Wahl in Schleswig-Holstein Günther stellt sogar die CSU in den Schatten
08.05.2022, 22:18 Uhr
Die Spitzenkandidaten von Grünen, SPD und CDU am Wahlabend: Monika Heinold, Thomas Losse-Müller und Daniel Günther (v.l.).
(Foto: dpa)
Gewählt wurde in Schleswig-Holstein nicht die CDU, sondern Daniel Günther. Und dennoch färbt sein Sieg auf Friedrich Merz ab. Für ihn kommt es nun darauf an, was in einer Woche in NRW passiert. Das gilt auch für die anderen Parteien.
Um mehr als elf Prozentpunkte hat die CDU in Schleswig-Holstein zugelegt, und schon kurz nach den ersten Prognosen demonstrierte Ministerpräsident Daniel Günther, warum er bei den Wählerinnen und Wählern im Norden so gut ankommt: Er reklamierte das Wahlergebnis nicht nur für sich selbst und seine Partei, sondern auch für seine bisherigen Koalitionspartner, Grüne und FDP.
Mit ihnen will Günther nun über eine Regierungsbildung sprechen. Doch bis die neue Koalition im Norden steht, blickt die Republik auf eine weitere Landtagswahl: auf die in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag. Während die CDU an Rhein und Ruhr sich Rückenwind aus dem Norden und aus Berlin verspricht, muss die SPD, die in Umfragen etwa gleichauf liegt, darauf setzen, dass NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst nicht über die Beliebtheitswerte verfügt wie sein Kollege aus Kiel.
Gewählt wurde Günther, aber auch Merz profitiert
Tatsächlich verdankt die CDU ihren deutlichen Wahlsieg vor allem Günther. Bei einer klar landespolitisch geprägten Wahl habe der CDU-Erfolg viele Gründe und einen Namen, heißt es in einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen. "Neben hohem Ansehen als Landespartei, Sachkompetenz und guter Regierungsarbeit punkten die Christdemokraten allen voran mit Daniel Günther."
Damit setzt sich ein Trend fort, der schon bei früheren Landtagswahlen beobachtet wurde: Beliebte und integrative Ministerpräsidenten werden wiedergewählt, unbeliebte nicht - das Saarland lässt grüßen. Mehr 43 Prozent holte Günthers CDU im Norden. In keinem Landesparlament hat die Union eine annähernd starke Fraktion. Selbst die CSU seines Corona-Fernrivalen Markus Söder, die 2018 gut 37 Prozent erreichte und in aktuellen Umfragen kaum besser abschneidet, stellt Günther damit in den Schatten.
Was das für die CDU als Volkspartei bedeutet? Unklar. In jedem Fall hilft der Wahlerfolg auch dem neuen Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. Der kommt politisch zwar eher vom anderen Ende der Union, doch Konflikte zwischen ihm und dem für CDU-Verhältnisse sehr liberalen Günther gibt es schon länger nicht mehr.
Der SPD bleibt die Hoffnung auf NRW
Bei der SPD verhält es sich ähnlich, nur unter negativen Vorzeichen. Ihr Auftritt auf Bundesebene dürfte den Ausgang der Wahl zwar ebenfalls nicht entschieden haben, doch fügt er sich zu gut ins Bild, um nicht auf sie abzufärben. Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine stellt Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Kurs als gradlinig und durchdacht dar. Mitunter jedoch wirkt er getrieben - von der Union, von den Koalitionspartnern und von den westlichen Verbündeten.
Erst am Sonntag erklärte Scholz in einer TV-Ansprache, dass Deutschland "die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor" unterstütze, sagte aber auch, dass er "nicht einfach alles" tue, "was der eine oder die andere gerade fordert". Man kann dies als Mittelweg beschreiben, bei dem der Kanzler versucht, auf Ängste einzugehen - oder als Zickzack-Kurs. Welche Perspektive sich durchsetzt, wird auch davon abhängen, wie erfolgreich die SPD in NRW ist. "Nächste Woche steht Nordrhein-Westfalen an. Dort gibt es keinen beliebten Amtsinhaber, sondern ein komplett offenes Rennen zwischen CDU und SPD", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Wahlabend.
Auch SPD-Chefin Saskia Esken versuchte, das Abschneiden ihrer Partei im Norden - immerhin das historisch schlechteste Landtagswahlergebnis der SPD in Schleswig-Holstein - als Ausrutscher darzustellen. "Wir blicken mit großer Zuversicht in die Zukunft."
Die Grünen drohen schon ein bisschen
Die Grünen in Schleswig-Holstein sind der zweite Sieger dieser Wahl. Trotzdem könnte es sein, dass sie sich am Ende in der Opposition wiederfinden. Ihre Spitzenkandidatin, die bisherige Finanzministerin Monika Heinold, kündigte für diesen Fall bereits "hammerharte Oppositionsarbeit" an. Denn auf der Suche nach dem künftigen Koalitionspartner dürfte Ministerpräsident Günther nicht nur daran denken, mit wem das Regieren künftig leichter ist - sondern auch daran, welche Partei ihm in der Opposition unangenehmer werden kann.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, bis 2018 Günthers Stellvertreter in der schleswig-holsteinischen Landesregierung, betonte im ZDF, die Wählerinnen und Wähler hätten sowohl die CDU als auch die Grünen klar gestärkt. Daraus lasse sich ein Regierungsauftrag für Schwarz-Grün ableiten. Auch in NRW hoffen die Grünen, am Ende das Zünglein an der Waage zu sein.
FDP unterm Strich nicht unzufrieden
Die FDP gab bei der Wahl rund fünf Punkte ab. Dennoch schien sich die Enttäuschung bei Parteichef Christian Lindner in Grenzen zu halten. Seine Begründung ist auch durchaus plausibel: 2017 traten die Liberalen mit dem bundesweit bekannten Wolfgang Kubicki an, "jetzt ist die FDP auf der Höhe der durchschnittlichen Ergebnisse der letzten Jahrzehnte".
Zudem habe in diesem Jahr, wie Lindner sagte, in Schleswig-Holstein "keine Landtagswahl stattgefunden, es hat stattgefunden eine Günther-Wahl". Dass eine erfolgreiche CDU auf Kosten der FDP geht, ist in der Tat keine Überraschung. Mit Blick auf NRW hegt Lindner dieselben Hoffnungen wie die SPD, nur eben für seine Partei: "Hendrik Wüst ist nicht Daniel Günther, und deswegen kommt es umso mehr nächste Woche auf die FDP an."
Für die AfD schließlich war es das erste Mal, dass sie den Wiedereinzug in einen Landtag verpasste. Die Linke, die schon in der vergangenen Legislaturperiode nicht im Kieler Parlament vertreten war, wurde von den Meinungsforschungsinstituten nicht einmal mehr gesondert ausgewiesen.
Quelle: ntv.de
