Politik

Die alten Tricks ziehen nicht Warum Erdogan wieder zum Angriff ausholt

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Erdogan beim Gruppenfoto des G20-Gipfels in Rom.

(Foto: AP)

Die Inflation im Land und eine erstarkte Opposition stürzen den türkischen Präsidenten in die größte Krise seiner jüngeren Amtszeit. Prompt setzt Erdogan wieder auf nationalistische Töne gegen den Westen. Aber dieses Mal dürfte ihm das wenig helfen.

Gerade noch gut gegangen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Drohung gegen den Westen am Ende nicht wahrgemacht. Die Botschafter zehn westlicher Nationen mussten, anders als zunächst angekündigt, das Land nicht verlassen.

Noch ist unklar, ob es sich um eine Kurzschlussreaktion des Präsidenten handelte oder ob Erdogan wirklich die volle Konfrontation mit dem Westen wollte, als er die Diplomaten vergangenes Wochenende zu "unwillkommenen Personen" erklärte. Wahrscheinlich ist, dass hinter den Kulissen nach einem gesichtswahrenden Ausweg gesucht wurde - und zwar vor allem für die Türkei. Denn die Zeiten, in denen der Staatschef mit Stimmungsmache gegen den Westen innenpolitisch groß punktete, sind vorbei. Zu tief sitzen die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme im Land.

"Was glaubt ihr, wo ihr hier seid?", hatte Erdogan den Diplomaten vor einer Woche bei einer wuchtigen Rede in der Stadt Eskisehir zugerufen. Und ausgeholt: "Das hier ist die Türkei, die Türkei!" Auslöser war eine Solidaritätsbekundung der Botschafter mit dem seit vier Jahren inhaftierten türkischen Kulturmäzen Osman Kavala. Als die Gesandten wenig später auf Deeskalation setzten und sich zur Wiener Konvention bekannten, die vorschreibt, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes einzumischen, interpretierte Erdogan dies als Sieg. Die Botschafter hätten "einen Rückzieher gemacht" und "werden in Zukunft vorsichtiger sein", sagte er Anfang der Woche.

Die alten Manöver

Der Vorstoß des Präsidenten war drastisch, vor allem aber ein altbekanntes Manöver. Wann immer Erdogan in der Vergangenheit unter Druck geriet, warf der islamisch-konservative Politiker dem Westen vor, auf die Türkei als Dritte-Welt-Land herabzublicken. Sein Ziel war stets, ein nationalistisches Feuerwerk in der Bevölkerung auszulösen, wie etwa im April 2017, als Erdogan Deutschland und die Niederlande mit Nazi-Vergleichen beschimpfte. Vorausgegangen war ein Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in der EU. Der Streit zahlte sich für Erdogan aus: Er gewann das umstrittene Verfassungsreferendum und führte das auf ihn zugeschnittene Präsidialsystem ein.

Und heute? Unterhält man sich in Istanbul mit Friseuren, Barbesitzern und Taxifahrern, entsteht kaum der Eindruck, dass der Präsident mit einem solchen alten Trick den Großteil der Bevölkerung erneut so einfach auf seine Seite ziehen kann. Zudem ist die Türkei gut eineinhalb Jahre vor der nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahl so abhängig vom Ausland wie lange nicht. Besonders Staaten wie die USA, Deutschland und die Niederlande sind wichtige Finanz- und Handelspartner; dass Erdogan ausgerechnet jenen Ländern mit der Ausweisung ihrer Botschafter drohte, wirkt verirrt.

Schlechte Wahlumfragen erhöhen Druck auf Präsidenten

Vielmehr dürfte der Vorstoß des Präsidenten deshalb ein strammer Reflex darauf gewesen sein, dass sich unter vielen Türkinnen und Türken ernste Zweifel breit machen, ob der Präsident das Land noch in die Spur bringen kann. Dass ihm gleichzeitig ein breites Oppositionsbündnis im Nacken sitzt, das es so noch nie zuvor in der Türkei gab, macht es für Erdogan noch schwieriger. Und so schielen nicht wenige Beobachter bereits auf vorgezogene Neuwahlen.

