutschlands Wirtschaft hat mit den Folgen der Corona-Pandemie deutlich zu kämpfen. Außerdem wirft die nächste Bundestagswahl langsam ihre Schatten voraus. Der CDU-Mittelstand legt deshalb Fraktionschef Brinkhaus einen Forderungskatalog vor, der "planwirtschaftliche Bevormundung" verhindern soll.

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26.09.2020 09:37

Ansage an die SPD Brinkhaus will mehr Befugnisse für Ermittler

Um Extremisten früher ausfindig machen zu können, müssen Ermittler auch auf verschlüsselte Kommunikation wie Whatsapp-Chats zugreifen können - das sagt zumindest Unionsfraktionschef Brinkhaus. Nun fordert er die SPD zum Einlenken in dem Streit auf.

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27.06.2020 18:45

Brinkhaus-Idee eckt an Offener Streit in Union um Wahlreform

Um im Bundestag ein zu starkes Anwachsen von Abgeordneten zu verhindern, schlägt Unionsfraktionschef Brinkhaus künftig eine Begrenzung von 750 Mitgliedern vor. Doch selbst aus den eigenen Reihen erntet er dafür starke Kritik. Einige bezeichnen seinen Vorschlag sogar als verfassungswidrig.

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15.05.2020 11:12

Interview mit Ralph Brinkhaus "Diese Art der Grundrente passt mir nicht"

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Brinkhaus, warnt vor Ausgabenexzessen in der Coronakrise. Zudem mahnt er an, auch in außergewöhnlichen Zeiten die Mitsprache des Bundestags zu gewährleisten. Beim großen GroKo-Streitthema Grundrente sieht Brinkhaus die SPD in der Pflicht.

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22.04.2020 18:20

Vor dem Koalitionsausschuss Stimmung in GroKo war schon mal besser

Die ersten Wochen dieser Corona-Krise managt die Große Koalition mit großer Einigkeit. Kein Streit, keine partei-politischen Spielchen, sondern Geschlossenheit. Doch die große Harmonie bröckelt. Im Koalitionsausschuss gibt es Redebedarf und mehr als nur einen Streitpunkt. Von Nadine Schullerus

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