Politik

AfD muss Landtag verlassen CDU gewinnt Wahl in Schleswig-Holstein deutlich

Das vorläufige Ergebnis bestätigt die CDU als klaren Wahlsieger in Schleswig-Holstein. Mit 43,4 Prozent der Stimmen lassen die Christdemokraten die Grünen und die SPD weit hinter sich. Deutlich weniger zu feiern hat die AfD - sie wird in dem norddeutschen Landtag künftig nicht mehr mitbestimmen.

Die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther ist dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge als stärkste Kraft aus der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hervorgegangen. Die Christdemokraten kommen auf 43,4 Prozent und legen damit um mehr als elf Punkte zu. Die SPD verliert mehr als elf Punkte auf nur noch auf 16,0 Prozent. Neue zweitstärkste Kraft sind die Grünen mit 18,3 Prozent und einem Plus von 5,4 Punkten. Die FDP verliert 5,1 Punkte auf 6,4 Prozent. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) legt deutlich auf 5,7 Prozent zu.

Die AfD verpasst mit 4,4 Prozent den Wiedereinzug in den Kieler Landtag. Erst 2017 hatte die AfD im nördlichsten Bundesland überhaupt den Einzug in den Landtag geschafft. Umfragen hatten die Partei vor der Wahl noch bei fünf bis sechs Prozent gesehen. Spitzenkandidat Jörg Nobis machte internen Streit als Ursache für die Niederlage aus. "Interner Streit wird vom Wähler nicht goutiert", sagte er. Bereits vor der Wahl hatte die AfD im Landtag ihren Fraktionsstatus eingebüßt.

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Auch SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller räumte seine Wahlniederlage ein. "Wir haben es nicht geschafft, unsere Themen wirklich zu setzen." Die Bundesvorsitzende Saskia Esken sagte, die SPD richte ihre Aufmerksamkeit nun auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen in einer Woche. "Wir spielen in Nordrhein-Westfalen nicht auf Platz - sondern auf Sieg! Ich bin sehr zuversichtlich, dass der neue Ministerpräsident Thomas Kutschaty heißen wird", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Es war eine Günther-Wahl"

Esken wies die Deutung zurück, das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten im Norden hänge mit der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. "Das Ergebnis in Schleswig-Holstein hat mit all dem nichts zu tun. Das war eine Landtagswahl mit Landesthemen - und vor allem einem überaus beliebten Ministerpräsidenten", sagte sie mit Blick auf Wahlsieger Daniel Günther. Dieser konnte sich auch im Wahlkreis Eckernförde deutlich gegen seinen SPD-Herausforderer Losse-Müller durchsetzen. Beide Spitzenkandidaten traten hier direkt gegeneinander an. Nach vollständiger Auszählung der Wahlkreisstimmen erhielt Günther nach Angaben der Wahlleitung 58,4 Prozent. Losse-Müller blieb mit 16,1 Prozent weit dahinter.

Ähnlich äußerte sich FDP-Chef Christian Lindner. Die Wahl sei keine Landtagswahl gewesen, sagte er. "Es war eine Günther-Wahl". Er gratulierte dem Ministerpräsidenten zu einem "großartigen Wahlerfolg". Für die FDP sei es eine gute Perspektive, dass eine Mehrheit aus CDU und FDP möglich sei. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wies im ZDF darauf hin, dass die Wählerinnen und Wähler CDU und Grüne klar gestärkt hätten. Daraus lasse sich ein Regierungsauftrag für Schwarz-Grün ableiten. "Ich glaube, das wäre eine Erfolgsgeschichte", sagte der Vizekanzler. Er halte Günther für "schlau genug", dies in Betracht zu ziehen.

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Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz gratulierte Günther auf Twitter. "Ein überragendes Ergebnis für dich persönlich, aber auch für die gesamte CDU", schrieb er. Auf die CDU entfallen im neuen Landtag 34 Mandate, womit ihr ein Sitz zur absoluten Mehrheit fehlt. Die Grünen kommen auf 14 Sitze und die SPD auf zwölf Mandate. Die FDP entsendet fünf Abgeordnete und der SSW vier Parlamentarier. Von den 35 Wahlkreisen gewann die CDU 32 direkt, während zwei Wahlkreise in Kiel und einer in Lübeck an Direktkandidaten der Grünen gingen. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,4 Prozent - nach 64,2 Prozent im Jahr 2017.

Gespräche mit Grünen und FDP geplant

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Günther sprach vor jubelnden Anhängern von einem "enormen Vertrauensbeweis" und einer "enormen Unterstützung", "auch für mich persönlich". Der 48-Jährige kündigte an, in den nächsten Tagen Gespräche mit beiden bisherigen Koalitionspartnern zu führen. "Ich habe vor der Wahl gesagt, dass ich am liebsten in Jamaika weiterregiere. Und deswegen ist es für mich auch vollkommen klar, dass ich auch nach der Wahl jetzt klar sage, dass ich mit Grünen und der FDP Gespräche führen werde."

Die Wiederauflage der alten Dreierkoalition gilt jedoch als unwahrscheinlich. Die CDU ist künftig nur noch auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die bisherigen Partner warben jeweils bereits um eine Fortsetzung des Bündnisses mit der CDU - Günther ließ am Wahlabend noch keine Präferenz erkennen. Auch der SSW zeigte sich für Gespräche offen. Die SPD dürfte bei der Regierungsbildung hingegen keine Rolle spielen.

Quelle: ntv.de, spl/dpa/rts/AFP

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