Politik

"Obergrenze der Armut erreicht" Venezuela ist am Boden - und verhandelt

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In Valencia sucht ein Mann im Müll nach weggeworfenem Essen.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Präsident Maduro, die Opposition und die USA haben mit ihrer Politik nichts erreicht, außer die venezolanische Bevölkerung in die Armut zu zwingen. Millionen Menschen sind deshalb bereits geflohen. Doch Regierung und Opposition verhandeln - und sind sich in einem einig.

Es bewegt sich etwas in der Katastrophe, die seit Jahren Lateinamerika und die Welt in Atem hält: der Niedergang Venezuelas und alles das, was dieser mit sich bringt; die politische, wirtschaftliche und vor allem humanitäre Krise im karibischen Land. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro und die Opposition verhandeln in Mexiko seit Monaten gemeinsam mit internationalen Akteuren über Auswege aus der dramatischen Lage. Eines der bisherigen Ergebnisse ist, dass die Opposition nach dreijährigem Boykott an den Regionalwahlen im November teilnehmen wird. Aber es geht um viel mehr als Urnengänge: die Lebenssituation der Menschen zu verbessern.

Die neuesten Statistiken zur Lebensrealität der Venezolaner sind völlig gegensätzlich zu dem, als was sich das südamerikanische Land noch vor ein paar Jahren präsentierte: Als sozialistischer Staat im besten Sinne, der von seinem immensen Ölreichtum profitiert und ihn an die unteren Einkommensschichten umverteilt. Die Armutsrate liegt laut umfassenden Haushaltsbefragungen bei unfassbaren 94,5 Prozent. Als extrem arm gelten 76,6 Prozent der Bevölkerung, sie verdienen weniger als 1,20 Dollar täglich. Unter Hugo Chávez 2012 lag die Armutsrate noch bei 32,6 Prozent und die der extremen Armut bei 9,3 Prozent. Im Jahr darauf beerbte ihn Maduro.

Eine weitere Übereinkunft der Gespräche ist leichterer Zugang ausländischer Hilfen für die Bevölkerung, etwa vom Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen. "Diese Gespräche sind anders als vorherige", sagt Feliciano Reyna von der venezolanischen Menschenrechtsorganisation "Acción Solidaria". "Es gibt offenbar einen Anreiz, dort zu sein, weil es niemand mehr nützt, dass es einfach so weitergeht wie bisher." Maduro redet wohl auch mit der Opposition, weil die auf Milliarden beschlagnahmte Dollar im Ausland zugreifen kann. Reyna zufolge braucht es etwa 6 Milliarden Dollar Soforthilfe für die Landwirtschaft und 12 Milliarden Dollar für das Gesundheitssystem.

Das Geld ist weg

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Seit acht Jahren an der Macht: Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro

(Foto: REUTERS)

Seit 2013 hat sich die Situation dramatisch verschlechtert. Die Wirtschaft ist völlig zerrüttet, das ehemals den Staat stützende Ölgeschäft nur noch ein Bruchteil seiner selbst. Vor Maduros Amtsantritt summierten sich die jährlichen Gesamteinkommen auf 90 Milliarden Dollar. Im vergangenen Jahr waren es noch 5 Milliarden Dollar, ein Achtzehntel. Laut Vereinte Nationen wären für eine angemessene Versorgung in Venezuela rund 300 Dollar monatlich pro Person nötig.

Doch das Geld ist extrem ungleich verteilt und zudem gar nicht ausreichend vorhanden, um alle über die Armutsgrenze zu heben, sagte der Leiter der Befragungen, Soziologe Luis Pedro España. Von den rund 29 Millionen verbliebenen Venezolanern schafft es derzeit nur jeder zwanzigste, der Armut zu entgehen. Die Folgen sind Mangel- und Unterernährung, bleibende Schäden bei Kindern und eine geringere Lebenserwartung. España sagte, das Land habe "die Obergrenze der Armut erreicht". Das heißt: Es geht nur noch darum, dass abseits der 5 Prozent versorgten die restlichen 20 Prozent der Bevölkerung nicht auch noch in die extreme Armut abrutschen.

Neben dem Niedergang der Ölindustrie ist das Land inzwischen von einer seit länger als einem Jahr anhaltenden Versorgungskrise bei Benzin und damit der Mobilität geplagt. Dazu kommen laut España überzogene Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Venezuela hatte im Wochenwechsel alle Produktionsstätten geschlossen und dann wieder geöffnet. "Dies hat die Rezession verstärkt", urteilt der Studienleiter. Allein im vergangenen Jahr verschwanden 1,3 Millionen Jobs.

