In zwei Tagen endet die Nominierungsfrist der Konservativen für einen Spitzenkandidaten zur Europawahl. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich bislang nicht zu ihren Ambitionen geäußert. Das wird sich heute mit hoher Wahrscheinlichkeit ändern.

Wenige Stunden vor der erwarteten Erklärung Ursula von der Leyens, sich erneut als EU-Kommissionspräsidentin bewerben zu wollen, ebnen ihr prominente Christdemokraten den Weg. So plädierten etwa NRW-Regierungschef Hendrik Wüst und ihr Amtsvorgänger Jean-Claude Juncker für eine zweite Amtszeit der 65-Jährigen. Am Vormittag tagt der CDU-Vorstand und für den Mittag (12.30 Uhr) ist ein Statement von der Leyens mit CDU-Parteichef Friedrich Merz geplant. Bislang hat sie sich nicht zu ihren Ambitionen geäußert. Allerdings gibt es kaum Zweifel, dass sie eine zweite Amtszeit anstrebt. Der CDU-Vorstand müsste von der Leyen als Kandidatin der europäischen Parteienfamilie EVP vorschlagen. Am Mittwoch endet die EVP-interne Nominierungsfrist.

Die frühere Bundesverteidigungsministerin von der Leyen ist seit 2019 Präsidentin der EU-Kommission. Ihre Amtszeit endet am 31. Oktober. Die Mutter von sieben Kindern ist promovierte Medizinerin und war auch schon Bundesfamilienministerin und Bundesarbeitsministerin sowie Sozialministerin in Niedersachsen. Der Posten an der Spitze der EU-Kommission muss nach den Europawahlen im Juni neu besetzt werden. Ernannt wird in der Regel ein Kandidat jener europäischen Parteienfamilie, die bei der Europawahl am besten abschneidet. In Umfragen liegt die EVP bislang klar vorn. Die Chancen sind deswegen groß, dass von der Leyen Präsidentin bleiben kann.

Die Wahl des EVP-Kandidaten für den Topposten soll bei einem Parteikongress am 7. März erfolgen. Dass von der Leyen dort die notwendige Stimmenmehrheit erhalten würde, scheint sicher. Mögliche Gegenkandidaten sind nicht bekannt. Zur europäischen Parteienfamilie EVP gehören neben der deutschen CDU und CSU unter anderem die österreichische ÖVP, die italienische Forza Italia und Spaniens konservative Volkspartei PP.

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Wirtschaft 17.01.24

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Ampel würde nicht blockieren

Skeptisch sehen die Personalie von der Leyen vor allem Europaabgeordnete. Ein Grund ist, dass die Deutsche 2019 von den Staats- und Regierungschefs für das Amt nominiert wurde, obwohl sie zuvor nicht als Spitzenkandidaten bei der Europawahl angetreten war. Der Europäische Rat verletzte damit aus ihrer Sicht das sogenannte Spitzenkandidaten-System. Das sieht vor, dass nur Spitzenkandidaten der Parteien bei der Europawahl als Präsidenten der EU-Kommission infrage kommen sollen.

Für die Christdemokraten war das damals der CSU-Politiker Manfred Weber. Ihm gelang es letztlich aber nicht, bei den Staatschefs im Europäischen Rat eine Mehrheit hinter sich zu vereinen. Von der Leyen wurde am Ende eines wochenlangen Verhandlungsmarathons an die Spitze gehoben. Dabei spielte eine entscheidende Rolle, dass die Französin Christine Lagarde den Chefsessel der Europäischen Zentralbank zugesprochen bekommen hatte.

Dass sich die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP nicht gegen von der Leyen stellen würde, sollten die Christdemokraten bei der Europawahl im Juni wieder stärkste politische Kraft in der EU werden, gilt als sicher. Grund ist unter anderem, dass sonst eine Kandidatin oder ein Kandidat aus einem anderen EU-Land zum Zuge kommen würde.

CSU stichelt weiter

Kritische Anmerkungen gibt es zu von der Leyen aber aus ihrem eigenen Lager. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sagte der "Augsburger Allgemeinen": Von der Leyen habe "viel zu spät erkannt, dass man mit Bürokratie nicht Klimaschutz hinkriegt, sondern nur die Unternehmen gängelt". Im Fall einer Wiederwahl forderte er eine Kurskorrektur: "Stichwort Nummer eins heißt nicht Green Deal (gemeint ist das EU-Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden), sondern Wettbewerbsfähigkeit und Stärkung des Binnenmarkts." Bei den öffentlich vorgetragenen Bedenken der CSU spielt sicherlich auch eine Rolle, dass der Spitzenkandidat von 2019, CSU-Mann Manfred Weber, den Spitzenposten in Brüssel nicht bekommen hatte. So hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im vergangenen Mai noch laut über eine Abkehr vom Spitzenkandidaten-Konzept nachgedacht.

Als Präsidentin der EU-Kommission ist von der Leyen Chefin von rund 32.000 Mitarbeitern, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Wahrung der Europäischen Verträge überwachen. Zudem sitzt sie bei fast allen großen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 für die EU mit am Tisch. Das US-Magazin "Forbes" kürte sie jüngst wieder zur "mächtigsten Frau der Welt".