Der Bundespräsident hält sich normalerweise aus der Tagespolitik heraus. Die Union geht nun einen äußerst ungewohnten Schritt: Sie fordert Staatsoberhaupt Steinmeier geradezu zum Eingriff auf. Er solle die Ampelkoalition auflösen und Neuwahlen herbeiführen, heißt es.

Angesichts der wachsenden Konflikte innerhalb der Ampelkoalition haben führende Unionspolitiker ein Eingreifen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefordert. Steinmeier müsse sich einschalten und bei den Verantwortlichen auf Neuwahlen drängen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag". Wenn die Koalitionsparteien nicht selbst in der Lage sein sollten, ihre "gescheiterte Koalition" aufzulösen, dann "sollte der Bundespräsident den drei Ampelparteien in einem Gespräch die Möglichkeiten zur Trennung aufzeigen".

Auch der stellvertretende Unionsfraktionschef Mathias Middelberg von der CDU forderte Steinmeier zum Eingreifen auf mit dem Ziel, vorzeitige Neuwahlen herbeizuführen. "In dieser Dauerstarre einer Regierung müsste jetzt der Bundespräsident eingreifen, ermahnen und eine klare Frist setzen: Entweder es kommt jetzt das Programm für den Aufschwung oder die 'Ampel' muss den Weg frei machen", sagte Middelberg der Zeitung.

Politik 26.10.24

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Der permanente Ampel-Streit lähme "das ganze Land", kritisierte Middelberg: "Die 'Ampel' will gar nicht mehr regieren, sondern sich nur noch durchschleppen bis zur Wahl."

Das Grundgesetz weist dem Bundespräsidenten nur wenige politische Vollmachten zu, seine Rolle liegt hauptsächlich in der Repräsentation. Nur in Krisenzeiten kommt ihm eine besondere politische Bedeutung zu. So kann der Bundespräsident die Einberufung des Bundestags verlangen und den Bundestag in bestimmten Fällen auflösen. Voraussetzung für die Auflösung ist, dass der amtierende Bundeskanzler bei der Vertrauensfrage nicht auf eine Mehrheit im Bundestag kommt. Diese Voraussetzung ist derzeit nicht gegeben.