Es sind vor allem die schlechten Umfragewerte, die Erdogan schwach wirken lassen. Das Wahlbündnis zwischen der Regierungspartei AKP und der ultranationalistischen MHP kommt nur noch auf rund 40 Prozent. Der jüngsten Erhebung des Forschungsinstituts Metropoll zufolge fallen mindestens genauso viele Wählerstimmen auf ein Oppositionsbündnis, das von der säkularen Mitte-Links-Partei CHP angeführt wird. Hinzukommen die Stimmen der pro-kurdischen und Erdogan kritischen HDP, die zuletzt bei Wahlen gut 10 Prozent holte.

Besonders die CHP und die konservativ-nationalistische Iyi-Partei nutzen öffentliche Auftritte gekonnt aus, um den Präsidenten mit sensiblen Themen wie steigenden Mieten, teuren Lebensmitteln und Gewalt gegen Frauen zu verzahnen. Dabei schrecken sie auch vor Stimmungsmache gegen die Millionen Flüchtlinge im Land nicht zurück.

Meinungsumfragen sind in der Türkei mit Vorsicht zu betrachten, doch sie verdeutlichen, dass Erdogan gerade von der absoluten Mehrheit so weit entfernt ist wie seit Jahren nicht. Das ist für den erfolgsverwöhnten Präsidenten gefährlich, weil sich das Oppositionsbündnis mit der HDP auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen und ins Rennen gegen Erdogan schicken könnte. So war bereits der CHP-Shootingstar Ekrem Imamoglu bei den Kommunalwahlen 2019 Oberbürgermeister von Istanbul geworden.

Türkische Lira sackt ab - Importe werden teurer

Die für Erdogan schlechten Umfragewerte dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass er weiterhin im Alleingang regiert und geschätzt 90 Prozent der Medien kontrolliert. Doch die Zahlen sind nicht unbegründet. Die Folgen der verheerenden Inflation haben längst die armen und konservativen Türken erreicht, Erdogans Kernwählerschaft. Seit Jahresbeginn ist die Währung gegenüber dem Dollar um 24 Prozent gefallen. Aktuell wird ein Euro für mehr als 11 Lira gewechselt. Zum Vergleich: Im Oktober 2017 lag der Kurs noch bei unter 4,50 Lira. Das ist für ein von Importen abhängiges Land belastend.

Die Wirtschaft wuchs im zweiten Jahresquartal zwar um kräftige 21,7 Prozent an, doch die mikroökonomischen Folgen sind überall sichtbar. Im September stiegen die Verbraucherpreise zum Jahresvormonat nach offiziellen Angaben um 19,58 Prozent an. Benzin, Fleisch, Tomaten - aber auch Zwiebeln, Auberginen, Strom, Gas, Tierfutter, Dünger, Maschinenteile, Elektrogeräte: In der Türkei hat sich fast alles überproportional verteuert. Lebensmittelpreise stiegen mit rund 29 Prozent besonders stark an.

"Es gibt keine günstigen Lebensmittel in der Türkei"

Das ist viel, zu viel, sagt Ali Carkoglu bei einem Gespräch in Istanbul. Der Wahlforscher und Professor an der privaten Istanbuler Koc-Universität hebt hervor, dass man in der Türkei bereits seit Ende 2015 von einer problematischen Wirtschaftslage sprechen könne. Nun bekomme sie auch die Bevölkerung kräftig zu spüren. "Neulich war ich in der Stadt Canakkale. Ein Straßenverkäufer wollte tatsächlich neun Lira für ein Kilogramm Tomaten, also genauso viel wie hier in der Metropole Istanbul. Egal wo, es gibt derzeit keine günstigen Lebensmittel in der Türkei." Der Wahlforscher hebt hervor, es seien diese Preise, die den Ausgang der nächsten Wahlen mitbestimmen würden.

