Mohamed Ali im "ntv Frühstart" Wagenknecht-Bündnis will regieren - auch mit der Linkspartei
24.10.2023, 10:35 Uhr Artikel anhören
Reine Protestpartei - oder mehr? Die künftige Wagenknecht-Partei wolle regieren, sagt Frontfrau Amira Mohamed Ali. Nur die AfD komme als Partner nicht in Frage. Friedensverhandlungen mit Putin will sie nicht ausschließen.
Die Vorsitzende des neu gegründeten Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht", Amira Mohamed Ali, zeigt sich offen für Koalitionen auch mit der Linken, ihrer bisherigen Partei. "Wir schließen, außer mit der AfD, keine Koalition aus", sagte Mohamed Ali im "ntv Frühstart", einen Tag, nachdem sie zusammen mit Wagenknecht und acht weiteren Bundestagsabgeordneten aus der Linkspartei ausgetreten ist. Es müsse um die Inhalte gehen. Nur mit der AfD werde man sicher nicht zusammenarbeiten. "Aber ansonsten bringen wir da eine große Offenheit mit." Sie sieht in dem neuen Bündnis keine Protestpartei und kündigte an, regieren zu wollen. "Natürlich, wir wollen mitgestalten." Man sei ja in der Politik, um Dinge konkret zu verändern.
Die bisherige Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali ist Vorsitzende des Vereins, der als Vorläufer für eine Partei von Sahra Wagenknecht vorgesehen ist. Am Montag hatte die Führungsriege des Vereins die Pläne vorgestellt. Mohamed Ali und die neun weiteren Ex-Linke-Abgeordneten werden in absehbarer Zeit die Fraktion verlassen. Damit wird diese ihren Fraktionsstatus verlieren, Jobs dürften wegfallen.
Die Wagenknecht-Anhängerin wies Kritik an ihrem Vorgehen zurück. Das Grundgesetz besage, dass die Abgeordneten in ihrem Mandat frei seien. Gregor Gysi, der das Verhalten der Abtrünnigen als "unmoralisch" kritisiert hatte, müsse das als Rechtsanwalt auch wissen, so Mohamed Ali. "Insofern finde ich diese moralische Debatte an dieser Stelle etwas verfehlt." Man solle vor allem darüber reden, dass die Linke wegen des aus ihrer Sicht verfehlten Kurses der Parteiführung so schlecht dastehe. Diese Politik habe zu der aktuellen Situation geführt.
"Nur Forderungen nach noch mehr Waffen"
Die Wagenknecht-Anhängerin erneuerte ihre Kritik an der Außenpolitik der Ampel-Koalition. "Es ist dringend notwendig, dass die Bundesregierung sich konsequent einsetzt für Diplomatie." Bislang beteilige sich Deutschland etwa beim Ukraine-Krieg nicht an diplomatischen Initiativen, etwa aus dem Globalen Süden. "Stattdessen höre ich halt immer nur Forderungen nach mehr Waffen." Außenministerin Annalena Baerbock verbreite Durchhalteparolen und fordere, zuerst die russische Armee zu schwächen.
Man müsse in der Ukraine damit beginnen, aus einer militärischen Logik auszubrechen. "Die Alternative ist ja die: Der Abnutzungskrieg geht weiter, jeden Tag sterben weiter Menschen oder man versucht, einen anderen Weg zu gehen." Ob die Ukraine für einen Friedensschluss Gebiete an Russland abtrete, könne sie nicht für die Ukraine entscheiden, so Mohamed Ali. Sie könne auch nicht einschätzen, ob man mit Russlands Präsident Putin überhaupt verhandeln könne. Allerdings seien etwa beim Getreideabkommen oder Gefangenenaustausch bereits kleinere Verhandlungserfolge mit Russland erzielt worden.
Quelle: ntv.de, psc
