Politik

Es geht nicht nur um Nord Stream Warum Putin gute Karten im Gas-Poker hat

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Das Pokerface beherrscht Putin.

(Foto: via REUTERS)

Der Gaspreis ist nicht allein wegen Russland so hoch - aber der Kreml hätte es in der Hand, ihn zu senken. Tut er aber nicht. Grünen-Chefin Baerbock spricht von einem Pokerspiel. Und dabei hat der russische Präsident gute Karten. Auch weil Deutschland sie ihm gegeben hat.

Seit Wochen blicken Verbraucher und Unternehmer auf den Gaspreis - wie weit wird er sich noch hinaufschwingen? Die Verbraucherzentrale rechnet vor, dass die Kosten pro Haushalt um 200 Euro steigen könnten. Eon vergibt keine neuen Gasverträge mehr, und in Großbritannien sind schon mehrere Energieunternehmen Pleite gegangen. Da liegt es nahe, nach einem Schuldigen zu suchen. Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock meint, diesen im russischen Präsidenten gefunden zu haben - sie unterstellte Wladimir Putin, er spiele Poker mit der EU. Russland drossele die Gaslieferungen, damit Deutschland schneller die Pipeline Nord Stream 2 genehmigt.

Mit dieser Einschätzung steht sie nicht allein, wenn die Lage auch weitaus komplizierter ist. So sagt auch Russland-Experte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik: "Der Kreml versucht, die Notsituation zu nutzen, um schneller durch das Genehmigungsverfahren zu kommen." Ähnlich haben es zahlreiche Politiker im EU-Parlament formuliert und neben Baerbock auch andere Grüne, wie etwa der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer. Doch Meister weist auch darauf hin, dass Russland hier lediglich eine Krise für sich zu nutzen versucht, sie aber nicht selbst herbeigeführt hat.

Russland ist keineswegs in der Lage, den Gaspreis nach Belieben zu bestimmen. Vielmehr haben sich hier mehrere Probleme zu einem "perfekten Sturm" zusammengebraut. Die Kurzfassung: Die Gasnachfrage ist höher als gedacht, weil der vergangene Winter besonders kalt war und nach der Corona-Krise nun die chinesische Wirtschaft stärker anspringt als erwartet. Daher kaufen die Chinesen fast das gesamte Flüssiggas aus den USA auf, während große europäische Erdgaslieferanten wie Norwegen und die Niederlande schwächeln wegen Pipelinearbeiten. Hinzu kommt, dass im Sommer wenig Wind wehte und daher weniger Ökostrom produziert und mehr Gas verbraucht wurde. Daher sind die Speicher nicht so voll wie üblich.

"Ich sehe ein politisches Spiel"

Auf den ersten Blick lässt sich Russland dabei gar nichts zuschulden kommen. So hält der Konzern Gazprom alle Lieferverpflichtungen ein. Putin zufolge fließt sogar etwas mehr Gas als vereinbart. Dennoch beklagte sich gerade erst wieder EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, dass Russland in früheren Jahren bei höherer Nachfrage viel mehr Gas nachgeschossen habe. Warum jetzt also nicht?

Dafür gibt es mindestens zwei Gründe: Der eine hat mit Vertragsmodalitäten zu tun. So ist Russland darüber verärgert, dass die EU keine langfristigen Lieferverträge mehr abschließen will. Sollte sich die EU dazu bewegen lassen, dürfte mehr Gas in Richtung Europa strömen. Der andere Grund hat mit Nord Stream 2 zu tun. Obwohl die Pipeline seit einigen Wochen fertiggestellt ist, fließt bislang kein Gas hindurch. Noch fehlt die Genehmigung der Bundesnetzagentur. Bis die vorliegt, könnten noch Monate vergehen. "Man versucht nun Druck auszuüben", sagt Meister. So sagte Putin etwa, Russland könne mehr liefern, wenn die Pipeline erstmal in Betrieb sei. Obwohl schon jetzt mehr Gas durch die Ukraine nach Europa gepumpt werden könnte.

Russland wisse, dass es mit einer neuen Bundesregierung, an der Grüne und FDP beteiligt seien, schwerer werden könnte, die Genehmigung durchzubekommen, sagt Meister. "Ich sehe hier schon ein politisches Spiel von russischer Seite". Über die Verweigerung einer Genehmigung könnte eine Ampel-Koalition die ungeliebte Pipeline immer noch stoppen. Denn die Bundesnetzagentur ist dem Wirtschaftsministerium unterstellt. Und Baerbock sagte gerade erst, die Genehmigung solle nicht erteilt werden, weil sie EU-Recht breche. Demnach dürfe der Betreiber einer Pipeline nicht auch selbst das Gas hindurchleiten.

Punktsieg für Putin?

Hinter all dem steht die Frage, was Deutschland eigentlich mit der Pipeline gewinnt. Die Grünen sind nicht die einzigen, die sie für überflüssig halten. Auch aus der Wirtschaft kommt Kritik, etwa von Claudia Kemfert, Energieexpertin am Deutschen Institut für Wirtschaft (DIW). Sie ist überzeugt, dass Deutschland Nord Stream 2 nicht brauche. Sie fordert, stattdessen konsequent auf erneuerbare Energien zu setzen. Auch Meister hält die Pipeline "klima-, energie- und machtpolitisch für das falsche Signal". Die Hoffnungen, dass sich mit ihr die deutsch-russischen Beziehungen verbesserten, hätten sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Das Verhältnis sei so schlecht wie nie zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges - und werde sich weiter verschlechtern.

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Nord Stream 2 sei für Russland hingegen "sehr, sehr wichtig", so Meister. Wesentliches Ziel sei es, die Ukraine als Transitland für Gas zu schwächen. Es gehe aber auch darum, die EU und die transatlantische Partnerschaft zu spalten. "Da war man schon am Ziel, bevor die Pipeline fertig war." Zudem begebe sich Deutschland in eine noch größere Abhängigkeit von russischem Gas, was Russlands Verhandlungsposition insgesamt stärke. Um auf Augenhöhe mit Russland zu kommen, müsse Deutschland aber seine Abhängigkeiten verringern.

Zumindest was den Streit um das Gas angeht, gibt es einen Lichtblick. Im kommenden Frühjahr soll der Gaspreis wieder sinken, weil mit dem Ende des Winters die Nachfrage nachlassen wird. Dass die EU nun plötzlich doch langfristige Verträge mit Russland abschließt oder Deutschland die Pipeline im Eilverfahren genehmigt, ist daher unwahrscheinlich. Die Regierungen versuchen vielmehr, mit allerlei Hilfen den Gaspreis abzumildern. Frieren wird kaum jemand müssen - aber es dürfte ein teurer Winter werden. Und das dürfte Putin als Punktsieg verbuchen.

Quelle: ntv.de

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