Auch wenn sich die Ampel letztendlich doch noch einig geworden ist, hat der Heizungsstreit Spuren in der Bevölkerung hinterlassen, sagt Grünen-Politikerin Irene Mihalic. Die Verunsicherung sei groß, sagt sie im "Frühstart" von ntv. Deswegen müsse gut beraten werden.

Nach monatelangem Streit hat die Ampel-Regierung doch noch einen Kompromiss für das Heizungsgesetz gefunden. Durch die Unstimmigkeiten sei jedoch sehr viel Verunsicherung entstanden, räumt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Irene Mihalic, ein. "Es herrscht eine große Verunsicherung in der Bevölkerung", sagte sie im "Frühstart" von ntv. "Ich bedauere auch sehr, dass wir nicht früher haben deutlich machen können, wo zum Beispiel die Menschen sozial entlastet werden."

Kommentare 14.06.23

Ampel eint das Heizungsgesetz Glückwunsch, FDP! Aber wozu eigentlich?

Sehr viel Verunsicherung sei auch dadurch entstanden, dass das Gesetz das Licht der Welt erblickt habe, bevor es fertig war. Bei künftigen Gesetzen müsse den Bürgerinnen und Bürgern klar sein, was damit für sie verbunden sei. Insgesamt sei der Streit eine herausfordernde Situation gewesen, weil sich die Ampel-Parteien an vielen Stellen aufeinander zubewegen mussten. "Die FDP hat zugestanden, dass es eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung gibt, und wir haben uns im Bereich der Technologien und bei den Übergangsfristen auf die FDP zubewegt", sagte Mihalic.

Mit dem Ergebnis der Verhandlungen seien die Grünen insgesamt zufrieden. "Das Wichtige ist natürlich, dass wir endlich die Wärmewende einleiten", so die Grünen-Politikerin. "Es wird ein sehr gutes Gesetz werden, was wir dann vor der Sommerpause noch verabschieden wollen."

Verbraucher können Heizungen leasen

Laut der verpflichtenden kommunalen Wärmeplanung müssen die Kommunen bis spätestens 2028 Wärmepläne vorlegen. Verbraucher müssen erst dann ihre kaputten Heizungen durch solche ersetzen, die mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden können. Dadurch könnte sich der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen verzögern. Theoretisch sei das möglich, sagte Mihalic, dennoch würden es sich Verbraucherinnen und Verbraucher gut überlegen, ob sie bis zum Vorliegen einer kommunalen Wärmeplanung noch auf eine alte Technologie setzten. "Spätestens, wenn die kommunale Wärmeplanung vorliegt, müssen ja alle Anforderungen an eine klimaneutrale Heizung entsprechend erfüllt sein", sagte sie. "Deswegen haben wir auch vorgesehen, dass es da auch eine verpflichtende Beratung gibt". Die solle vor Fehlinvestitionen schützen.

Mihalic machte auch darauf aufmerksam, dass auch Heizungen geleast werden können, wenn sie kaputtgehen, bevor ein kommunaler Wärmeplan vorliegt. Es sei wichtig, für Verbraucherinnen und Verbraucher Klarheit zu haben. "Das beinhaltet natürlich auch, dass man sich zum Beispiel für den Übergang, bis zum Vorliegen einer kommunalen Wärmeplanung auch eine Heizung leasen kann", sagte sie. "Auch diese Möglichkeit gibt es, dass man dann sozusagen etwas einbaut, was man dann später unkompliziert auch wieder loswird, also dass man keine Fehlinvestition tätigt und dann auch voll die Anforderungen erfüllen kann."