Politik

"Nächsten 12.000 schnell da" Union uneins bei Hilfe für Moria-Flüchtlinge

Gerade mal etwas mehr als 100 Flüchtlinge aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria in Griechenland will Deutschland bisher aufnehmen. Der potenzielle CDU-Chef Röttgen fordert hingegen: 5000 Moria-Flüchtlinge sollten schnell ins Land kommen. Doch Parteikollegen fürchten eine Sogwirkung.

Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, bekräftigt seine Forderung, dass Deutschland schnell 5000 Menschen aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria aufnehmen sollte. "5000 Menschen weniger würden die Lage in Griechenland erheblich entlasten. Es ist unser christlich-demokratischer Anspruch an Politik, dass wir jetzt helfen", sagte der Außenpolitiker und frühere Bundesumweltminister der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nach Möglichkeit müssten andere europäische Länder bei der Verteilung der 5000 Flüchtlinge helfen. In Deutschland haben Länder und Kommunen bereits die Aufnahme von insgesamt mehreren Tausend Flüchtlingen aus Moria angeboten.

Doch in der Union gibt es Bedenken: Röttgens Parteikollege, der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt etwa sagte der "Passauer Neuen Presse": "Wir wollen nicht das falsche Signal senden, dass der gefahrvolle Weg über das Mittelmeer am Ende automatisch nach Deutschland führt." Das könne man vielleicht in Einzelfällen akzeptieren. "Es darf aber keine Sogwirkung geben, und 2015 darf sich nicht wiederholen." Eine solche Sogwirkung könnte kein Landrat oder Oberbürgermeister beherrschen, deshalb liege die Zuständigkeit ja auch beim Bund.

Die Gefahr einer Sogwirkung wie in der Flüchtlingskrise 2015, als knapp 900.000 Migranten weitgehend unkontrolliert nach Deutschland gekommen waren, sieht Röttgen allerdings nicht. "Wir haben inzwischen eine völlig andere Situation: Es gibt einen besseren Schutz der Außengrenzen und Abkommen mit anderen Staaten." Wenn Deutschland jetzt in einer Ausnahmesituation humanitär agiere, "dann müssen wir klarstellen, dass davon kein Signal ausgeht. Auch das können wir", sagte Röttgen. Über seine Richtschnur sagte er der "Süddeutschen Zeitung": "Wir müssen uns auf die Stärke unserer Verantwortungsprinzipien besinnen - und dürfen keine Angst haben, menschlich zu handeln."

Innenminister Horst Seehofer hatte am Freitag erklärt, Deutschland habe seit 2015 insgesamt 1,73 Millionen Asylbewerber aufgenommen. Derzeit kämen an jedem Werktag 300 bis 400 Menschen ins Land. "Wir nähern uns wieder den Höchstzahlen der Vergangenheit." Die Bundesregierung arbeitet nach den Worten Seehofers dennoch daran, zügig weitere Migranten aus Moria aufzunehmen. "Ich lege persönlich sehr großen Wert darauf, dass wir eine rasche Lösung für Familien mit Kindern finden", erklärte Seehofer am Freitagabend. Vormittags hatte Seehofer mitgeteilt, dass sich zehn europäische Staaten an der Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen beteiligen. Ein Großteil - je 100 bis 150 - werde von Deutschland und Frankreich aufgenommen.

"Wollen keine Hoffnungen wecken"

Der baden-württembergische Innenminister und stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl wandte sich gegen Forderungen, alle Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria nach Deutschland zu holen. "Wir können nicht alle der mehr als 12.000 Menschen aus dem zerstörten Flüchtlingslager in Deutschland aufnehmen - dann wären die nächsten 12.000 sehr schnell da", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Wir helfen, wollen aber nicht Hoffnungen wecken, die nicht erfüllt werden können." Strobl äußerte sich "froh über die europäische Verständigung zur Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen aus Moria, nachdem wir schon vor einigen Wochen 460 Minderjährige in andere EU-Staaten gebracht haben".

Strobl unterstützte auch die Ankündigung von Seehofer und des zuständigen EU-Kommissars Margaritis Schinas in Bezug auf die Konstruktion eines künftigen Aufnahmelagers: "Dass ein neu zu bauendes Flüchtlingszentrum auf Lesbos unter die gemeinsame Trägerschaft von griechischer Regierung und der EU gestellt werden könnte, ist ein absolut richtiger Ansatz und weist den Weg hin zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik, zu der es trotz aller politischen Schwierigkeiten keine gute Alternative gibt."

Quelle: ntv.de, kst/dpa