Nur wenige Wochen vor der Landtagswahl in Bayern werden schwere Vorwürfe gegen Bayerns Vize-Regierungschef Aiwanger erhoben: Er habe als Schüler antisemitische Inhalte verbreitet. Der 52-Jährige dementiert jedoch die Vorwürfe und spricht von einer "Schmutzkampagne".

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der CSU hat seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger aufgefordert, Vorwürfe gegen ihn wegen eines antisemitischen Flugblatts aus Schulzeiten umgehend aufzuklären. "Diese Vorwürfe müssen jetzt einfach geklärt werden. Und zwar vollständig", sagte Söder am Rande eines Termins in Augsburg.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte über das Flugblatt berichtet. Über einen Sprecher teilte der Freie-Wähler-Chef der "SZ" mit, er habe "so etwas nicht produziert" und werde gegen diese "Schmutzkampagne" im Falle einer Veröffentlichung rechtlich vorgehen. Zu dem von der "SZ" berichteten Flugblatt sagte Söder: "Es sind schlimme Vorwürfe im Raum. Dieses Flugblatt ist menschenverachtend, geradezu eklig."

Wie die "SZ" berichtet, soll das Burkhardt-Gymnasium in Mallersdorf-Pfaffenberg in Niederbayern im Schuljahr 1987/88 an einem Erinnerungswettbewerb "Deutsche Geschichte" teilgenommen haben. Der heute 52-jährige Aiwanger soll in diesem Zusammenhang damals im Alter von 17 Jahren eine Art Preisausschreiben erfunden haben: "Wer ist der größte Vaterlandsverräter? Bewerber könnten sich im Konzentrationslager Dachaus zu einem Vorstellungsgespräch melden", soll der Text gelautet haben.

Fall Aiwanger sei Schule längst bekannt

Nach Gesprächen der "SZ" mit mehreren Personen zu dem Fall, sei herausgekommen, dass es bereits damals zu einem Disziplinarverfahren Aiwangers gekommen sei, nachdem die Kopien des Flugblatts in dessen Tasche gefunden worden wären. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, soll zudem ein politischer Weggefährte Aiwangers immer wieder ausländerkritische Tendenzen von ihm vernommen haben. Antisemitisch habe er sich jedoch nie geäußert.

Aus der Politik kamen umgehend aus fast allen Richtungen Forderungen nach Konsequenzen. Die SPD-Fraktion beantragte eine Sondersitzung des Bayerischen Landtags, der in der Sommerpause ist. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn sagte laut einer Mitteilung: "Das Flugblatt ist Rechtsextremismus der untersten Schublade, das die Millionen Opfer des Holocausts und der Nazi-Diktatur auf das Übelste verunglimpft." Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann sagten einer Mitteilung zufolge: "Wenn die Vorwürfe sich bewahrheiten, dann muss Markus Söder Hubert Aiwanger entlassen." Für die FDP forderte Fraktionsvorsitzender Martin Hagen: "Hubert Aiwanger muss sich persönlich erklären und die Vorwürfe ausräumen."