Die Frist für den "Flügel" läuft ab: Bis zum heutigen Tag soll sich die als rechtsextrem eingestufte Gruppierung in der AfD selbst auflösen. Doch was ändert das in der Partei? Der thüringische Verfassungsschutzchef sieht den "Versuch einer Verschleierung".

Der Thüringer Verfassungsschutz bezweifelt die angekündigte Auflösung des AfD-"Flügels". Der Präsident des Landesamtes, Stephan Kramer, sagte dem MDR Thüringen, die Ankündigungen mancher AfD-Funktionäre seien "als Versuch einer Verschleierung der weiterhin bestehenden, demokratiefeindlichen Bestrebungen, sozusagen als bewusste taktische 'Nebelkerze' zu bewerten".

Kramer ergänzte: "Zahlreiche Protagonisten des 'Flügels' üben nach wie vor großen Einfluss innerhalb der AfD aus – unabhängig von der Organisationsform". Der "Flügel" werde "von führenden Vertretern als 'zuverlässiger Kompass der Partei' bezeichnet, dessen 'politischer Einsatz weitergeht'".

Der Bundesverfassungsschutz stuft den rechtsnationalen "Flügel" der AfD um den Politiker Björn Höcke als rechtsextrem ein. Demnach gehören etwa 20 Prozent der rund 35.000 AfD-Mitglieder der Gruppierung an. Der Bundesvorstand hat eine Selbstauflösung des "Flügels" bis zu diesem Donnerstag verlangt. Dem MDR zufolge waren Stellungnahmen von Höcke und der Gruppierung zu den Aussagen von Kramer zu zunächst nicht zu erhalten.

Der AfD-Bundesvorstand will in zwei Wochen überprüfen, ob die von ihm verlangte Auflösung des "Flügels" tatsächlich erfolgt ist. Das Thema werde auf der nächsten Vorstandsitzung am 15. Mai besprochen, sagte AfD-Sprecher Bastian Behrens der Nachrichtenagentur AFP. Dann würden sich die Gremiumsmitglieder anschauen, "ob der Beschluss umgesetzt wurde". Es sei eine neuerliche Beschlussfassung zu dem Thema geplant.