Wochenlang streiten sich die Ampelkoalitionäre um das Heizungsgesetz, jetzt steht der Kompromiss. Bei Lanz muss sich Konstantin Kuhle von der FDP gegen den Vorwurf verteidigen, dass die Kampagne der Liberalen gegen die Pläne vor allem der AfD genutzt habe.

Die Meldung kam am Dienstagnachmittag: Das Heizungsgesetz, das eigentlich Gebäudeenergiegesetz heißt, wird noch in dieser Woche im Bundestag beraten. Nach einem Krisentreffen, an dem Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner teilgenommen haben, wurde die Einigung verkündet. Wann genau der Bundestag erstmals über den neuen Gesetzentwurf debattiert, ist noch nicht bekannt.

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Weitere Änderungen möglich

Er sei über diese Lösung nicht überrascht, sagt der Vizevorsitzende der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, bei Markus Lanz im ZDF. "Unterschiedliche Parteien ringen miteinander, und jetzt hat man einen Gesetzentwurf, mit dem man in die erste Lesung gehen kann." Das Gesetz von Bundeswirtschaftsminister Habeck werde nicht so kommen, wie es vorgelegt worden sei, prophezeit Kuhle. In der Bevölkerung habe es große Unzufriedenheit gegeben, deswegen sei diese Entscheidung richtig gewesen, so der FDP-Politiker weiter. "Ich weiß, dass die FDP in der Regierung dem Gesetzentwurf zweimal zugestimmt hat. Aber ich bin Parlamentarier, und wir entscheiden selber, ob ein Gesetz kommt oder nicht. Der Bundestag ist ja nicht die Abnickvorrichtung der Regierung", stellt Kuhle fest.

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Wichtig für Kuhle ist, dass zunächst die kommunale Wärmeplanung geregelt sein müsse. Außerdem müsse das Heizungsgesetz energieoffen sein. Unstrittig sei, dass es dringend eine Wärmewende im Gebäudebereich geben müsse. Das werde nun im Parlament beschlossen.

Der neue Leiter des Politikressorts beim Stern, Veit Medick, kritisiert bei Lanz den Koalitionsstreit der letzten Monate über das Gesetz. "Der ganze Entstehungsprozess des Gesetzes war eine reine Vertrauensvernichtungsmaschine innerhalb der Ampelkoalition", sagt Medick. Zuerst sei ein Expertenentwurf zu früh an die Öffentlichkeit gelangt, dann habe die FDP innerhalb der Koalition eine Kampagne gegen das Gesetz losgetreten. "Man kann das machen, aber man muss sich dann auch nicht wundern, wenn eine Kultur entsteht, von der am Ende nur eine Partei profitiert, und zwar die AfD - und nicht die FDP", sagt Medick.

Da ist Kuhle ganz anderer Meinung. Bei der Entstehung des Gebäudeenergiegesetzes sei ganz viel von dem passiert, was bei anderen Gesetzen völlig normal sei. Die heftige Diskussion in der Bevölkerung habe es gegeben, "weil es um den Klimaschutz geht, und das ist eine zentrale Zukunftsherausforderung und ein Bereich, in dem viele Menschen Angst haben ums eigene Portemonnaie, ums eigene Haus, um die eigene Wohnung. Das ist das Problem."

Das mag Medick nicht akzeptieren. Der FDP-Politiker Frank Schäffler, einer der schärfsten Gegner des Gesetzes, habe von einer "Atombombe für dieses Land" und von Erziehungsdiktatur gesprochen. "Das entspricht doch keiner vernünftigen politischen Kultur."

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Schäfflers Wortwahl sei nicht seine, so Kuhle. Dass sich die FDP an der politischen Kultur versündigt habe, könne er nicht einsehen. Dennoch fordert er alle Parteien zum Nachdenken darüber auf, "ob die Art und Weise, wie wir über den politischen Gegner sprechen, eigentlich noch in Ordnung ist."

Faeser lobt Beschluss

Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD ist froh, dass das Gesetz in dieser Woche im Bundestag beraten werden kann. "Eine Vorschrift über das Heizen zu Hause ist etwas, das die Menschen persönlich betrifft. Ich kann die Sorge sehr gut verstehen. Aber wir haben ja jetzt in der Koalition eine Einigung hinbekommen", sagt Faeser bei "Maischberger" im Ersten. Das Thema habe die AfD stärker gemacht, weil die Menschen nicht gewusst hätten, was auf sie zukommt. "Die Anfangskommunikation über das Heizungsgesetz und über angeblich strenge Regelungen, die in Wahrheit nie drin gestanden haben, war sicher ein Auslöser für die Verunsicherung in der Bevölkerung."

Nach letzten Umfragen verzeichnet die AfD ein Stimmungshoch. Einige Meinungsforschungsinstitute sehen die Rechtspopulisten aktuell auf Platz zwei der Wählergunst, vor SPD und Grünen.