Politik

Knatsch schon vor den Gesprächen Union wehrt sich gegen eine "KoKo"

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Da saßen sie noch bei den Sondierungen für Jamaika zusammen: Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder.

(Foto: dpa)

Schon vor der Aufnahme von Gesprächen zwischen Union und SPD gibt es Zank. Der Grund: die sogenannte "KoKo", eine Teilkoalition, die die SPD ins Spiel brachte. Für die CSU ist diese "ein No-Go", ein Vorschlag aus der "Krabbelgruppe".

Am Abend wollen sich die Spitzen von Union und SPD treffen, um über eine mögliche Koalition zu sprechen, doch schon vorab machen Unionspolitiker klar: Eine Kooperationskoalition, eine sogenannte "KoKo" lehnen sie ab.

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, wies den Vorschlag der SPD-Linken strikt zurück. "Eine 'KoKo' ist ein No-Go", sagte Dobrindt. "Entweder ganz oder gar nicht. Ein bisschen regieren, ein bisschen opponieren, das ist kein Zukunftsmodell für eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt."

Auch der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann sprach sich gegen ein Kooperationsmodell aus. Ideen wie eine Kooperationskoalition funktionierten nicht, sagte Linnemann in der ARD. Er forderte ernsthafte Gespräche über die Bildung einer erneuten Großen Koalition. "Wenn man sich heute Abend trifft, muss herauskommen, dass man wirklich ernsthaft den Versuch macht, dass man es wirklich will."

Und wenn auf beiden Seiten der Wille zur Bildung einer Regierung bestehe, müssten sich Union und SPD bereits am Anfang auf eine gemeinsame Linie einigen, wie "man dieses Land in die Zukunft führen will", sagte Linnemann. CDU, CSU und SPD dürften sich nicht "in Details verheddern", wie es in den Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis geschehen sei. "Wenn man das schafft, dann gibt es eine andere Große Koalition als die alte", zeigte sich Linnemann überzeugt.

Seehofer: Vorschlag wie aus der "Krabbelgruppe"

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner lehnte eine "KoKo" ebenfalls ab. Sie sagte der "Rhein-Neckar-Zeitung", "nur ein bisschen schwanger" gebe es nicht. "Entweder macht man es richtig oder gar nicht." CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, der Vorschlag erinnere ihn an eine "Krabbelgruppe". Er halte davon gar nichts. "Man kann nicht zum Teil regieren und zum anderen Teil opponieren. Das geht nicht."

Die SPD-Vizevorsitzende Natascha Kohnen reagierte verärgert auf Seehofers Kritik. "Der politische Umgang von Horst Seehofer lässt schon zu wünschen übrig", sagte die bayerische Landesparteichefin im Radiosender Bayern 2. "Wir sollten mit Ernsthaftigkeit und Sachlichkeit heute Abend hineingehen und nicht schon beginnen, das Gegenüber zu beschimpfen."

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner mahnte zu ergebnisoffenen Verhandlungen, auch über eine Koalition mit nur teilweiser Kooperation. Man müsse "darüber doch einmal vernünftig reden, ob das ein Modell sein kann", sagte Stegner im Deutschlandfunk. Auf dem Wahlzettel stünden nicht Koalitionen, sondern Parteien, so Stegner. "Die Bürgerinnen und Bürger wählen Parteien und Inhalte, und wir müssen sehen, wie demokratische Parteien zusammenkommen können." Stegner fügte an: "Ob es am Ende eine Kooperation ist, oder ob es eine Koalition werden kann oder muss, werden wir sehen am Ende der Gespräche."

Die Frage nach einer solchen Teilkoalition stellt sich für Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil aber erst, wenn sich SPD und Union in wichtigen Fragen nicht einigen können. "Wenn wir in allen Punkten Einvernehmen erzielen, dann würde mich das freuen. Und das würde dann sicherlich weniger Argumente liefern für die Frage einer modifizierten Regierungsbeteiligung", sagte der SPD-Politiker dem NDR.

Beratungen am Abend

Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen von CDU/CSU, FDP und Grünen wollen die Partei- und Fraktionschefs an diesem Mittwoch ausloten, ob eine erneute Koalition möglich sein kann. Nach der SPD-Idee einer Teilkoalition sollen nur bestimmte Kernpunkte im Koalitionsvertrag verankert werden, andere aber bewusst offengelassen werden, damit diese im Bundestag ausverhandelt werden können.

An der Beratung über eine Neuauflage der Großen Koalition nehmen außer den Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz (SPD) auch die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Andrea Nahles (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teil.

Die SPD-Führung will am Freitag über die Aufnahme von Sondierungsverhandlungen mit der Union entscheiden. Der SPD-Parteitag hatte sich in der vergangenen Woche für ergebnisoffene Gespräche mit CDU und CSU ausgesprochen.

Quelle: ntv.de, ghö/dpa/AFP/rts