Anfang Juni wird ein neues EU-Parlament gewählt. Die belgische Regierung befürchtet, dass Russland versucht, sich in die Wahl einzumischen. Brüssel kündigt deshalb eine Untersuchung an.

Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo hat eine Untersuchung zu einer möglichen russischen Einmischung in die Europawahl im Juni angekündigt. De Croo sagte, der belgische Geheimdienst habe die Existenz eines Netzwerks bestätigt, das versucht habe, die Unterstützung für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu untergraben.

"Die belgischen Nachrichtendienste haben die Existenz prorussischer Einmischungsnetzwerke bestätigt, die in mehreren europäischen Ländern und auch hier in Belgien aktiv sind", sagte De Croo in Brüssel. Moskau verfolge den Diensten zufolge das Ziel, mehr prorussische Kandidaten in das Europäische Parlament zu wählen und dort ein prorussisches Narrativ zu verstärken. Belgien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

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De Croo sagte, die belgischen Behörden arbeiteten eng mit den tschechischen Behörden zusammen, nachdem dort eine prorussische Einflussnahmeaktion aufgedeckt worden sei. Die Untersuchung habe ergeben, dass Mitgliedern des Europäischen Parlaments Geld angeboten worden sei, um russische Propaganda zu fördern.

"Das Ziel ist ganz klar: Eine geschwächte europäische Unterstützung für die Ukraine dient Russland auf dem Schlachtfeld, und das ist das eigentliche Ziel dessen, was in den vergangenen Wochen aufgedeckt wurde", sagte der belgische Regierungschef.

Belgische Ermittler hätten herausgefunden, dass in Belgien keine Zahlungen erfolgt seien. Einflussnahme finde aber auch hier statt. "Wir können diese Art der russischen Bedrohung in unserer Mitte nicht zulassen. Wir müssen handeln, und zwar sowohl auf nationaler Ebene als auch auf EU-Ebene", sagte De Croo.