Arbeit fehlt

Mehr als die Hälfte aller Venezolaner im arbeitsfähigen Alter sind ohne Arbeit, das sind 8,1 Millionen Menschen. 3,6 Millionen haben aufgegeben, nach einem Job zu suchen, und 1,5 Millionen sind Frauen, die sich um ihre Kinder kümmern müssen. Von den 7,6 Millionen Arbeitstätigen würden fast die Hälfte gerne mehr tun, können es aber nicht. Im größten Teilen des Landes wurde die tägliche Arbeitszeit wegen der Benzinversorgungskrise auf vier Stunden täglich reduziert.

In den vergangenen Jahren haben drei Gruppen die Geschicke des Landes bestimmt. Auf der einen Seite Maduro, sein enger Zirkel und die Militärs, mit politischen Schachzügen und Unterdrückung. Auf der anderen die Opposition, die auf verschiedenen Wegen versucht hat - inklusive Putsch - den Staatschef aus dem Regierungspalast Miraflores zu vertreiben. Und von außen die Vereinigten Staaten, die immer härtere Sanktionen gegen das südamerikanische Land verhängt haben und zugleich die Opposition unterstützten. Jahrelang schlossen sie auch eine Militärintervention nicht aus.

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Juan Guaidó bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Hauptstadt.

(Foto: REUTERS)

Maduro signalisierte in den vergangenen Jahren immer wieder Gesprächsbereitschaft, ließ sich aber am Ende nie etwas abringen. Die Opposition forderte hingegen felsenfest Wahlen, um Maduro loszuwerden, und boykottierte die stattfindenden als unfair. Die USA wollten die Abdankung Maduros als Gegenleistung für Lockerungen ihrer Sanktionen; einen regime change in ihrem Sinne. Juan Guaidó versuchte mit ihrer Hilfe, eine Parallelpräsidentschaft zu etablieren und wurde von vielen Ländern international anerkannt. Gebracht hat all dies nichts.

Immer wieder scheiterten in den vergangenen Jahren Verhandlungen. Die aktuellen werden mit Diskretion geführt, selbst venezolanische Experten erfahren kaum Details, bevor Ergebnisse verkündet werden. Ein weiteres ist etwa, dass die Wahlkommission CNE umbesetzt wurde, es sind nun auch Oppositionelle vertreten. Rund 1000 Wahlbeobachter der Europäischen Union sollen die Regionalwahlen am 21. November überwachen. USA und EU haben signalisiert, dass sie bei erfolgreicher Durchführung manche ihrer Sanktionen fallen lassen könnten.

Sanktionen erfolglos

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Bolívar-Scheine, die Anfang August einen Gegenwert von 1 US-Dollar hatten.

(Foto: AP)

Früher befürwortete die Opposition die Strafmaßnahmen der USA gegen das Land. Das hat sich geändert. Sie fordert gemeinsam mit Maduro und den Vereinten Nationen einen Kurswechsel von den USA, zumindest eine Korrektur, um das Leid im Land zu lindern. Da wäre etwa das Verbot, Rohöl gegen Benzin einzutauschen. "Sanktionen gegen Benzinimporte schaden der Nahrungsmittelproduktion und den Menschen, das ist ihre einzige Funktion", sagt Feliciano Reyna. "Sie verschlimmern die Krise", sagte auch UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet.

Die US-Sanktionen und Guaidós Anerkennung sollten die Unterstützung für Maduro minimieren und ihn irgendwann stürzen. Der Effekt war laut Umfrageergebnissen von Datincorp anders als erhofft. Zwar sagten 63 Prozent der Bevölkerung Ende August, sie seien überhaupt nicht zufrieden mit Maduro, aber über Guaidó sagten dies sogar 76,8 Prozent. Und 58 Prozent der Venezolaner wollen, dass die Verhandlungen in Mexiko die wirtschaftliche Situation verbessern.

Maduro nutzte die Sanktionen für seine Argumentation, die dramatische Lage im Land sei vor allem Schuld der Vereinigten Staaten. Zugleich erhalten bis zu 80 Prozent der venezolanischen Haushalte laut Regierung staatliche Unterstützung. Solche in extremer Armut sind davon abhängig, auch wenn sie zur Versorgung nicht ausreicht. Über sogenannte Boni auf einer "Heimatkarte" erhalten sie in der Landeswährung Bolívar über 50 Dollar pro Monat, das sind drei Viertel ihres Einkommens.

Der Verlauf der weiteren Verhandlungen wird vom Ausgang der Regionalwahlen beeinflusst werden, sagt Reyna. Aus denen könnte Maduro trotz seiner desaströsen Präsidentschaft gestärkt hervorgehen. Denn wenn sich viele Oppositionelle die Stimmen gegenseitig wegnehmen, gewinnen am Ende womöglich mit einfachen Mehrheiten die Kandidaten der regierenden sozialistischen PSUV.

Quelle: ntv.de

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