Was die Inflation der Lira angeht, dürfte Erdogans Einfluss auf die türkische Zentralbank nicht geholfen haben. Der Staatschef übte in den vergangenen Jahren mehrfach Druck auf die Zentralbank aus und setzte die Senkung der Leitzinsen durch - obwohl Experten zufolge genau das Gegenteil getan werden müsste. Dass der Präsident bereits drei Gouverneure entließ, die es wagten, die Leitzinspolitik der Zentralbank mehr nach der allgemeinen ökonomischen Theorie statt nach der des Präsidenten auszurichteten, kam bei ausländischen Investoren nicht gut an.

Beobachter glauben, dass die Regierung ein herausragendes Ereignis braucht, um ihre Popularität zu erhöhen und die Richtung der Umfragen zu drehen. Innenpolitisch könnte Erdogan von der Drohung gegen die Botschafter kurzzeitig profitiert haben. Langfristig sitzt der Präsident dabei aber nicht am längeren Hebel: Je mehr Spannungen die Türkei mit dem Ausland hat, umso mehr scheint die Lira abzusacken. Neue Militärintervention im Ausland, eine Option die sich Erdogan stets offen hält, dürften dabei wenig helfen.

Besonders Spannungen mit Washington entpuppten sich zuletzt als kostspielig für die türkische Regierung. Nach einem Streit mit Ex-Präsident Donald Trump stürzte die Landeswährung schon einmal ab, nach dem Kauf russischer Raketenabwehrsysteme schloss Washington Ankara aus dem Entwicklungsprogramm einer neuer Generation von US-Kampfjets aus. Der amtierende US-Präsident Joe Biden hält wenig von Erdogan, darauf deutet sein bisher Umgang mit ihm hin. Es ist unwahrscheinlich, dass Biden im Falle eines Streits als erster nachgeben wird.

Generation Z ist kein Fan der AKP

Wahlforscher Carkoglu sieht neben der Inflation noch ein weiteres Thema, welches für das Umfragetief der Regierung verantwortlich ist: die Arbeitslosigkeit. 23 Prozent der Unter-25-Jährigen im Land sind offiziell arbeitslos. Zähle man diejenigen hinzu, die die Hoffnung auf Arbeit aufgegeben hätten und gar nicht mehr suchten, sei die Situation noch schlimmer.

"Ich gehe davon aus, dass 40 bis 50 Prozent der Türken unter 25 Jahre de facto arbeitslos sind", sagt Carkoglu. Weil die Türkei über eine besonders junge Bevölkerung verfügt, spricht der Forscher diesem Faktor eine hohe Signifikanz zu. "Bei der nächsten Wahl dürfen 4,5 bis 5 Millionen Menschen zum ersten Mal wählen. Das sind fast zehn Prozent der gesamten Wählerschaft. Im Moment deutet wenig darauf hin, dass diese Generation ihre Stimmen mehrheitlich der AKP geben wird. Die Partei bietet dieser Generation nichts." Carkoglu rechnet im Frühling oder Winter 2022 mit vorgezogenen Neuwahlen.

Erdogan kontert Kritik mit Basketballspiel auf Youtube

Zuletzt kamen auch Diskussionen um die Gesundheit des 67-jährigen Präsidenten auf. Erdogan wirkte bei öffentlichen Auftritten häufiger müde. Im Sommer nickte er bei einer Ansprache im Fernsehen sogar ein. Dennoch, sein Wille, an der Macht zu bleiben, ist zweifellos ungebrochen.

Dass die Politmaschinerie hinter der AKP noch geölt ist, zeigte sich Anfang des Monats. Erdogan konterte Diskussionen um seine Gesundheit mit einem ungewöhnlichen Youtube-Video. Zu sehen ist der Präsident darin auf einem Sportplatz beim Basketballspielen. "Ich bemühe mich, drei Tage die Woche Sport zu machen", erklärte der Präsident dazu. Sein Team gewann das Match mit 50:24. Topscorer mit 27 Punkten: Erdogan.

Quelle: ntv.de

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