Die Lage in Venezuela bleibt nach der Präsidentschaftswahl verfahren. Beide großen Lager beharren auf ihrem Sieg. Aus Brasilien kommt nun der Vorschlag, Neuwahlen abzuhalten. Dafür kann sich auch US-Präsident Biden erwärmen. Oppositionspolitikerin Machado hat dazu eine klare Meinung.

Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat Oppositionsführerin María Corina Machado den Vorschlag für eine Neuwahl abgelehnt. Sie reagierte damit auf eine Äußerung des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der kurz zuvor sagte, er erkenne Amtsinhaber Nicolás Maduro nicht als Wahlsieger an. Sein Amtskollege könne aber eine Neuwahl ausrufen. Maduro sei den Brasilianern und dem Rest der Welt eine Erklärung schuldig.

Politik 09.08.24

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US-Präsident Joe Biden sagte, er würde eine Neuwahl in Venezuela unterstützen. Auf die Frage von Reportern im Weißen Haus, ob er eine weitere Abstimmung unterstütze, sagte Biden: "Das tue ich." Er erörterte seine Position nicht näher, und auch das Weiße Haus lieferte keine weitere Erklärung zu der Bemerkung des Präsidenten.

Oppositionsführerin Machado sagte während einer virtuellen Pressekonferenz mit argentinischen Medien, eine Wiederholung der Wahl wäre eine Beleidigung für das Volk. Sie fragte auch, was passieren würde, wenn Maduro die Ergebnisse einer zweiten Abstimmung immer noch nicht akzeptiere, und ob dann eine dritte Wahl angesetzt werde.

Lula sagte in einem Interview, Maduro sei der Präsident und habe noch sechs Monate seiner Amtszeit vor sich. Wenn er vernünftig sei, könnte er vielleicht eine Neuwahl ausrufen, einen Wahlausschuss einsetzen und Wahlbeobachter aus der ganzen Welt zulassen.

Wahlbehörden halten Stimmzettel zurück

Brasilien, Kolumbien und Mexiko, die sich bisher neutral zum Wahlergebnis in Venezuela äußerten, forderten die venezolanische Wahlbehörde in einer gemeinsamen Erklärung auf, die Ergebnisse der einzelnen Wahlkreise zu veröffentlichen. Lulas engster Berater in internationalen Fragen, der frühere Außenminister Celso Amorim, sagte, der brasilianische Präsident habe bereits mehrfach die Freigabe der Wahlergebnisse gefordert.

Nach venezolanischem Recht ist eine Neuwahl möglich, wenn der Nationale Wahlrat oder die Justizbehörden eine Wahl für ungültig erklären, die als betrügerisch eingestuft wurde oder deren Ergebnis nicht ermittelt werden konnte. Die Neuwahl muss innerhalb von sechs bis zwölf Monaten unter den gleichen Bedingungen wie die annullierte Wahl stattfinden, und es müssen dieselben Kandidaten auf dem Stimmzettel stehen.

Die Wahlbehörden erklärten Maduro zum Sieger der Wahl, ohne jedoch eine detaillierte Stimmauszählung vorzulegen. Die Opposition teilte dagegen mit, sie habe die Stimmzettel von mehr als 80 Prozent der landesweit 30.000 Wahlautomaten gesammelt, aus denen hervorgehe, dass ihr Kandidat Edmundo González die Wahl klar gewonnen habe.