Politik

Warnschuss in Schleswig-Holstein Wahlschlappe im Norden schreckt AfD auf

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Kein Erfolg trotz populistischer Botschaften. Verliert die AfD an Reiz?

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach ihrer Gründung erobert die AfD nach und nach alle Landesparlamente. In Schleswig-Holstein reicht es erstmals nicht zum Wiedereinzug. Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Die Partei hat klar ein Frauenproblem.

Die AfD verliert - und schweigt. Es zählt eigentlich zu den Berliner Politik-Ritualen, dass sich die Parteispitzen am Tag nach einer Landtagswahl den Fragen der Hauptstadtpresse stellen. Die AfD-Pressekonferenz nach der Schleswig-Holstein-Wahl platzte kurzfristig: Terminprobleme, hieß es von der Partei. Dabei wäre doch viel zu bereden gewesen, schließlich hat die AfD erstmals den Wiedereinzug in einen Landtag verpasst. Die Krise der Rechtsaußen-Partei verschärft sich.

Die parteiinterne Lust am Streit ist zum Markenzeichen der AfD geworden. Sie ficht leidenschaftliche Flügelkämpfe über die politische Richtung aus. Führende Vertreter pflegen persönliche Animositäten. In Schleswig-Holstein sind die innerparteilichen Gräben besonders tief. "Zerstrittenheit schreckt Wähler ab", stellte AfD-Spitzenkandidat Jörg Nobis nach der Wahlschlappe am Sonntagabend selbstkritisch fest.

Die fünfköpfige Fraktion in Kiel ist längst auseinandergefallen, die frühere AfD-Landeschefin wurde aus der Partei und der Fraktion ausgeschlossen. AfD-Bundeschef Tino Chrupalla richtete nach der Wahlschlappe eine Mahnung an die Partei: "Ich denke, dass die nächsten Jahre eine größere Disziplin hermuss."

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Schmale Wählerbasis

Ein Blick auf die Zahlen aus Schleswig-Holstein gibt genaueren Aufschluss über die Probleme der AfD. Die Partei hat klar ein Frauenproblem: Unter Männern erzielte sie laut Infratest Dimap sechs Prozent, bei Frauen nur drei Prozent. Unter Angestellten, Selbstständigen und Rentnern war der Rückhalt für die AfD verschwindend gering. Ihre Stimmen kamen fast nur aus der Arbeiterschaft, wo sie auf 15 Prozent kam.

Weitere wichtige Erkenntnis: Die Attraktivität der AfD für Protestwähler nimmt ab. Bei der Nord-Wahl 2017 bezeichneten sich noch 60 Prozent der AfD-Wähler als Protestwähler, am Sonntag nur noch 45 Prozent. Das heißt, die AfD hat inzwischen viele Wähler, die vor ihrer Wahlentscheidung genauer auf die Vorgänge in der Partei schauen - und ihr bei Missfallen die Stimme verweigern.

Mangel an zugkräftigen Themen

Das klassische AfD-Mobilisierungsthema, die Zuwanderung, spielt derzeit kaum eine Rolle. Zugkräftigen thematischen Ersatz hat die AfD nicht gefunden. In der Pandemie-Politik hat die Anbiederung an Corona-Leugner und Impfgegner einen Teil der Wählerschaft verschreckt.

Und in der Russland-Politik kann die AfD kein glaubwürdiges Angebot machen: Jahrelang hat sie sich vom Kreml hofieren lassen. Dem AfD-Spitzenkandidaten Nobis in Schleswig-Holstein ist das im Wahlkampf auf die Füße gefallen: "Uns wird nachgesagt, wir wären Putin-Versteher", klagte er.

Spaltung zwischen Ost und West

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Möglicherweise bewahrheitet sich die böse Prophezeiung, die der ehemalige AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen seiner Partei anlässlich seines Austritts mit auf den Weg gegeben hat: Die AfD habe allenfalls eine Zukunft als ostdeutsche Regionalpartei, sagte er. In den Landtagen der fünf ostdeutschen Bundesländer ist die AfD durchweg zweitstärkste Partei mit zweistelligen Ergebnissen, in vielen westdeutschen Ländern bewegt sie sich mittlerweile um die Fünf-Prozent-Marke. Bundespolitisch wird die AfD durch diese Ost-West-Spaltung geschwächt.

Auch wenn die Lage in Schleswig-Holstein sicherlich nicht eins zu eins auf andere Länder oder den Bund übertragbar ist, lässt eine Erkenntnis aus dem hohen Norden aufmerken: Die AfD hat hier verloren, obwohl die CDU hier einen ausgesprochen liberal positionierten Landesverband hat. Die These, dass die CDU auch den ganz rechten Rand bedienen müsse, um eine Abwanderung besonders konservativer Wähler zur AfD zu verhindern, hat sich zumindest in Schleswig-Holstein nicht bestätigt.

Quelle: ntv.de, chr/AFP

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