Ralph Brinkhaus

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Thema: Ralph Brinkhaus

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12.11.2019 19:25

Zustimmung zur Grundrente Fraktionen applaudieren Bedenken hinfort

Für die Kanzlerin ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit: Nach langem Streit einigen sich die Spitzen der Großen Koalition auf die Grundrente. In den Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien trifft die Vereinbarung auf ein positives Echo. Doch es gibt auch einzelne Misstöne.

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08.11.2019 16:28

"Zu viel über Geld geredet" Bundestag uneinig über deutsche Einheit

Bei der Debatte zum 30. Jahrestag des Mauerfalls tun sich im Bundestag Gräben auf. Ist es ein Tag der Freude? Wurden Fehler gemacht? Fehlt es an Wertschätzung? Einig sind sich die Abgeordneten zumindest, dass die Mauer nicht mehr steht. Nur eine Partei sieht das anders und vergreift sich im Tonfall.

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04.11.2019 03:03

Koalitionsstreit um Grundrente Brinkhaus besteht auf Bedürftigkeitsprüfung

Seit Monaten streiten SPD und Union über die Ausgestaltung der Grundrente. Einig werden sie sich dabei aber nicht - im Gegenteil. Die Fronten verhärten sich: Nach einem geplatzen Spitzentreffen erteilt Unionsfraktionschef Brinkhaus einer Lösung ohne Bedürftigkeitsprüfung nun eine deutliche Absage.

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05.10.2019 02:53

"Eine Frage des Respekts" Brinkhaus dämpft Grundrenten-Hoffnung

Union und SPD streiten über die Grundrente, zuletzt deutet Arbeitsminister Heil Kompromissbereitschaft an. Unionsfraktionschef Brinkhaus dämpft nun aber Hoffnungen auf eine baldige Einigung. Man bestehe auf den im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen. Das sei "eine Frage des gegenseitigen Respekts".

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26.09.2019 15:05

Frontalangriff im Bundestag Opposition torpediert Klima-Paket

Das lang erwartete Klima-Paket der Groko wird im Bundestag von allen Oppositionsparteien massiv kritisiert. Ob es erfolgreich wird, ist auch von ihnen abhängig. Merkels letztes Großprojekt steht vor erheblichen Problemen. Von Benjamin Konietzny

Vor dem Kanzleramt mahnen Aktivisten den Kabinettsausschuss zum schnellen Handeln.
19.07.2019 00:44

"Wieder Reden und kein Handeln" Druck aufs Klimakabinett wächst

Zum Klimaschutz bekennen sich alle in der großen Koalition. Aber wie setzt man ihn am besten um? Da liegen die Meinungen noch weit auseinander. Die dritte Sitzung des Klimakabinetts bringt keine greifbaren Ergebnisse. Viel Zeit bleibt nun nicht mehr.

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17.07.2019 10:03

Union reagiert brüskiert SPD verteidigt Ablehnung von der Leyens

Mehrere Tage ringt Ursula von der Leyen um die Zustimmung der EU-Parlamentarier. Am Ende gelingt es ihr, genug Abgeordnete hinter sich zu bringen und an die Spitze der Kommission gewählt zu werden. Auf die Stimmen der deutschen SPD konnte sie dabei nicht setzen - das hat ein Nachspiel.

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10.05.2019 15:02

Brinkhaus erteilt Verbot Maaßen darf nicht im Fraktionsaal auftreten

Die Union will einen Auftritt des geschassten Verfassungsschutzchefs Maaßen in ihrem Fraktionssaal verhindern. Er soll am Samstag bei einer Veranstaltung des konservativen Berliner Kreises innerhalb der Geschwisterparteien auftreten, die auch AfD-Publikum anziehen könnte.

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