Strafe gegen X scharf kritisiertTrump: "Europa muss sehr vorsichtig sein"Wegen Verstößen gegen Vorschriften für Online-Inhalte verhängt die EU-Kommission gegen Elon Musks Plattform X eine 120-Millionen-Euro-Geldstrafe. Bereits zuvor warnen die USA die EU. Jetzt legt Präsident Trump nach. 09.12.2025
Russen-Milliarden blockiertRöttgen befürchtet Selbstaufgabe Europas in "Schicksalsmoment"Die EU hat russische Milliarden-Vermögen eingefroren - kann sich aber nicht darauf einigen, sie der Ukraine zukommen zu lassen. CDU-Außenpolitiker Röttgen ist alarmiert: Wenn die Gelder nicht mobilisiert werden könnten, hätte dies fatale Folgen. 08.12.2025
"Pistorius darf Meinung haben"Union geht im Streit um Wehrpflicht Verteidigungsminister anZum Jahreswechsel soll der neue Wehrdienst kommen, doch das Gesetz hierzu hängt in der Schwebe. Aus Sicht von CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen steht der Bundesverteidigungsminister einer Einigung im Wehrdienst-Streit im Weg. 05.11.2025
Wehrdienst im BundestagPistorius lobt den Zoff und zeigt sich offen für KompromisseIm Ziel sei man sich beim Wehrdienst einig, betonen Redner von Union und SPD im Bundestag. Beim Weg gibt es allerdings noch einige Unstimmigkeiten. "Ich finde das okay", sagt Verteidigungsminister Pistorius.16.10.2025Von Hubertus Volmer
"Ich torpediere nicht"Pistorius kontert Röttgens Chaos-Vorwurf im Wehrpflicht-StreitUnion und SPD können sich auf keinen Entwurf zur Wehrpflicht einigen, bevor das Gesetz in den Bundestag geht. Im Anschluss fliegen die Giftpfeile. CDU-Außenexperte Röttgen nennt Verteidigungsminister Pistorius "destruktiv". Das lässt der nicht auf sich sitzen.15.10.2025
Streit um Wehrdienst eskaliertSPD lässt Einigung in letzter Minute platzenEigentlich wollten die Fraktionen von Union und SPD am frühen Abend eine Einigung zum neuen Wehrdienst präsentieren. Doch es kommt anders. Die Pressekonferenz wird abgesagt, die erste Lesung von der Tagesordnung des Bundestags gestrichen.14.10.2025Von Volker Petersen
Abschwächung oder Verschärfung?Regierung droht Streit um künftigen WehrdienstDas neue Wehrdienstgesetz soll in dieser Woche vom Kabinett beschlossen werden. Der Entwurf von Pistorius geht der Union allerdings nicht weit genug. Die Jusos beklagen sich hingegen wegen möglicher "Pflichtelemente". Klingbeil gibt sich dennoch zuversichtlich.26.08.2025
Union widersprichtPistorius will zunächst auf Wehrpflicht verzichtenVerteidigungsminister Pistorius will bis 2029 rund 114.000 Wehrdienstleistende rekrutieren. Ob dies ohne eine Wehrpflicht erreicht werden kann, ist fraglich. Eine Überprüfung des Ziels soll Pistorius einem Bericht zufolge nicht geplant haben. Unionsfraktionsvize Röttgen übt scharfe Kritik.05.07.2025
Neuer WehrdienstKommandeur sieht Bundeswehr an Grenzen der Freiwilligkeit stoßenDie Bundeswehr hat große Schwierigkeiten, ihre Reihen zu schließen. Aus der Union werden die Forderungen immer lauter, die im Jahr 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wieder einzuführen. Schwarz-Rot will jedoch zunächst auf Freiwilligkeit setzen. Ein führender Offizier bezweifelt die Wirksamkeit. 03.06.2025
"300 Milliarden Euro"Röttgen für Beschlagnahme russischen StaatsvermögensWegen des Angriffskriegs in der Ukraine friert der Westen rund 300 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten ein. Bislang verwendet die EU nur die Zinserlöse daraus, um die Unterstützung der Ukraine zu finanzieren. Nun will die Union auch an die Vermögenswerte ran. 25.05.2025